Wenn die Bundestagspräsidentin eskaliert

Julia Klöckner ist die Dunja Hayali des Bundestages! (Horst Weymann)

Die Angst vor dem verdienten Erfolg der AfD (verdient, weil die CDU wieder einmal total versagt) ist bei der Union so groß, dass sie alle – also auch die undemokratischen Register – zieht und dabei logischerweise ein Eigentor nach dem anderen zieht. Weil die Schlafschafe eben aufgewacht sind.

So müssen wir uns nicht wundern, dass auch die große Dame der CDU, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin so langsam aber sicher eskaliert und versucht, der AfD das Leben im Parlament zur Hölle zu machen.

Libertas sagt uns, was da passiert ist:

„Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll.

Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt. Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person…“

Doch weil hier ein AfD-Mann gesprochen hat und nicht ein Abgeordneter der anderen Parteien, musste Frau Klöckner eben einschreiten und die Kontenance verlieren.

Die Leute sind natürlich verständlicherweise entsetzt:

Coxx schreibt:

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht.

Markus Haintz schreibt:

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der „UnsereDemokratie“-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem „So-Done“-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem ´@BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen.

Lexa schreibt:

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht „artig“ verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist dabei sie abzuschaffen. Das ist politische Säuberung mit Parlamentsordnung. Klöckner ist diesem Amt nicht würdig.

Jürgen Braun (AfD) schreibt:

Weinkönigin ist ein schönes Ehrenamt. Früher habe ich Julia Klöckner noch als eine freundliche Frau erlebt, auch im Bundestag. Allerdings verdirbt Macht häufig den Charakter. Umso schlimmer bei unkontrollierter Macht. Die Altparteien verweigern der @AfDimBundestag seit 2017 den ihr zustehenden Vizepräsidenten. Deshalb benachteiligt die Sitzungsleitung regelmäßig die AfD, denn es geht ja hier nicht um Kollegen, die auch im Präsidium vertreten sind. Und es wird ständig schlimmer: Absurde Vorwürfe werden neu konstruiert wie der, man dürfe nicht mit dem Finger auf Kollegen zeigen (obwohl das MdBs aller Fraktionen über Jahrzehnte natürlich am Rednerpult praktiziert haben).

De facto praktiziert dieses parteiische Präsidium unkontrollierte Macht, sofern es gegen die AfD geht. Denn weder die etablierten Medien noch das BVerfG greifen ein. Im Gegenteil, die großen Medien tun so als ob „Ordnungsrufe“ objektiver vom Präsidium verteilt werden als jede gelbe Karte durch Schiedsrichter im Profifußball. Und das BVerfG weigert sich regelmäßig, auch nur einmal die ständigen Anmaßungen und Regelverstöße des Bundestagspräsidiums zu rügen.

Ich habe noch immer die freche Lüge Claudia Roths vor Augen, als sie einfach gegen meinen GO-Antrag behauptete, das Plenum sei eindeutig beschlußfähig, obwohl jeder sehen konnte, daß nur 80-100 Abgeordnete (unsere nachherige Video-Kontrolle ergab 90-91 Anwesende) anwesend waren. In Ältestenrat und Präsidium wurde diese plumpe Lüge mit der Mehrheit der Altparteien auch noch durchgewunken.

Diese dummfreche Willkür der Sitzungsleitung muß ein Ende haben!

Peter Borbe schreibt:

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