Hat sich da eine seltene Stimme der Vernunft ins Abseits geredet? Nicht umsonst gilt “SPD” längst als inoffizielle Abkürzung für “Scharia Partei Deutschland“; sinnfreie Wortungetüme wie “antimuslimischer Rassismus“ und repressive Scheintatbestände à la “Delegitimierung“ wurden von der Partei, die früher mal für Arbeitnehmer kämpfte, heute vor allem für woke Irre, extremistische Minderheiten und integrationsverweigernde Muslime trommelt, wie von keiner anderen politischen Kraft propagiert und dauerbemüht, um eine Agenda des kulturellen Austauschs zu bemühen – vor allem in Berlin, wo diese Saat schon längst aufgegangen ist. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger mit einer an sich selbstverständlichen und vernünftigen, deshalb aber umso außergewöhnlicheren Forderung dieser Tage Furore machte: Sie plädiert für eine Verschärfung des Neutralitätsgesetzes und fordert explizit: „Kopftuch und Uniform sind unvereinbar!“
Anlass war ein LinkedIn-Post der Berliner Feuerwehr von vergangener Woche, der eine Feuerwehr-Mitarbeiterin mit Kopftuch in weißer Uniform-Bluse mit Emblem, Schlips und Diensthose zeigte – ein Novum in der Behörde. Die Frau ist keine Beamtin, sondern Angestellte im rückwärtigen Dienst und nimmt Notrufe entgegen. Die Feuerwehr hatte nach Bekanntwerden des Falls eine Klärung angekündigt und eine mögliche Gerichtsentscheidung nicht ausgeschlossen. Spranger sagte dazu im “Tagesspiegel“ sie habe, die klare Auffassung dass dies nicht gehe. Die betroffene Angestellte in der Leitstelle soll zwar ihren Job behalten, dürfe aber nicht im öffentlichen Bereich mit Uniform arbeiten. Spranger kündigte nun an, die Feuerwehr ins Neutralitätsgesetz aufzunehmen, das bisher nur Polizei und Justiz erfasst. „Bislang ist die Feuerwehr im Neutralitätsgesetz nicht erwähnt, sondern nur Polizei und Justiz. Das müssen wir ändern“, sagte die Senatorin. „Polizei, Feuerwehr – wenn sie Uniformträger sind, haben sie Neutralität zu wahren. Das ist mit dem Kopftuch nicht vereinbar.“
Es geht um die Wahrnehmung staatlichen Handelns
Im Netz gab es natürlich sogleich von Linken und Muslimen einen Shitstom gegen Spranger, auch die von der SPD selbst dauerstrapazierten obigen Parolen vom “antimuslimischen Rassismus“ durften natürlich nicht fehlen. Man darf gespannt sein, ob die Innensenatorin ihren Vorstoß politisch überlebt. Dabei ist die Rechtslage eigentlich eindeutig, denn es gibt keinen Grund, warum das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz, das sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole unter Uniformträgern verbietet, natürlich nicht auch für die Feuerwehr gilt. Ursprünglich galt es im Sinne des Grundgesetzes für alle Beamten – doch für Lehrerinnen und Lehrer wurde es Ende 2025 “reformiert”, auch mit den Stimmen der SPD: Ein pauschales Verbot gilt dort nicht mehr; eine Untersagung ist nur bei nachgewiesener konkreter Gefährdung des Schulfriedens möglich. Kritiker sahen schon darin einen Etappensieg für die weitere Islamisierung.
Anscheinend war Spranger nicht ganz wohl dabei, so dass sie nun wenigstens die Notbremse ziehen will. Kritik an der Kommunikation der Feuerwehr äußerte auch Manuel Barth, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg: Auch er sieht gute Gründe für ein Neutralitätsgebot beim Tragen hoheitlicher Abzeichen, im Einsatzdienst und im Publikumsverkehr. Es gehe um die Wahrnehmung staatlichen Handelns, nicht um Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Gleichzeitig verteidigte er die Kopftuch-Kollegin: „Die Kollegin hat sich mit Kopftuch beworben, im Auswahlverfahren überzeugt und versieht Dienst wie jede andere Kollegin auch.“ Ein moderner Arbeitgeber müsse hinter seinen Entscheidungen stehen. Grundsatzfragen dürften nicht auf dem Rücken einzelner ausgetragen werden.” Letztlich geht es hier allerdings um mehr – nämlich um die Frage, ob sich dieser Staat gegenüber dem politischen Islam, einer totalitären Weltanschauungen mit Anspruch auf allgegenwärtige “Sichtbarkeit“, noch behaupten kann. (TPL)
