Millionen für Landfriedensbruch und extremistische Hetze: So wird die linke Kampffront von Erfurt vom Staat finanziert

Der Staat schaute nicht nur über Monate tatenlos zu, wie Linksradikale zigfach schwersten Landfriedensbruch und Gewalttaten ankündigten und vorbereiteten, um den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern, er unterstützt viele der Gruppen, die zu diesem antidemokratischen Hexensabbat in der thüringischen Hauptstadt einfielen und den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Freistaats auslösten, auch noch finanziell.
Ganz vorne dabei bei der Mobilisierung gegen den Parteitag war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die 106 Unterstützer von dessen Aufruf „Zusammenstehen“ erhielten seit 2020 Bundesmittel in Höhe von mindestens 8,3 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, über die “Apollo“ berichtet.

Den höchsten Betrag kassierten die NaturFreunde Thüringen mit rund 2,14 Millionen Euro, an den Landesjugendring Thüringen flossen knapp 1,53 Millionen Euro, gefolgt vom BUND-Landesverband Thüringen (1,47 Millionen Euro) und Mobit e.V. mit knapp 1,1 Millionen Euro. Unterhalb der Millionengrenze sind der Kinderschutzbund Landesverband Thüringen mit rund 690.000 Euro, MitMenschen e.V. mit rund 409.000 Euro, das Büro für ausländische Mitbürger des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt mit 321.000 Euro, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora mit 277.000 Euro und MigraNetz Thüringen mit gut 163.000 Euro aufgelistet.

Irrwitziger Fördersumpf

Die 8,3 Millionen Euro Gesamtsumme, bei denen es sich nur um Bundesmittel handelt, ohne das, was vom Land noch an Fördermitteln gezahlt wird, sind dabei noch nicht einmal abschließend. Das Familienministerium teilte mit, eine Gesamtaufstellung sei innerhalb der Frist nicht möglich gewesen und werde nachgereicht. Für die Jahre 2025 und 2026 lägen zu einem Förderkapitel zudem noch keine validen Daten zu den Letztempfängern vor. Was die Teilnahme dieser Organisationen an den Anti-AfD-Festspielen in Erfurt betrifft, hatte die Bundesregierung nichts anderes zu sagen, als dass man dies nicht bewerte.

Auch hier zeigt sich wieder, in welche einem unfassbaren Ausmaß private Organisationen mit Steuergeld gemästet werden. Die allermeisten davon sind irgendwelche linken Gruppen, die sich den „Kampf gegen Rechts“ auf die Fahnen schreiben. Allein das sichert ihnen in diesem Land automatisch staatliche Zuwendungen. Dieses Geld nutzen sie dann, um das rechts-konservative Spektrum erbittert zu bekämpfen und zu dämonisieren. Eine Partei, die im Bundestag mehr als ein Fünftel der gesamtdeutschen Wählerschaft repräsentiert und die in allen Umfragen seit Monaten einsam an der Spitze liegt, wird verteufelt und zahllose Organisationen, die ganz oder teilweise vom Geld der Allgemeinheit leben, karren ihre Mitglieder in Busladungen nach Erfurt, um einen Parteitag zu sabotieren, zu dem die AfD -wie alle Parteien- gesetzlich verpflichtet ist. Man fügt der Allgemeinheit also erheblichen Schaden zu, von deren Geld man zugleich gut und gerne lebt. Anstatt diesen irrwitzigen Fördersumpf endlich trockenzulegen, wie sie es vor der Bundestagwahl versprochen hatte, setzt die CDU dessen Finanzierung nun unvermindert fort. Es ist ein einziger Skandal, welche Zustände in diesem Land längst zur Selbstverständlichkeit geworden sind. (TPL)