Die EU ist eine EUdSSR. Ein sowjetisch-totalitärer Überstaat. Sie muss vernichtet werden, koste es, was es wolle, wenn Europa überleben will. (Dr. Markus Krall)
Es gibt ja noch einige Leichtgläubige, die denken, sie würden in einer funktionierenden Demokratie leben, in der der wählende Bürger als Souverän auftritt. Das war vielleicht einmal. Doch dann hat sich die EU – insbesondere unter der autoritären „Führung“ von Frau von der Leyen als faschistoider Unterdrückungsapparat entpuppt, in der ein paar tausend überbezahlte und eigentlich völlig überflüssige Bürokraten die Demokratie mit Füßen treten und mindestens 500 Millionen Menschen von morgens bis abends, von der Geburt bis zum Tod kontrollieren wollen.
Würde Orwell noch schreiben können, er hätte eine ganze Buchreihe veröffentlicht.
Nun soll die so genannte Chatkontrolle mit undemokratischen Mitteln durchgedrückt werden und wie immer, wenn es darum geht, etwas Böses im Schilde zu führen, ist die CDU ganz vorne mit dabei.
Worum geht’s?
Die EU will unter dem hehren Deckmantel des Kinderschutzes private Chats, Nachrichten und Fotos aller Bürgerinnen und Bürger systematisch scannen. Was als „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ (CSAR) getarnt daherkommt, ist in Wahrheit ein Trojaner in der Hosentasche: Massenüberwachung light, die sich später beliebig ausbauen lässt. Auch wenn die ursprünglich geplante verpflichtende „Chat Control 1.0“ vorerst gestoppt wurde – die temporäre Ausnahmeregelung für freiwilliges Scannen ist im April 2026 abgelaufen, das EU-Parlament hat eine Verlängerung abgelehnt –, laufen die Verhandlungen über eine permanente Regelung weiter. Der Rat hat nun einen etwas abgeschwächten Text vorgelegt, der verpflichtende Massenscans vermeidet, aber Risikobewertungen und „freiwillige“ Maßnahmen festschreibt. Kritiker sehen darin zu Recht einen Dammbruch und eine Hintertür. Das Kernproblem: Generalverdacht statt Rechtsstaat
Statt gezielter Ermittlungen bei konkretem Verdacht und richterlicher Anordnung soll potenziell jeder Chat, jede Nachricht und jedes Bild vorsorglich analysiert werden – oder zumindest die Infrastruktur dafür geschaffen. Das verstößt frontal gegen die Grundrechte der EU-Charta: das Recht auf Privatsphäre (Art. 7) und Datenschutz (Art. 8). Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt. Jeder ist erst mal verdächtig, bis der Algorithmus etwas anderes sagt. Das ist kein Kinderschutz, das ist digitaler Totalitarismus im Kleinformat.
Technisch katastrophal und voller Fehlalarme
Es gibt derzeit keine zuverlässige Technologie, die CSAM (Material sexuellen Missbrauchs von Kindern) in privaten Chats mit akzeptabler Genauigkeit erkennt. Experten und Studien des Europäischen Parlaments warnen vor der „Base-Rate-Fallacy“: Bei der riesigen Masse legaler Kommunikation produzieren selbst relativ genaue Filter massenhaft Fehlalarme. In Irland waren schon bei bestehenden Systemen über 11 % der Meldungen falsch positiv. Familienfotos von badenden Kindern, harmlose Nacktbilder unter Jugendlichen oder einfach nur unklare KI-Entscheidungen – alles landet potenziell bei Behörden. Das überlastet Ermittler, traumatisiert Unschuldige und lenkt von echten Tätern ab. Verschlüsselung wird zerstört – und damit unsere SicherheitClient-Side-Scanning oder vergleichbare Techniken brechen de facto Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE).
Die Kryptografie mag mathematisch intakt bleiben, aber die entscheidende Garantie – dass nur die Kommunikationspartner den Inhalt sehen können – ist dahin. Das ist, als würde man jedem Handy einen Spionage-Chip einbauen. Experten, Wissenschaftler und selbst Geheimdienste warnen: Solche Hintertüren sind ein Albtraum für die Cybersicherheit. Sie können von Kriminellen, fremden Staaten oder Hackern ausgenutzt werden. Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle, Opfer häuslicher Gewalt – alle verlieren ihre sichere Kommunikation. Ineffektiv gegen echte Täter, effektiv gegen uns alle.
