von Bernd Volkmer
BRDigung – Haben Sie heute schon Ihre tägliche Portion Demokratie-Rettung konsumiert? Falls nicht, keine Sorge: Die „Zivilgesellschaft“ ist bereits im Einsatz. Es ist ein herzerwärmendes Bild: Hunderte Menschen, bewaffnet mit Trillerpfeifen, moralischer Überlegenheit und dem festen Glauben, dass man das Grundgesetz am besten schützt, indem man dafür sorgt, dass andere erst gar nicht zu Wort kommen.
Willkommen in der besten Demokratie, die man mit Steuergeldern kaufen kann
Wer braucht schon den langweiligen Diskurs in einem Parlament, wenn man ihn effizient durch eine menschliche Blockade vor der Erfurter Messe ersetzen kann? Das ist kein „verhinderter Parteitag“, das ist „praktizierte Volksbildung“.
Wenn die AfD also demnächst wieder versucht, ihren Parteitag abzuhalten, sollten wir eigentlich Eintrittskarten für die Gegendemonstranten verkaufen. „Demokratie zum Anfassen – heute mit: Die lautesten Trillerpfeife gewinnt!“
Es ist ja auch ein ungemein bequemes Leben als professioneller Demokratie-Retter. Man muss sich nicht mit Rentenformeln, maroden Krankenhäusern oder außenpolitischen Eskalationsspiralen herumschlagen. Warum auch? Das wäre ja kompliziert, anstrengend und könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass man über die Politik der amtierenden Regierung stolpert.
Und wir wissen alle: Wer über die Regierung stolpert, der gefährdet den sozialen Frieden – oder zumindest die nächste Förderung für das „Bündnis für Buntes gegen Irgendwas“.
Unsere Demokratie
Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung unserer aktuellen politischen Kultur, das Grundgesetz zu einem Accessoire zu machen, das man trägt wie eine Handtasche: Man zeigt es stolz vor, wenn die AfD im Raum ist, aber lässt es im Schrank, wenn man selbst gerade die nächste Rüstungsmilliarde durchwinkt oder den Sozialstaat so effizient „reformiert“, dass am Ende nur noch das Wort „sozial“ auf dem Schild steht.
„Nie wieder!“ rufen sie – und meinen damit offensichtlich nur die Tage, an denen die AfD sich trifft. Die restlichen 360 Tage im Jahr? Da darf das Grundgesetz ruhig mal ein Nickerchen machen.
Wenn im Kanzleramt oder in den Ministerien die ganz großen Weichen gestellt werden – egal ob beim Rentenabbau oder bei einer Außenpolitik, die so friedfertig ist, dass man beim Lesen der Schlagzeilen schon die Schützengräben aushebt – dann herrscht vor deren Toren eine wohltuende Ruhe.
Wo bleibt die Trillerpfeife?
Keine Trillerpfeifen. Keine Blockaden. Kein „Verfassungsbruch“-Geschrei. Nur ein sanftes Schnurren der Leitmedien, die diese Politik als alternativlos preisen.
Es ist eine beeindruckende Arbeitsteilung: Die eine Seite liefert die inhaltliche Zerstörung des Landes, die andere Seite liefert den Lärm, um die Kritiker dieser Zerstörung zu übertönen. So bleibt die Demokratie schön sauber.
Also, liebe Demokratie-Hüter, macht weiter so! Wenn ihr das nächste Mal jemanden daran hindert, seinen Parteitag abzuhalten, denkt immer daran: Ihr rettet nicht etwa ein politisches Verfahren, ihr rettet den Status quo. Und der ist schließlich so wunderbar bequem.
Wer braucht schon echte politische Auseinandersetzung, wenn man sich auch einfach gegenseitig in die Trillerpfeife brüllen kann?
Die Demokratie hält das schon aus – solange sie nur so schmal bleibt, dass man bequem mit dem eigenen Parteibuch durchpasst.
