Fast täglich werden in Europa junge Mädchen im öffentlichen Raum sexuell belästigt, oftmals sogar vergewaltigt, nicht selten von so genannten Grooming Gangs. Im nicht kontrollierbaren Darknet geht es dabei natürlich auch ziemlich finster zu.
Das alles allerdings interessiert die Herrschaften in Brüssel, insbesondere die CDU-Kommissare herzlich wenig. Sie missbrauchen den „Schutz für Kinder“ um eine anlasslose Kontrolle ihrer über viele Millionen Untertanen durchführen zu können, sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen und nennen das verharmlosend „Chatkontrolle“.
Der „Deutschlandkurier“ mit ein paar Hintergrundinfos:
Am 3. April war die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messengerdiensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen. Die jetzt beschlossene Ausnahmeregelung bis April 2028 ermöglicht es Plattformbetreibern wie WhatsApp, Microsoft oder Google Chats weiterhin, mit automatisierten Programmen nach Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen – angeblich „freiwillig“, in jedem Fall aber anlasslos und ohne jeden konkreten Verdacht! Kritiker befürchten, dass dadurch die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgebrochen wird und die Grundrechte auf Privatsphäre gefährdet sind. Obwohl das EU-Parlament mit einer breiten überparteilichen Mehrheit bereits zweimal frühere diesbezügliche Vorstöße der Kommission abgelehnt hatte, hat es die EVP-Fraktion unter von der Leyens Handlanger Manfred Weber (CSU) geschafft, das Thema einen Tag vor der Sommerpause erneut zur Abstimmung zu stellen – wohl auch aus dem Kalkül heraus, dass viele Abgeordnete bereits in die Ferien abgereist sind.
C. Schmitz erklärt uns dann noch einmal worum es dabei genau geht:
„Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt:
Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei.
Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat.
Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle“ (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden.
Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst.“
Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen.
Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China.
Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann.
Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union.
Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung?
Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf?
Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung.
Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.“
Silke Schröder wird noch deutlicher:
Es sind korrupte Eliten, die uns unter Missachtung aller demokratischen Prinzipien, deren Hüter sie vorgeben zu sein, in den Abgrund reißen. Das autokratisch-totalitäre System, das sich EU nennt und nichts mehr mit einer Interessenvertretung ihrer Mitgliedsstaaten zu tun hat, muss beendet werden. Die EU ist Dank der Führung, insbesondere von CDU Politikerinnen wie Merkel und von der Leyen, mittlerweile maximal entfernt von ihrer Gründungsidee eines ‚Europas der Vaterländer‘. Besessen vom Streben nach Macht erleben wir, wie das Schlimmste zweier Systeme, die kulturelle Zersetzung durch Massenmigration zu einem United States of Europe Gebilde nach Vorbild der USA, mit einem Überwachungsstaat chinesischer Bauart, miteinander verbunden werden soll. Wir müssen uns retten. Engagierte Europäer, verbunden durch die Liebe zu ihrer Heimat, die nicht bereit sind, sich durch die Drohungen einer totalitär-antidemokratischen EU mundtot und wehrlos machen zu lassen.
Auch Joachim Steinhöfel ist wütend:
Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.
Guntram Proß schreibt:
Mit der Zustimmung zur anlasslosen Massenüberwachung (Chatkontrolle), die zuvor zweimal abgelehnt worden war und jetzt mit illegalen Methoden erneut zur Abstimmung gebracht wurde, hat das EU-Parlament zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass dieser Laden mit Demokratie so viel zu tun hat wie Merz mit gutem Regieren: gar nichts. Die EU gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte, bevor wir vollends in der totalitären Komplettüberwachung enden.
Der „Insider“ Dr. Friedrich Pürner (MPH) schreibt:
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Benedikt Brechtken schreibt:
Das Grundgesetz ist ein wertloses Stück Papier, wenn das Briefgeheimnis von einem Apparat in Brüssel für jede einzelne digitale Nachricht der deutschen Bürger ausgehebelt werden kann.
Dr. Chrisoph Canne hat noch ein paar gute Ideen dazu:
Die Chatkontrolle ist selbstverständlich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Aber da gibt es noch so viel, was man noch tun könnte. Man sollte als nächsten Schritt darüber nachdenken, verpflichtend Abhöreinrichtungen in jeder Privatwohnung einzurichten und die Gesprächsaufzeichnungen mit KI zu überwachen. Bestimmt erwischt man auch dann viele Fälle von Missbrauchsverhalten, vielleicht auch andere Hinweise auf Straftaten oder auch ungebührliche Äußerungen gegenüber der Staatsführung. Letztere könnten dann auch unterhalb der Strafbarkeit in einen Social Creditwert überführt werden. Es gibt noch so viele ungenutzte Potenziale, liebe CDU.
Klaus B. hat noch eine zusätzliche Information für uns:
Es ist ein schwarzer Tag für die finanzielle Freiheit und das Recht auf Privatsphäre in Europa. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 416 zu 169 Stimmen für die Einführung des digitalen Euros gestimmt. Damit ist der Weg frei, um noch Mitte dieses Monats die Verhandlungen über den rechtlichen Rahmen für diese elektronische Gemeinschaftswährung aufzunehmen.