Wer ernsthaft Kindesmissbrauchsmaterial verbreiten will, weicht auf Darknet, verschlüsselte Alternativen, VPNs oder physische Wege aus. Die Chatkontrolle trifft vor allem die breite Masse normaler Nutzer und schwächt das Vertrauen in digitale Kommunikation insgesamt. Statt Prävention, Aufklärung, bessere internationale Zusammenarbeit und gezielte polizeiliche Arbeit setzt man auf den bequemen, aber falschen Weg der Massenüberwachung.Der Dammbruch ist realSobald die Infrastruktur zum Scannen steht – sei es „freiwillig“ unter Druck oder über Risikoanalysen – lässt sie sich ausweiten. Auf Terrorismus? Auf „Hassrede“? Auf politisch unliebsame Inhalte? Die Geschichte zeigt: Überwachungsinstrumente werden selten kleiner. Die EU würde damit weltweit ein fatales Signal senden: Privatsphäre in digitalen Zeiten ist verhandelbar.Bessere Wege gibt esKinderschutz ist essenziell. Aber er funktioniert durch:
- Gezielte, richterlich angeordnete Ermittlungen
- Bessere Ausstattung und internationale Kooperation der Behörden
- Prävention und Aufklärung
- Starke, sichere Verschlüsselung als Grundlage für Vertrauen
- Konsequente Verfolgung der echten Täter, nicht der breiten Bevölkerung
Statt eines digitalen Panoptikums brauchen wir einen starken Rechtsstaat, der Grundrechte schützt und nicht opfert.
Tausende haben bereits protestiert, Wissenschaftler offene Briefe geschrieben, Datenschützer (EDRi, EDPS, EDPB) und viele Regierungen (u. a. Deutschland lange Zeit) haben sich gewehrt.
Doch die Kontrollfreaks tricksen die Demokratie mal wieder aus:
Libertas schreibt:
Wissen Sie, was in Brüssel das Verständnis von „Demokratie“ ist? Ganz einfach: Man stimmt so oft ab, bis das gewünschte Ergebnis auf dem Tisch liegt. Genau das passiert gerade bei der Chatkontrolle, diesem gigantischen, anlasslosen Überwachungsinstrument, das unsere gesamte private Kommunikation durchleuchten soll. Schauen wir uns die Fakten an: Die Chatkontrolle wird abgelehnt. Massiv. Laut einer YouGov-Umfrage sind 72 Prozent der Bürger gegen diese übergriffige Maßnahme. Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls bereits mehrfach dagegen ausgesprochen. Ende März dieses Jahres forderte das Parlament die EU-Kommission sogar auf, den Vorschlag zur erneuten Verlängerung der Ausnahmeregelung (die im August 2024 auslaufen sollte und zunächst bis April 2026 verlängert wurde) schlichtweg zurückzuziehen. Der Widerstand in den Nationalstaaten, auch hier in Deutschland, ist gewaltig. Die Menschen wollen keine anlasslose Massenüberwachung ihrer privaten Messenger-Nachrichten…
Aber das interessiert die feinen Herren in Brüssel natürlich nicht.
Libertas weiter:
für bestimmte politische Akteure, allen voran Manfred Weber und seine EVP-Fraktion, scheint ein klares parlamentarisches Nein keine bindende Entscheidung zu sein, sondern lediglich ein vorübergehendes Ärgernis, das es mit bürokratischen Taschenspielertricks zu umschiffen gilt.
Nachdem das Parlament Nein gesagt hatte, forderte Weber Mitte Juni die Parlamentspräsidentin auf, das Thema wieder aufzugreifen. Diese spielte den Ball an den Europäischen Rat. Und siehe da: Am 2. Juli präsentiert der Rat der EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf, der die Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 vorsieht. Fast genau denselben Vorschlag also, den das Parlament kurz zuvor bereits einkassiert hatte.
