Mit der Brandenburger Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat diese Woche ein weiterer CDU-Unterverband gegen den Brandmauerirrsinn der Union rebelliert. Er brachte einen Beschlussantrag in den Potsdamer CDU-Landesvorstand eingebracht, der eine Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD fordert. Statt pauschaler Ausgrenzung solle die politische Auseinandersetzung wieder “auf der Grundlage von Inhalten und Sachpolitik“ geführt werden.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert diesen überfälligen Appell zu demokratischer Normalisierung prompt: „Der Vorstoß der MIT ist ein bemerkenswertes Signal. Er macht deutlich, dass es auch in der CDU noch Stimmen gibt, die den Respekt vor dem Wähler höher bewerten als ideologische Abgrenzungsrituale.“ Die Union kommt an der Realität nicht mehr vorbei. So zeigen aktuelle Umfragen zeigen, dass inzwischen fast 30 Prozent der Bürger bundesweit und sogar 37 Prozent der Brandenburger die AfD wählen würden.
Festhalten an der Brandmauer-Idiotie
Diese Menschen dauerhaft auszugrenzen, konstatiert Springer, löse kein einziges Problem des Landes; wer Demokratie ernst nimmt, muss den politischen Wettbewerb über Argumente führen – nicht über Ausgrenzungsbeschlüsse. Genau das ist der Punkt. Tatsächlich zeigt der Brandenburger MIT-Antrag, wie tief die Union inzwischen gespalten ist. Doch in der Berliner Parteispitze um Merz herrscht eine sture Führerbunkermentalität: Je mehr viele Mitglieder und Mittelständler eine Rückkehr zu Sachpolitik und Vernunft fordern, desto trotziger hält die Parteiführung unbeirrt an ihrer Brandmauer-Idiotie fest – auch wenn diese absehbar bereits die Wiederwahl und damit politische Zukunft fast der Hälfte aller CDU-Mandatsträger bedroht.
Die Union blockiert genau den offenen politischen Wettbewerb, den ihre eigene Basis zunehmend einfordert. Springer trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er daran erinnert, dass die Bürger erwarten Lösungen statt Parteitaktieren zur eigenen schnöden Machtsicherung erwarten – Lösungen für die Probleme Migration, Wirtschaftskrise und Energiekosten und keine absurden Abgrenzungsdebatten. (TPL)
