Letzte Woche präsentierte die Regierung ein groß abgekündigtes „Reformpaket“, das die Bürger angeblich entlasten sollte, aber kaum etwas Konkretes enthielt. Ein paar Tage später ist nun schon wieder von Steuererhöhungen die Rede, weil dieser Staat für seine unersättliche Ausgabenwut erneut neue Schulden aufnimmt. Für 2028 rechnet Finanzminister Lars Klingbeil mit einem um 30 Milliarden Euro höheren Finanzbedarf. Die sollen durch eine von 19 auf 22 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel von sieben Prozent auf Null zusammenkommen. Die Frage, ob er eine Anhebung der Mehrwertsteuer bis 2029 ausschließen könne, konnte Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag nicht beantworten. Er erklärte lediglich, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“.
Tatsächlich kommt die Idee offenbar aus der Union und wird von ihr immer wieder ins Spiel gebracht. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hält eine höhere Mehrwertsteuer für eine „relevante Option. Schon durch eine moderate Erhöhung ließen sich signifikante Einnahmen erzielen, Deutschland liege mit dem aktuellen Satz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. Sie warnt aber auch vor einer übermäßigen Belastung von Geringverdienern. Stefan Kooths, vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, meint, immer höhere Staatsschulden würden mittelfristig höhere Einnahmen erfordern. Es schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung jedoch, „wenn sie jetzt die Flucht in noch höhere Abgaben antritt“.
Immer mehr Steuern – für immer weniger eigentliche Staatsaufgaben, dafür Rüstung, Migration, Schulden
Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung könnte allerdings kaum noch mehr Schaden nehmen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, die das „Reformpaket“ ankündigt, ohne konkrete Zahlen zu nennen, würden, selbst wenn sie wirklich kämen, durch eine Mehrwertsteuererhöhung sofort wieder aufgefressen. Außerdem will die Regierung zum 1. Januar 2027 Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn und weitere alkoholische Getränke sollen nach Plänen der Bundesregierung um jeweils 20 Prozent (!) höher besteuern werden. Davon verspricht das Finanzministerium sich Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro bezogen auf ein volles Jahr, die in den Bundeshaushalt fließen sollen. Auch die Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops sollen erhöht werden, zudem soll eine Zuckersteuer eingeführt werden. Klingbeil sagte dazu allen Ernstes: „Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer“. Das permanente Schröpfen der Bürger, damit dieser völlig überdimensionierte Räuberstaat ihr Geld weiterhin veruntreuen kann, wird nun also auch noch als Gesundheitsschutz zurechtgelogen!
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erwarten nur ganze zwölf Prozent der Befragten durch das „Reformpaket“ einen positiven Einfluss auf ihr Leben. 27 Prozent rechnen mit eher negativen Folgen, 43 Prozent erwarten weder positive noch negative Auswirkungen. Dafür machen sich 61 Prozent große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese Zahlen bilden den Zustand im Land perfekt ab. Man erwartet von dieser Regierung bestenfalls gar nichts, hat aber Angst, seine Meinung zu äußern. (TPL)
