C(Bild: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Ulrich Siegmund (Bild: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
[html5_ad]

Volltreffer: Das AfD-Programm für den notwendigen Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

Wenn das hier nicht die absolute Mehrheit für die AfD bedeutet – dann haben die Lügenmedien und die Linkspolitiker ganze Arbeit geleistet und die Wähler getäuscht:

Das 100-Tage-Programm (auch als Sofortprogramm oder Zehn-Punkte-Plan bezeichnet) der AfD Sachsen-Anhaltwurde am 11. Juli 2026 auf dem Landesparteitag in Magdeburg von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorgestellt. Es handelt sich um ein kurzes Sofortprogramm mit zehn zentralen Punkten für die ersten 100 Tage einer möglichen AfD-geführten Landesregierung nach der Landtagswahl am 6. September 2026. Die AfD strebt eine Alleinregierung (oder mindestens eine starke Regierungsbeteiligung) an und positioniert das Programm als schnellen „Politikwechsel“ und Signal für Regierungsfähigkeit. Es enthält keine umfassenden Details zu allen Politikfeldern, sondern fokussiert auf sofort umsetzbare Maßnahmen (vor allem in den Bereichen Migration, Bildung, Medien, Verwaltung und Symbolpolitik).

Das Programm leitet sich teilweise aus dem umfangreicheren Regierungsprogramm ab, das die AfD Sachsen-Anhalt im April 2026 beschlossen hat (verfügbar auf afd-regierungsprogramm.de). Es gibt derzeit keine offizielle Volltext-PDF oder detaillierte Veröffentlichung des reinen 100-Tage-Programms auf der AfD-Website (afd-lsa.de). Die folgenden Angaben beruhen auf den detaillierten Berichten der Präsentation durch MDR, FAZ und andere Medien. Die Punkte sind konsistent in den Quellen, teilweise mit leichten Variationen in der Formulierung oder Ergänzungen.Die zehn zentralen Punkte des 100-Tage-ProgrammsHier die vollständige Zusammenfassung aller genannten Maßnahmen (Quelle: GROK)

  1. Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
    Sofortiger Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Rundfunkgebühren sollen nicht sofort entfallen (wegen bestehender Kündigungsfristen), aber der Schritt soll Druck auf Reformen erzeugen. Dies wird als erster oder einer der ersten Punkte hervorgehoben.
  2. Mehr Abschiebungen / „Abschieben ab Minute 1“
    Nutzung aller rechtlichen Spielräume für Abschiebungen illegaler Einwanderer. Geplant sind: mehr Abschiebehaftplätze, Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zur Beschleunigung von Abschiebungen, konsequente Abschiebung auch von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern.
  3. Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
    Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Bei Verweigerung sollen Sanktionen wie Leistungskürzungen greifen. Kommunen sollen entsprechende Arbeitsplätze bereitstellen.
  4. Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern / befristet Aufenthaltsberechtigten
    Einführung von Sonderklassen für Kinder, deren Aufenthalt in Deutschland befristet ist. Abschaffung spezieller Willkommensklassen (z. B. für ukrainische Kinder). Ziel ist eine striktere Trennung und Integration nach Leistung bzw. Status.
  5. Wachschutz an Problemschulen und Symbolpolitik an Schulen
    • Wachdienst/Sicherheitspersonal an Schulen mit Gewaltproblemen.
    • Verbot des Hissens der Regenbogenflagge an Schulen.
    • Stattdessen soll täglich die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst werden.
    • Vermittlung der „normalen Familie bestehend aus Mann und Frau“ als Vorbild.
  6. Neue Landeskampagne „#deutschdenken“
    Ablösung der bisherigen Kampagne „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“. Fokus auf deutsche Geschichte, Identität und „schönste Beispiele deutscher Geschichte in Sachsen-Anhalt“ (explizit mit Kritik an der Bauhaus-Architektur und -Kunstschule). Ziel ist auch eine tourismuspolitische Aufwertung.
  7. Streichung und Kürzung von Förderungen
    • Weniger Geld für Demokratieförderungsprogramme (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und ähnliche Projekte gegen Rassismus, für Toleranz und Vielfalt).
    • Zudrehen des „Geldhahns“ für die „Asyl- und Integrationsindustrie“ sowie für „Klimarettungsindustrie“ und Klimaschutzprojekte.
    • Kürzungen bei weiteren „parteipolitisch gefärbten“ oder „ideologischen“ Förderungen.
  8. Streichung staatlicher Mittel für Parteistiftungen
    Keine öffentlichen Gelder mehr für parteinahe Stiftungen (auch für die eigene AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung).
  9. Einsparung von Ministerien / Verwaltungsreform
    Reduzierung der Anzahl der Ministerien um ein bis zwei Ressorts zur Kostensenkung im hochverschuldeten Land.
  10. Corona-Untersuchungsausschuss
    Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie-Politik (übernommen aus dem Kapitel Gesundheit/Pflege des Regierungsprogramms).

Zusätzliche Erwähnungen (nicht immer als eigenständiger Punkt gezählt):

  • Förderung von Führerscheinen, insbesondere für Auszubildende (teilweise auch im Kontext Feuerwehr oder Fachkräfte).

Das Programm ist bewusst als kurzes, symbolträchtiges Sofortprogramm konzipiert und enthält keine detaillierten Umsetzungspläne, Kostenrechnungen oder rechtliche Prüfungen. Viele Punkte (z. B. Kündigung von Staatsverträgen, Abschiebungen, Bildungsreformen) unterliegen rechtlichen, föderalen oder praktischen Grenzen.

Das vollständige Regierungsprogramm (ca. 138 Seiten, April 2026 beschlossen) enthält weitergehende Details zu Themen wie Familie, Einwanderung/Remigration, Bildung, Wirtschaft, Energie, Innere Sicherheit usw. und ist auf der Seite afd-regierungsprogramm.de einsehbar.
Zum Vergleich: So sieht das „Programm“ der CDU/SPD aus (auch für Sachsen-Anhalt)
Bildschirmfoto 2026 07 12 um 03.55.42
Glück auf, würde der Steiger sagen
image_printGerne ausdrucken

Themen