Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt. Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist offensichtlich: Die Regierung kann einen derartigen Crashkurs nur mittels verstärkter Repression durchsetzen. (Stefan Homburg)
Während die deutsche Regierung ihren Bürgern mit tränenerstickter Stimme erklärt, es sei „kein Geld da“ für marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Krankenhäuser und eine bezahlbare Energieversorgung, verteilt sie mit beiden Händen Milliarden ins Ausland. Das ist keine Politik mehr, das ist systematischer Verrat am deutschen Steuerzahler.
Allein im letzten Jahr: 26 Milliarden Entwicklungshilfe weltweit, 21 Milliarden EU-Klimahilfe, 12 Milliarden weitere Klimahilfe global, 25 Milliarden für Migration, 25 Milliarden an die Ukraine, 13 Milliarden Netto an die EU, 600 Millionen Kindergeld ins Ausland, Schulden-Erlasse für Indien und Ägypten in Milliardenhöhe, 4,5 Milliarden an China für angebliche „Klima-Projekte“, die gar nicht existieren, und Hunderte Millionen in den Gaza-Streifen. Dazu Milliarden an fragwürdige NGOs. Und das bei Rekord-Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro.
Aber für die eigenen Bürger? Fehlanzeige. Das ist die bittere Realität einer Regierung, die Deutschland als Melkkuh der Welt betrachtet.Jetzt setzt die Merz-Regierung (CDU/CSU-SPD) dem Ganzen die Krone auf: Trotz eines bereits auf fast eine Billion Euro angewachsenen Schuldenbergs aus „Sondervermögen“ plant Finanzminister Klingbeil für 2027 über 200 Milliarden neue Schulden – der zweithöchste Wert der Bundesrepublik-Geschichte. Mehr als jeder dritte Euro im Bundesetat soll künftig auf Pump finanziert werden.
Die Rücklagen, die früheren Generationen mühsam angespart haben, werden geplündert. Und was macht man mit dem Geld? Weitere neun Milliarden an Selenskyj, während man zu Hause bei Renten, Eltern- und Wohngeld kürzt.Gleichzeitig werden Straßen und Brücken per Trick zur „Militärausgabe“ umdeklariert, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Militärausgaben sollen bis 2030 auf 183 Milliarden explodieren – fast jeder dritte Euro für Panzer und Kampfjets, während der Sozialetat auf über 200 Milliarden anschwillt und bis 2030 weiter wächst und wächst und wächst.
Ein aufgeblähter Sozialapparat, der immer mehr Geld frisst, ohne dass es den Menschen spürbar besser geht, weil fast alles in die Verwaltung geht. Dafür bröckelt die Infrastruktur, die Bahn verspätet sich weiter, und die Behörden stecken im analogen Zeitalter fest.
Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist eine Schuldenorgie auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Zinslast wird sich bis 2030 fast verdoppeln – auf über 80 Milliarden Euro. Geld, das nie in deutsche Schulen, Brücken oder Krankenhäuser fließt, sondern in die Taschen internationaler Gläubiger. Und während man Putin als Ausrede für die schwarze Null nimmt, lässt man das Bürgergeld laufen, schont die großen Transferblöcke und erhöht stattdessen Steuern auf Alkohol, Tabak und bald wohl auch Zucker. Ist das die „große Steuerreform“?
Drei kleine Entlastungen stehen zehn neuen Belastungen gegenüber. Das ist keine Wende, das ist Fortsetzung des grün-roten Wahnsinns im schwarzen Gewand. Solide Politik sieht anders aus:
Schluss mit der Milliarden-Verschwendung für Klimawahn, Massenmigration und fremde Kriege.
Schluss mit dem Sozialstaat, der sich selbst reproduziert, statt zu helfen.
Schluss mit der Plünderung der Zukunft unserer Kinder durch eine Schuldenpolitik, die jede Verantwortung gegenüber kommenden Generationen vermissen lässt.
Diese Regierung ruiniert Deutschland systematisch. Sie muss abgelöst werden – je früher, desto besser. Bevor von diesem Land nichts mehr übrig ist außer einem riesigen Schuldenberg und einem Volk, das die Zeche zahlt. Es ist Zeit für eine echte konservative Wende: sparsam im Staatshaushalt, hart an den Grenzen, konsequent bei der eigenen Infrastruktur und Infrastruktur. Eine Regierung, die an das eigene Volk denkt und nicht an die ganze Welt.
Dazu noch eine Stellungnahme der AfD-Fraktion im Bundestag:
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen!
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der #Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller:
„Dieser #Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser #Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder #Klingbeil noch #Merz denken auch nur ansatzweise daran, die horrenden Staatsausgaben endlich zu begrenzen.
Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden – eine Krypto-Besteuerung, eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Zeitgleicht senkt die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, um damit weiter reihenweise sinnfreie Ausgaben finanzieren zu können, auf die der deutsche Steuerzahler auch gut verzichten könnte.
Das Muster ist immer dasselbe: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert. Wer so handelt, hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen in diesem Land vollständig verloren.
Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 203,7 Milliarden Euro – im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und Sondervermögen Bundeswehr) zusammengerechnet. Eine solche Neuverschuldung ist in dieser Größenordnung schlicht nicht mehr zu verantworten.
Diese Schuldenpolitik schlägt unmittelbar auf den Schuldendienst durch. Schon für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung nun mit 80,7 Milliarden Euro an reinen Zinszahlungen. Das ist Geld, das uns für Rente und Gesundheit fehlt – ausgerechnet dann, wenn die Demographie mit voller Wucht durchschlägt und die sozialen Sicherungssysteme ohnehin unter enormen Druck stehen. Jeder Euro, der für Zinsen an die Gläubiger fließt, kann nicht mehr für die Menschen ausgegeben werden, die ihr Leben lang eingezahlt haben.
Das hat mit auch nur halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen.
Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch erweitern.
Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion.”
Und noch eine Frage bitte: Wo bleibt eigentlich das Klimageld, Herr Klingbeil?
Und was meint Friedrich dazu?