Jetzt soll am kommenden Donnerstag im EU-Parlament erneut darüber abgestimmt werden. Und das Timing ist eine bodenlose Unverschämtheit: Kurz vor der Sommerpause. Man spekuliert in Brüssel offenbar ganz offen darauf, dass kritische Abgeordnete bereits im Urlaub sind und das Vorhaben wegen mangelnder Anwesenheit der Gegner durchgewunken wird. Die Verfahrensregeln verlangen nämlich 361 Gegenstimmen, um den Text abzulehnen – sonst gilt er automatisch als angenommen. Man baut also auf leere Stühle im Parlament, um die totale Überwachung durchzudrücken.
Joana Cotar erklärt uns, mit welchen billigen und miesen Tricks die „Leyendarsteller“ arbeiten:
Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen – und will dabei das Parlament austricksen. „Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause. Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt.“
Von der AfD im EU-Parlament gibt es auch schon eine Stellungnahme:
Die EU will die Chatkontrolle durch die Hintertür wiederbeleben. Obwohl das Europäische Parlament die Verlängerung der sogenannten „freiwilligen“ Chatkontrolle bereits im März abgelehnt hat, wurde heute per Verfahrenstrick ein längst gescheitertes Vorhaben erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Die AfD-Delegation hat einstimmig dagegen gestimmt! Kinderschutz darf niemals als Vorwand dienen, um Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Mit der Chatkontrolle würde die EU die Überwachung von der öffentlichen Kommunikation immer weiter auf private Nachrichten ausdehnen. Diese Salamitaktik lehnen wir entschieden ab. Dass das Dringlichkeitsverfahren heute nur mit knapper Mehrheit angenommen wurde und lediglich 28 Stimmen den Ausschlag gaben, zeigt: Der Widerstand gegen die Chatkontrolle im Europäischen Parlament ist groß. Am Donnerstag wird über den eigentlichen Gesetzestext abgestimmt. Dafür werden wir Änderungsanträge einbringen und uns weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger einsetzen.
Frauke Petry hat mal die „Bösewichter“, die uns das Leben zur Hölle machen wollen aufgelistet:
Hier die 38 deutschen Abgeordneten, die uns anlasslos kontrollieren wollen. Schreibt Ihnen und kontaktiert sie auf X! Je mehr öffentlicher Druck, desto besser!
Hildegard Bentele, CDU,
@hildebentele
, hildegard.bentele@europarl.europa.eu
Stefan Berger, CDU,
@DrStefanBerger
, stefan.berger@europarl.europa.eu
Gabriele Bischoff, SPD,
@gabischoff
, gabriele.bischoff@europarl.europa.eu
Daniel Caspary, CDU,
@caspary
, daniel.caspary@europarl.europa.eu
Tobias Cremer, SPD, nicht auf Social Media, tobias.cremer@europarl.europa.eu
Christian Doleschal, CSU,
@doleschal
, christian.doleschal@europarl.europa.eu
Lena Düpont, CDU,
@LenaDuepontMdEP
, lena.duepont@europarl.europa.eu
Christian Ehler, CDU, nicht auf X, aber Facebook, christian.ehler@europarl.europa.eu
Markus Ferber, CSU,
@MarkusFerber
,
markus.ferber@europarl.europa.eu
Michael Gahler, CDU,
@gahler_michael
.
