Sanktionen gegen Russland oder pro-russische Personen sind in der Ukraine seit Jahren an der Tagesordnung. Doch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nutzt das Sanktionsinstrument längst nicht mehr gegen Russland und dem Kreml nahestehende Personen. Stattdessen werden damit zunehmend Kritiker der ukrainischen Führung und Oppositionspolitiker bekämpft – eine Aushebelung des Rechtsstaates. Zuletzt traf es den ukrainischen Ex-Abgeordneten Boryslaw Bereza, der nun sowohl von Putin als auch von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde. Recht
Schon unter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem Vorgänger von Wolodymyr Selenski, kamen seit 2014 Sanktionen gegen Russland zum Einsatz. Damals besetzte Russland die Krim und die östlichen Oblaste Donezk und Luhansk. Um dem etwas entgegensetzen zu können, veranlasste Poroschenko Sanktionen gegen Russland und dessen Politiker. Doch damals war vieles noch anders. „Unter Poroschenko wurden rechtliche Beschränkungen noch berücksichtigt“, so der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko gegenüber dem Kyiv Independent. Beschränkungen, die für Selenski keine Rolle mehr spielen, so Fesenko weiter. Dieser habe „eine etwas andere Haltung gegenüber den rechtlichen Grenzen seiner Befugnisse“, er sei „radikaler, schroffer und eher zu schnellen Entscheidungen geneigt“ und verfüge zudem über eine enorme Machtkonzentration in seinen Händen. Und diese würde zunehmend auch gegen Kritiker und die Opposition eingesetzt.
Jackpot geknackt: Sanktioniert von Putin und Selenski
Als jüngstes Beispiel des Machtmissbrauchs und der Nutzung von Sanktionen als Waffen gegen unliebsame Kritiker führt der Kyiv Independent den Fall des ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Boryslaw Bereza an, der am 7. Juli von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde. Dabei war Bereza am Maidan beteiligt und gilt als prowestlich. Von 2014 bis 2019 saß er in der Rada für eine nationalistische Fraktion namens „Ukrop“. Seit Selenski 2019 Präsident wurde, war Bereza ein konsequenter Kritiker des Präsidenten und unterstützte oft Poroschenko.
Auf Facebook äußert er sich dahingehend, dass die Sanktionen als Mittel dienen sollen, ihn zum Schweigen zu bringen, zumal bei den für zehn Jahre verhängten Sanktionen gesondert gefordert wird, „den Zugang der Ukrainer zu meinen Informationsplattformen zu sperren, auf denen ich die Regierung kritisiere und auf Korruptionsfälle hinweise“. Wie etwa bei „Recherchen über 143 Immobilienobjekte, die angeblich dem Bruder des Direktors der Staatsermittlungsbehörde (DBR), Oleksandr Suchatschow, gehören sollen“. In einem weiteren Facebook-Beitrag schreibt Bereza: „Von Putin und gleichzeitig von Selenskyj sanktioniert zu werden, ist wie der Jackpot.“
Sanktionen statt langer Gerichtsverhandlungen
Dabei ist Bereza nur der jüngste Fall auf einer inzwischen langen Liste, auf der ehemalige Weggefährten Selenskis oder Kritiker, die nicht prorussisch sind und die als ukrainische Staatsbürger eigentlich nicht das Ziel von Sanktionen sein sollten, da sie im Geltungs- und Machtbereich der ukrainischen Justiz liegen, in den Genuss derartiger Maßnahmen kommen. So unter anderem auch Andriy Bohdan, von 2019 bis 2020 Stabschef Selenskis und seit seiner Entlassung ein Kritiker des Präsidenten. Laut Kyiv Independent führen Bohdan selbst und andere Beobachter die Sanktionen auf angebliche Verdächtigungen im Präsidialamt zurück, wonach Bohdan hinter der Veröffentlichung von durchgesickerten Tonbandaufnahmen im Rahmen eines großen Korruptionsskandals gestanden habe, was er allerdings immer verneinte.
Ein weiteres Opfer von Selenski-Sanktionen ist der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko. Dieser wurde 2021 wegen Hochverrats angeklagt. Er soll russische Machthaber in den besetzten Oblasten unterstützt haben, indem er Kohlelieferungen aus diesen Gebieten an ukrainische Unternehmen organisierte. Da es im Strafverfahren allerdings kaum Fortschritte gibt, ging man dann einen anderen Weg. „Im Fall Poroschenko war meiner Meinung nach ein entscheidender Faktor (für die Verhängung der Sanktionen) die Unfähigkeit eines politisch kontrollierten Strafverfolgungssystems, das gewünschte Ergebnis mit Hilfe gewöhnlicher rechtlicher Mechanismen zu erreichen“, wird Yaroslav Yurchyshyn, ein Abgeordneter der liberalen Partei „Holos“, im Kyiv Independent zitiert.
Abseits des Rechtsstaats
Die derzeitigen Zustände in der Ukraine und die große Machtkonzentration bei Selenski sieht Yurchyshyn sehr kritisch: „Das Risiko des Missbrauchs steigt proportional zur Konzentration und Monopolisierung der Macht. Heute besteht das gesamte Regierungsteam praktisch aus Personen, die dem Präsidenten persönlich loyal sind. Das verringert die Zahl derjenigen, die in der Lage sind zu sagen: ‚Nein, das sollten wir nicht tun.‘“ Und Sanktionen sind der einfachere Weg, als den Rechtsstaat zu bemühen. So vermutet der Politikwissenschaftler Fesenko, dass sich Selenski für Sanktionen statt für ein Gerichtsverfahren entscheide, weil letzteres zu langwierig sei. „Er will sich nicht in Gerichtsverfahren verstricken, die sich über Jahre hinziehen können. Deshalb greift er lieber auf Sanktionen zurück, als jemanden vor Gericht zu bekämpfen“, so Fesenko.
Allerdings könnte dieses Vorgehen für Selenski irgendwann zum Bumerang werden. So erklärt Fesenko: „Es könnte noch zu einer Situation kommen, in der die meisten gegen ukrainische Bürger verhängten Sanktionen – einschließlich derer gegen Bohdan und Poroschenko – letztendlich aufgehoben werden. Und wenn das geschieht – sei es während der Amtszeit von Wolodymyr Selenski oder Jahre nach deren Ende –, könnte dies Probleme für Selenski selbst mit sich bringen. Denn sollten ukrainische Gerichte, wie beispielsweise der Oberste Gerichtshof, oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, dass diese Sanktionen rechtswidrig waren, könnte dies den Weg für Klagen ebnen, in denen ihm Machtmissbrauch oder die Überschreitung seiner Befugnisse vorgeworfen wird.“
Und eine weitere Frage stellt sich: Ist die Ukraine unter Selenski bei einem derartigen Gebaren, das den Rechtsstaat umgeht, wirklich reif für den EU-Beitritt? Oder hat Selenski da nur gut bei der EU gelernt? Denn auch in der EU wurden bereits unliebsame Medienschaffende und kritische Stimmen mit Sanktionen überzogen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status“
