Die heutige Debatte im Bundestag mit einer neuerlichen welt- und wirklichkeitsfremden Regierungserklärung von Friedrich Merz sorgte für die parlamentarische Begleitmusik zu einer surrealen Orgie der Selbstzerstörung, der dieses Land anheimgefallen ist. Es scheint, als ob nach der SPD nun auch die CDU, einstiger Hort spröder bürgerlicher Vernunft, komplett durch Außerirdische oder Polit-Zombies ersetzt wurde, die sehenden Auges ausnahmslos alles vorantreiben, was es braucht, um dieses Deutschland zu zerstören und jeglicher ökonomischen Zukunft zu berauben.
Der von Merz frenetisch verteidigte und sogar allen Ernstes als pragmatischer Triumph gepriesene Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sprengt erneut alle Dimensionen und zeigt bis in die feinsten Titelverästelungen hinab auf, in die Hände welch skrupel- und verantwortungsloser Hasardeure dieses Land gefallen ist. 555 Milliarden Euro Ausgaben sind für 2027 vorgesehen, fast sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Fast alle Elementarausgaben, für die ein Staat eigentlich zuständig ist und wofür er überhaupt Steuern kassiert, sind darin zu marginalen Restposten verkümmert, während ideologische Agendaprojekte und Zinsen als Folge der bereits desolaten Finanzpolitik der letzten Jahre den Löwenanteil einnehmen. Über 203 Milliarden Euro sind alleine an neuen Schulden vorgesehen, die Nettokreditaufnahme soll 118,7 Milliarden Euro betragen– der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik; allerdings folgt diese Neuverschuldung bereits auf zwei Haushalte, die ebenfalls maßgeblich von Rekordschuldenaufnahmen und aberwitzigen “Sondervermögen“ im elfstelligen Bereich getragen wurden (trotz der historisch höchsten Steuereinnahmen, die diesem Volk je abgepresst wurden!). Und: Für die nachfolgenden drei Haushaltsjahre sind bereits Neuschulden von 200 Milliarden Euro jährlich eingepreist. Der Schuldenstand der Bundesrepublik wird infolgedessen 2030 bei rund drei Billionen Euro (!) liegen.
Testikel im Schraubstock
Es sind für niemandem mehr nachvollziehbare Zahlen, mit denen ein Antifa-sozialisierter Zivilversager, Totaldilettant und SPD-Apparatschik im Amt des Finanzministers hier jongliert, ohne über eine auch nur oberflächliche oder schemenhafte Kompetenz in Volkswirtschaft und Kameralistik zu verfügen. Die rechte Hand weiß in dieser Regierung nicht, was die linke tut. Bezeichnenderweise ist mit dem vorgelegten Haushalt die Haushaltsschätzung von April schon wieder Makulatur. Diese Regierung – maßgeblich dominiert von einer ideologiegetriebenen und wiederum von Klingbeil angeführten SPD, der Merz‘ nicht mehr vorhandene Testikel im Schraubstock hält – vernichtet das Geld der Steuerzahler so schnell, dass jede Prognose binnen weniger Wochen überboten wird.
Da sind der gewohnheitsmäßige Bruch von Wahlversprechen und das schamlose Belügen der Bürger, Merz’sche Kernkompetenzen, nur folgerichtig – was dank zwangsgebührenfinanzierter oder gekaufter “Journalisten” – noch zumindest – leidlich funktioniert. Die nützlichen Idioten des schwindenden Restbestands an Bürgern, die in diesem Land noch als Arbeitnehmer, Freiberufler, Mittelständler oder Unternehmer wirken, werden für den institutionellen Wahnsinn in diesem von linken Sekten und Lobbyisten fremder Interessen ausgeplünderten Staat immer brutaler geschröpft – während ihnen das genaue Gegenteil versprochen wird, sie mit angekündigten “Reformen“ und “Entlastungen” gegaslighted werden und man ihnen die einzige demokratische Opposition gegen diese Kamikazepolitik als Wiedergänger von NSDAP und Faschismus verklickert. Die von der CDU immer wieder dummdreist ausgeschlossenen Steuererhöhungen (was laut Merz sogar Bestandteil des Koalitionsvertrags sei, obwohl sich darin kein explizites Wort dazu findet!)– kommen nun, trotz Rekordschulden, natürlich doch. Kein Lebensbereich bleibt vom Zugriff dieses unersättlichen und notorisch untreuen Staates verschont: Klingbeil plündert nicht nur die allerletzten Rücklagen, die bis 2019 angespart wurden, er langt auch noch weiter zu bei Alkohol und Tabak; zudem sollen neue Steuern eingeführt werden auf Zucker, Plastik und Kryptogeschäfte. Sogar der Komsumkiller schlechthin, eine weitere drastische Mehrwertsteuererhöhung von bis zu 22 Prozent, steht mittlerweile im Raum – als sei die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und sonstige Inflationsfolgen der letzten Jahre für viele Bürger nicht schon existenzgefährdend genug.