Die Pläne der Euro-Notenbanken sind bereits erschreckend konkret: Schon im nächsten Jahr, 2027, soll ein großflächiges Pilotprojekt starten, bevor die Digitalwährung 2029 final eingeführt wird. Um den Bürgern dieses System aufzuzwingen, plant die EU sogar eine gesetzliche Annahmepflicht für Händler. Das bedeutet: Jeder Ladenbesitzer und Online-Händler wird gezwungen, das digitale Zentralbankgeld zu akzeptieren. Gleichzeitig sollen Privatleute digitale Euro nur in einem staatlich streng begrenzten Umfang halten dürfen. Spätestens hier müssen alle Alarmglocken schrillen: Wer einmal die Infrastruktur besitzt, jeden einzelnen Cent der Bürger digital zu überwachen, kann dieses Guthaben im Handumdrehen mit Limits versehen, mit Verfallsdaten verknüpfen oder per Knopfdruck sperren, wenn jemand politisch unliebsam auffällt.
Die Beteuerungen der EZB, dass der Datenschutz gewährleistet sei, sind angesichts der Brüsseler Überwachungswut der letzten Jahre völlig unglaubwürdig. Ein digitaler Euro ist das genaue Gegenteil von bedingungslosem, anonymem Bargeld – er hinterlässt immer eine digitale Spur beim Staat. Selbst die Geschäftsbanken schlagen wegen der massiven Integrationskosten und der künstlichen Konkurrenz Alarm. Warum ein neues, bürokratisches Milliarden-Zentralbankprojekt durchgepeitscht werden muss, obwohl europäische Banken mit Wero bereits eigene digitale Bezahlsysteme am Markt haben, lässt sich nur mit dem unbändigen Kontrollwahn der EU-Bürokratie erklären.
Apropos Kontrolle. Umgekehrt – das weiß man ja auch durch von Leyens SMS-Skandal – wird es ein wenig schwerer.
Robert Craven schreibt:
Jeden Tag stirbt die Freiheit ein kleines Stück leiser.
Diesmal heißt es nicht Zensur. Nicht Überwachung. Nicht Abschottung.
Diesmal heißt es Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
Klingt trocken. Nach Aktenordner, Verwaltungsdeutsch und einem Ausschuss, bei dem selbst der Kaffee einschläft.
Ist aber ziemlich ernst.
Bisher konnte der Bürger den Staat fragen: Was macht ihr da eigentlich mit unserem Geld, unseren Daten, unseren Gesetzen, unseren Behörden?
Künftig soll der Bürger erst einmal erklären, warum er überhaupt fragen darf.
Berechtigtes Interesse.
Allein dieser Begriff ist schon ein politisches Rauchzeichen. Der Staat, der vom Bürger finanziert wird, entscheidet also künftig großzügig, ob der Bürger ein berechtigtes Interesse daran hat, den Staat zu kontrollieren.
Demokratie, aber bitte mit Antrag, Begründung und gesenktem Blick.
Und natürlich kommt das alles nicht als Angriff auf Transparenz daher. Nein, wo denken Sie hin. Es kommt als Modernisierung. Als Entlastung. Als Ordnung. Als Schutz.
So beginnt es immer.
Erst wird die Kontrolle erschwert. Dann nennt man Kritik populistisch. Dann erklärt man Bürgern, dass sie die Komplexität leider nicht verstehen. Und am Ende sitzt irgendwo ein Ministerium auf den Akten und nennt es Staatswohl.
Diese Regierung redet von Vertrauen und baut gleichzeitig die Rollläden runter.
Sie will Bürgernähe, aber bitte ohne Bürger.
Sie will Demokratie, aber bitte ohne lästige Nachfragen.
Sie will Verantwortung, aber möglichst ohne Einsicht in die Unterlagen.
Das ist kein Reformsignal. Das ist Misstrauen in Gesetzesform.
Und ja, Sicherheitsinteressen gibt es. Datenschutz gibt es. Schutz von Mitarbeitern gibt es. Alles richtig.
Nur gab es dafür schon Regeln.
Was hier passiert, ist etwas anderes: Der Staat verschiebt die Grundhaltung. Nicht mehr: Der Bürger hat ein Recht auf Information.
Sondern: Der Bürger soll erst einmal beweisen, dass er Information verdient.
Das ist der Unterschied zwischen Souverän und Bittsteller.
Und genau da liegt der eigentliche Skandal.
Eine Regierung, die Vertrauen verloren hat, sollte transparenter werden. Nicht dunkler.
Aber vielleicht ist genau das der Punkt.
Wer gute Politik macht, muss Akten nicht verstecken.
Wer schlechte Politik macht, nennt Transparenz irgendwann Verwaltungsaufwand.
…
Diese EU und insbesondere die von Angela Merkel entkernte und von Friedrich Merz endgültig zerstörte ehemalige Volkspartei sind zur größten Gefahr für die Demokratie und Freiheit geworden. Die EU gehört aufgelöst und die CDU muss so schnell wie möglich aus sämtlichen Parlamenten gewählt werden.
Ansonsten ist es mit Europa, mit Deutschland geschehen!
Bis dahin muss man natürlich auf Alternativen umsteigen:
