Mit dem sogenannten “Gebäudemodernisierungsgesetz” hat die Große Koalition aus Union und SPD heute den nächsten Akt im Drama der deutschen Heizungspolitik aufgeführt. Was als großer Befreiungsschlag von der Habeck’schen Zwangswärmepumpen-Regelung verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als typisch schwarz-roter Kompromiss: viel heiße Luft, neue Vorschriften und am Ende wieder der Bürger als Zahlmeister. Es stellt eine klare Fortsetzung der grün-roten Energiewende mit anderen Mitteln und unter anderen Farben dar. Politik
Noch mehr Bürokratie
Statt die unsinnige Pflicht, dass jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden muss, konsequent zu streichen, bastelt die GroKo nun an einer „Biotreppe“. Ab 2029 sollen Gas- und Ölheizungen schrittweise mit immer mehr klimaneutralen Biomethan- oder E-Fuel-Anteilen betrieben werden. Bis 2045 soll dann alles „klimaneutral“ sein. Das ist in der Praxis ein bürokratisches Monster. Die Kosten für diese synthetischen Brennstoffe sind enorm, die Verfügbarkeit fraglich – und wie bereits beim Vorgänger-Gesetz stellt sich die Frage: wer soll das bezahlen?
Die GroKo feiert sich dafür, dass sie die starre 65-Prozent-Regel der Ampel-Vorgänger kippt und mehr „Technologieoffenheit“ verspricht. Doch das ist reine Augenwischerei. Die kommunale Wärmeplanung bleibt bestehen, Fristen für Großstädte werden lediglich auf den 1. November 2026 verschoben. Hausbesitzer bleiben weiter im Unklaren, ob und wann sie an Fernwärmenetze oder andere Vorgaben gebunden werden. Gleichzeitig werden Förderungen gekürzt und umgestellt, also wieder mal ein weiterer Schlag für diejenigen, die bereits unter den explodierenden Energiepreisen leiden.
An jeder Lebensrealität vorbei
Während die GroKo-Minister mit angeblicher „Wahlfreiheit“ werben, ignoriert das Gesetz die Realität: Viele Regionen haben weder ausreichend Stromnetze noch bezahlbare erneuerbare Alternativen. Die ideologische Fixierung auf Klimaneutralität bis 2045 bleibt weiterhin unangetastet. Das ist kein Politikwechsel, das ist ein Retuschieren der Klimapolitik der letzten Jahre. Die Bürgernahe und Sinnvolle Lösung wäre: Runter mit ideologischen Zwängen, raus aus dem Pariser Klimaabkommen und eine pragmatische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit wirklich ernst nimmt.
Die Folgen dieser GroKo-Politik sind klar: Steigende Heizkosten, Wertverlust von Immobilien, weitere Belastung des Handwerks durch Bürokratie und letztlich eine Deindustrialisierung, die Deutschland schwächt. Während China und die USA auf Realpolitik setzen, treibt die Berliner Koalition den Deutschen Sonderweg weiter und das Land damit in die nächste Energiekrise.
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Dieser Beitrag stammt von Nils Lauenstein und erschien zuerst auf “Der Status“.
