Die grüngeführt baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir zeigt, was sie unter “Bürokratieabbau“ versteht: Vor allem die Neuschaffung von Posten. Der parteilose Ex-Grüne und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll künftig als unabhängiger „Rat für Staatsmodernisierung“ fungieren. Was so klingt wie eine Art deutsches DOGE – die Musk-Behörde, die 2025 für die Beschneidung von Bürokratiewildwuchs in der US-Regierung geschaffen wurde – ist in Wahrheit eher ein Täuschmanöver – denn gleichzeitig soll der bisherige unabhängige Normenkontrollrat Baden-Württemberg abgeschafft werden Die Entscheidung sorgt bereits für Diskussionen.
Nach der Landtagswahl im März 2026 und der Bildung einer grün-schwarzen „Kiwi“-Koalition hatte Palmer eigentlich gehofft, ein Ministeramt zu erhalten; stattdessen wird es nun ein neuer Beraterposten. Als „unabhängiger Rat“ soll er die Regierung bei der Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung beraten. Er wird vorlageberechtigt sein und kann dem Kabinett direkt Vorschläge unterbreiten. Die Ministerien sollen verpflichtet werden, mit ihm zusammenzuarbeiten. Palmer bringt dabei seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker ein – aus der Praxis einer Stadtverwaltung, die täglich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist. Das Amt soll neben seinem OB-Posten laufen und gilt als Ehrenamt oder Zweitjob.
Özdemirs “Entbürokratisierung der Entbürokratisierung”
Dass dafür zugleich der Normenkontrollrat aufgelöst wird, ein unabhängiges Expertengremium mit sechs ehrenamtlichen Mitgliedern, das die Landesregierung seit 2018 zu besserer Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und -abbau beriet, zeigt, dass man wohl eher das Gegenteil von Verschlankung des Apparats beabsichtigt – denn ein Mann ist leichter zu überstimmen als sechs. Das Gremium prüfte bislang Gesetzentwürfe, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ihren Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Der Rat gab Stellungnahmen ab, wies auf Vollzugsprobleme hin und schlug Vereinfachungen vor. In Tätigkeitsberichten kritisierte er etwa überzogene Regelungen oder fehlende Praxistauglichkeit. Organisatorisch war er beim Staatsministerium angesiedelt, arbeitete aber unabhängig.
Özdemir begründete die Abschaffung absurderweise damit, dass man die Entbürokratisierung selbst „entbürokratisieren“ wolle. Statt eines sechsköpfigen Gremiums setzt die Regierung nun auf einen einzelnen, prominenten Berater mit direkter Anbindung an das Kabinett. Palmer gelte als jemand, der Hindernisse pragmatisch angeht – eine Eigenschaft, die Özdemir schätze. Kritiker sehen in der Neuregelung jedoch einen politischen Gefälligkeitsposten für Palmer, der den Grünen-Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützt hatte – während gleichzeitig ein unabhängiges Kontrollinstrument wegfällt. Der Normenkontrollrat habe als externes Korrektiv fungiert und Regierungsentwürfe frühzeitig auf bürokratische Belastungen geprüft. Mit seiner Abschaffung könnte die kritische Begleitung neuer Gesetze schwächer werden. Ob Palmer zudem mit seiner kommunalen Erfahrung tatsächlich spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen erreichen kann, bleibt abzuwarten. (TPL)