Der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt
Dies alles wäre bereits dann ein Skandal, würde der Staat mit diesem geraubten Geld seiner Bürger zumindest das finanzieren oder zumindest priorisieren, was er in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt und schleifen lassen hat: Verkehr und Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, innere Sicherheit und vieles mehr. Doch im Gegenteil: In diesen staatlichen Kernbereichen wird noch weiter gespart und zusammengestrichen. Dafür wird die systematische Veruntreuung deutscher Steuergelder für eine diffuse und intransparente “Entwicklungshilfe”, für den weiteren Ausbau des tiefen NGO-Schattenstaates, für eine zunehmend totalitärer agierende Brüsseler Eurokratur, für eine weltweite Klimaagenda und vor allem für die wuchernde Migrationsindustrie auf die Spitze getrieben. Und selbst die Ausgaben für Verteidigung und Rüstung – die einzige klassische Staatsdomäne, für die mehr Geld locker gemacht wird – kommen nicht Deutschland zugute, sondern einer hochkorrupten Ukraine, und sie tragen außerdem auch nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur Erhöhung der Kriegsgefahr mit Russland bei. Die von Merz vor der letzten Bundestagswahl vollmundig angekündigten Einsparungen bei ebendiesen ideologischen Veruntreuungsposten, die anstelle neuer Schulden und Steuererhöhungen kommen müssten und riesige Mittel (überschlägig, je nach Bereitschaft zu radikalen Einstrichen, bis zu 180 Milliarden Euro jährlich) zum Wohle des eigenen Landes freisetzen könnten, sind nicht nur ausgeblieben, sondern wurden ins Gegenteil verkehrt. Heißt: Deutschland wird auf kriminelle und hochverräterische Weise seiner Handlungsfähigkeit beraubt – und die Bürger werden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Was zu beweisen war und ist.
Die Folge: Künftige Generationen werden mit einem monströsen Schuldenberg belastet, dessen Zinszahlungen allein schon eine nicht mehr zu schulternde Belastung darstellen – und das in einem Land, das nur noch von seiner endlichen Substanz vergangener Zeiten lebt, das zunehmend verarmt, das wirtschaftlich und technisch hoffnungslos abgehängt ist und das noch dazu weit über jede Belastungs- und Adapationsfähigkeit hinaus vorsätzlich überfremdet und islamisiert wird. Eine fanatische Politkaste ruiniert das Land auf allen Ebenen, sprengt mit den Atomkraftwerken auch noch die Backup-Option der Rückkehr zu einer funktionierenden Energieversorgung in die Luft; generiert mit gigantischen Rüstungsausgaben eine partielle wirtschaftliche Scheinblüte, während die Realwirtschaft und Industrie flüchten oder kollabieren, stranguliert Konsum, Mobilität und Versorgungssicherheit im Zuge des Klimawahns, hetzt die Menschen gegeneinander auf und zerstört jeden sozialen Zusammenhalt – und kriminalisiert auch noch die Bürger, die gegen diese Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft aufbegehren, indem sie das Informationsfreiheitsgesetz beschneidet und auf EU-Ebene die totale Chatkontrolle ermöglicht.
Der Aufprall kommt
Und während die, die dieses “Projekt Chaos” orchestrieren, später ihre Schäfchen im Trockenen haben und sich in Sicherheit bringen können (Habeck macht es vor), müssen allen anderen sehen, wie sie in dem hinterlassenen Trümmerfeld zurechtkommen. Noch ist dieses Trümmerfeld für viele nicht wahrnehmbar – so wie den Passagieren in einem abstürzenden Flugzeug, bei passenden Pilotendurchsagen, bis kurz vor dem Aufprall nichts verdächtig erscheinen mag. Doch der Aufprall wird kommen. Es sind ganz ungeheuerliche Vorgänge wie aus dem Drehbuch einer drittklassigen Dystopie, die sich hier abspielen. Ihre monströse Dimension vermutlich wieder einmal erst in der historischen Rückschau – mit einigem zeitlichem Abstand, nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch – realisiert und richtig eingeordnet werden, so ähnlich, wie ja auch erst nach 1945 die Götterdämmerung einsetzte, als die Kollektivpsychose einer aus ihrer Trance zwangserweckten Nation erst in der absoluten Stunde Null jäh endete.
Noch mag dieser Vergleich vermessen klingen – doch die Katastrophen, in die die suizidale Politik der letzten 15 Jahre unweigerlich führen wird, sofern das Ruder nicht sofort herumgerissen wird, stehen uns ja erst noch bevor. Ähnlich wie beim schlafwandlerischen Abgleiten in die moderne Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs und dann 15 Jahre später beim Zivilisationsbruch des Dritten Reichs diesmal gibt es auch diesmal kein geschichtliches Präzendens für die Tragödie, in die Westeuropa – und insbesondere wieder einmal Deutschland – sehenden Auges hineinschlittert. Auch diesmal ist beispiellos, wie eine funktionierende, weltweit bewundernswerte Volkswirtschaft und eine über 1.000 Jahre alte Kultur ohne Zwang, Not und Nutzen, ohne jeden äußeren Druck, ohne Krieg oder verheerende Naturkatastrophen mit Hurra und im stolzen Brustton der moralischen Selbstherrlichkeit vorsätzlich in den Untergang marschiert und einzig und allein durch die Unfähigkeit und ideologische Verbohrtheit ihrer Eliten völlig mutwillig zerstört wird – motiviert durch nicht reale, sondern herbeiphantasierte Krisen von “Pandemien” bis Klima – durch und eine Doktrin der “Alternativlosigkeit”, die Alternativen kriminalisiert und hinter Brandmauern versteckt. (DM)