michael.gahler@europarl.europa.eu
Jens Geier, SPD, nicht auf Social Media, jens.geier@europarl.europa.eu
Niels Geuking, Familienpartei,
@MEPNielsGeuking
, niels.geuking@europarl.europa.eu
Jens Gieseke, CDU, nur auf Facebook,
jens.gieseke@europarl.europa.eu
Niclas Herbst, CDU,
@NiclasHerbst
, niclas.herbst@europarl.europa.eu
Monika Hohlmeier, CSU,
@MHohlmeier
,
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu
Alexander Jungbluth, AfD, nicht auf X,
alexander.jungbluth@europarl.europa.eu
Stefan Köhler, CSU,
@KoehlerS9
, stefan. koehler@europarl.europa.eu
Peter Liese, CDU,
@peterliese
, peter.liese@europarl.europa.eu
Norbert Lins, CDU,
@norbertlins
, norbert.lins@europarl.europa.eu
David McAllister, CDU,
@davidmcallister
,
david.mcallister@europarl.europa.eu
Alexandra Mehnert, CDU, nicht auf X, alexandra.mehnert@europarl.europa.eu
Verena Mertens, CDU, nicht auf X,
verena.mertens@europarl.europa.eu
Angelika Niebler, CSU,
@ANiebler
, angelika.niebler@europarl.europa.eu
Maria Noichl, SPD, nicht auf X, : maria.noichl@europarl.europa.eu
Dennis Radtke, CDU,
@RadtkeMdEP
, dennis.radtke@europarl.europa.eu
René Repasi, SPD, nicht auf X, rene.repasi@europarl.europa.eu
Manuela Ripa, ÖDP,
@RipaManuela
, manuela.ripa@europarl.europa.eu
Oliver Schenk, CDU,
@oliverdd
, oliver.schenk@europarl.europa.eu
Andreas Schwab, CDU,
@Andreas_Schwab
, andreas.schwab@europarl.europa.eu
Ralf Seekatz, CDU, nicht auf X, ralf.seekatz@europarl.europa.eu
Sven Simon, CDU,
@svensimon
, sven.simon@europarl.europa.eu
Christine Singer, Freie Wähler, christine.singer@europarl.europa.eu
Joachim Streit, Freie Wähler, joachim.streit@europarl.europa.eu
Sabine Verheyen, CDU,
@sabineverheyen
, sabine.verheyen@europarl.europa.eu
Axel Voss, CDU,
@AxelVossMdEP
, axel.voss@europarl.europa.eu
Marion Walsmann, CDU,
@MarionWalsmann
, marion.walsmann@europarl.europa.eu
Manfred Weber, CSU,
@ManfredWeber
, manfred.weber@europarl.europa.eu
Andrea Wechsler, CDU,
@andreawechsler
, andrea.wechsler@europarl.europa.eu
Hier noch einige Kommentare:
Liberty Hannes schreibt:
Ursula von der Leyen lässt das EU Parlament nun also zum dritten Mal über die Chatkontrolle abstimmen. Zwei Mal wurde dieser dystopische, totalitäre Mist bereits abgelehnt. Jetzt soll nochmal abgestimmt werden. Darüber, ein Grundrecht immer noch weiter zu zerstören. Das ist unsere Demokratie. Chatkontrolle bedeutet: Deine privaten Nachrichten werden direkt auf deinem Handy automatisiert gescannt, Algorithmen entscheiden über Verdachtsmeldungen an die Polizei. Der Staat erhält die Infrastruktur für noch mehr flächendeckende Überwachung. Aus dem Grundrecht des Postgeheimnisses wird totale Kontrolle. Man kann nur hoffen, dass Linke und Grüne die Brandmauer einreißen und gemeinsam mit den Rechtsextremen diesen Übergriff aus Brüssel nochmal aufhalten. Stoppt Ursula!
Markus Pretzel schreibt:
Liebe CDU, ihr wisst was ihr mit der Chatkontrolle tut. Ihr wist das ganz genau und deshalb ist das eine Kriegserklärung von euch!
Dr. Friedrich Perner (MDH) schreibt:
Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
Kieler Aktionär schreibt:
Sie wissen schon, dass in der gesamten Geschichte der Menschheit es immer Diktatoren und Faschisten waren, die gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen sind? Ich denke, wenn das kommt, werde ich zum ersten Mal AfD aus Notwehr wählen und meine Reichweite für Werbung dafür nutzen. Und ich denke, ich bin bei Weitem nicht der Einzige, des so denkt.
Public Value Didi schreibt:
Wenn jetzt die Grosseltern mit den Kindern am Baggersee sind und über den Whatsapp Familienchat Fotos schickt, dann kommt in Zukunft der Staat wegen Verdacht auf Kindesmissbrauch. Grosser Verdienst der Chatkontrolle.
Peinlich auch der Rechtfertigungsversuch der Kontrollfreaks, der aber gleich korrigiert und ins rechte Licht gerückt wurde:
…
Ein wenig erinnert das alles an den „Ulmen/Fernandez“-Skandal. Da ging virtuell, also im Netz auch die Hölle ab, während die Realität keinen von diesen Brüsseler Bürokraten interessiert hat:
Ganz besonders pervers ist es, dass im gleichen Atemzug dem Souverän die Kontrolle über die Regierungen erschwert werden soll:
Kehren wir zur Urheberin des Skandals – zu einer CDU-Politikerin zurück:
