Die letzten Tage haben in besonders verdichteter Form bewiesen, dass CDU und CSU moralisch und politisch völlig bankrott sind. Die einst von Helmut Kohl ausgerufene „geistig-moralische Wende“ haben beide Parteien längst vollzogen – allerdings rückwärts, hin zu einem Haufen völlig verantwortungsloser und opportunistischer Funktionäre und Hasardeure, denen es einzig und allein um persönliche Privilegien geht. Letzte Woche war die Union maßgeblich daran beteiligt, dass die Chatkontrolle in einem weiteren Taschenspielertrick durch das EU-Parlament gepeitscht wurde und damit die Kommunikation eines ganzen Kontinents völlig grundlos pauschal überwacht wird. Am Wochenende wurde dann -ein halbes Jahr zu spät- der selbst für Berliner Maßstäbe katastrophale Regierende Bürgermeister Kai Wegner durch parteiinternen Druck zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September gedrängt, nachdem weitere Lügen im Zusammenhang mit seinem (Nicht-)Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar ans Licht kamen. Dieses wurde auch vom Kanzleramt gedeckt, da Lügenkanzler Friedrich Merz um jeden Preis vermeiden wollte, dass einer seiner Landesfürsten beschädigt wird. Anstatt beim eigenen politischen Versagen anzusetzen, beteiligt die Union sich an vorderster Front an der Diffamierung der AfD. Zur Gewaltorgie, die Linke bei deren Parteitag in Erfurt am vorletzten Wochenende anrichteten, kam nur äußerst verhaltene Kritik. Dafür verkündete der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber: „Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“. Außerdem faselte er, er erlebe viele Menschen in Europa, die Angst vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee hätten, die unter Kontrolle der AfD stehe. Niemand könne ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren werde. „Das wäre eine Katastrophe“, meint er.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn dachte laut darüber nach, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, fabulierte er. Dass man einen Bürger nicht einfach nach Gutdünken seiner Grundrechte berauben kann, nur weil er einem politisch nicht passt, kümmert ihn gar nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte allen Ernstes: „Die AfD möchte das Land in eine Depression quatschen. Sie reden Deutschland schlecht, wir machen es besser!“
Hauptverantwortliche für die Zerstörung dieses Landes
Es sind unfassbare Aussagen und Forderungen, die mit beängstigender Selbstverständlichkeit aus dem Mund von Unions-Politikern kommen. Bei alledem darf man nie vergessen, dass die katastrophale Lage, in der Deutschland sich befindet, nahezu ausschließlich die Schuld der Union ist. Sie war es, die die Grenzen der Bundesrepublik für Millionen von Migranten aus aller Welt öffnete und bis heute offen hält; sie hat mit ihrer wahnwitzigen Energiepolitik den Ruin der deutschen Wirtschaft besiegelt; sie hat teils tatenlos zugesehen, teils aktiv daran mitgewirkt, dass ein gigantischer linker NGO- und Meldestellen-Moloch im ganzen Land entstanden ist; sie weigert sich bis heute, die Folgen dieser selbstmörderischen Politik zu korrigieren beziehungsweise, sie in ihrem ganzen Ausmaß überhaupt erst einmal anzuerkennen; sie treibt den nationalen und gesamteuropäischen Zensur- und Überwachungsapparat voran; sie sorgt dafür, dass Landesverfassungen schon Monate vor möglichen Wahlsiegen der AfD so verändert werden, dass diese ihrem Wählerauftrag nicht nachkommen könnte; sie hat das Verhältnis zu Russland mit ihrer blindwütigen Ukraine-Unterstützung auf unabsehbare Zeit ruiniert und eine neue Erbfeindschaft herbeigeführt; sie schottet sich gegenüber den Bürgern, die sie unablässig nach Strich und Faden belügt und ausplündert, ab, höhlt ihre Grundrechte aus und kriminalisiert sie.
CDU und CSU -nicht die linken Parteien- sind die Hauptverantwortlichen für die Zerstörung dieses Landes als Kultur- und Wirtschaftsnation. Sie sind geistig tot und bestehen nur noch aus feigen Apparatschiks, die ausschließlich auf Versorgungsposten aus sind. Wenn man sich dafür zu Geiseln des Linksblocks machen muss, ist ihnen auch das recht. Der seit Jahren in fast allen Bundes- und Landtagwahlen eindeutig dokumentierte Mehrheitswille nach einer Mitte-Rechts-Politik wird von der Union systematisch ignoriert. Eine Gestalt wie Wegner, die schlicht und einfach zu faul war, ihrer Pflicht als Bürgermeister der deutschen Hauptstadt nachzukommen, den ersten Tag eines durch einen linken Terroranschlag verursachten Stromausfalls damit verbrachte, in seiner Wohnung herumzulungern, mittags mit seiner Lebensgefährtin Tennis zu spielen und dann nach Hause zurückzukehren, ohne sich zum Krisenstab zu begeben und der Öffentlichkeit Mut zuzusprechen, ist symptomatisch, nicht nur für Berlin, sondern für diese Partei, die Wegner, trotz seines kriminellen Totalversagens und der seit Monaten bekannten Lügen, die er darüber verbreitete, erst kürzlich mit 92,6 Prozent (!) zum Spitzenkandidaten kürte, nur um ihm nun in einer Panikreaktion doch noch schnell abzusägen, sagt alles, was man über die CDU wissen muss. Jeglicher Kompass jenseits des primitiven Machterhalts ist ihr abhandengekommen. Sie ist personell auf dem Nullpunkt angekommen, kein einziger Politiker von Format findet sich noch in ihren Reihen, was von ihr übriggeblieben ist, ist nur noch eine skrupellose Beutegemeinschaft. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, 46 Jahre CDU-Mitglied, schrieb am Wochenende auf X: “Die CDU ist der Feind von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“. Das ist die bittere Wahrheit – und jeder, dem noch irgendetwas an dieser Partei liegt, sollte sich dringend fragen, wer für die Entfremdung von ihren Idealen und Grundsätzen verantwortlich ist… um dann die Konsequenzen zu ziehen. (TPL)
