Die Bundesregierung plant eine noch stärkere Tabaksteuererhöhung als bislang bekannt: Das Päckchen Zigaretten soll bis 2030 fast zwölf Euro kosten. CDU, CSU und SPD wollen die Tabaksteuer nämlich noch stärker anheben als ohnehin schon vorgesehen: Nach aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums soll der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise um etwa 40 Cent mehr als in früheren Entwürfen kalkuliert steigen. Die Maßnahme dient der Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. Konkret sehen die neuen Berechnungen für ein Päckchen mit 20 Kippen die folgende Preisentwicklung vor:
2027: 9,10 Euro (bisher geplant: 8,77 Euro)
2028: 9,91 Euro (bisher: 9,56 Euro)
2029: 10,81 Euro (bisher: 10,42 Euro)
2030: 11,78 Euro (bisher: 11,36 Euro).
Der Steueranteil pro Packung steigt dabei von derzeit rund vier Euro auf etwa 6,19 Euro. Auch Feinschnitt (Tabak zum Selberdrehen), Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos und Liquids für E-Zigaretten sollen analog stärker besteuert werden. Die jährlichen Anpassungen bei E-Liquids betragen jeweils einen Cent pro Milliliter. Hintergrund ist, na sowas, eine “Lücke im Bundeshaushalt” – trotz ohnehin schon Rekordsteuern und dem Volk abgepressten Staatseinnahmen –, bedingt durch die beispiellose Zweckentfremdung von Steuern ins Ausland und für ideologische Pervesitäten. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Tabaksteuer werden auf 756 Millionen Euro im Jahr 2027 geschätzt und sollen bis 2030 auf rund 3,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Bereits im April 2026 hatte die Koalition die für 2027 geplante Erhöhung vorgezogen, um die temporäre Senkung der Mineralölsteuer gegenfinanzieren zu können. Die aktuelle Verschärfung geht über diesen Rahmen hinaus und basiert auf einer Formulierungshilfe des Finanzministeriums für die Regierungsfraktionen.
Vorzeitige Entlastung der Rentenkassen?
Interessant ist, wie hier ein gesundheitsschädigendes Suchtverhalten plötzlich als Konstante der Steuereinnahmen behandelt wird. Denkt die Regierung hier vielleicht gleich noch an den “Nebeneffekt“ eines vorzeitigen Ablebens durch mehr Rauchertote zwecks Entlastung der Rentenkassen? Aus Regierungskreisen wird die Anhebung volksverhöhnend als „maßvolle Maßnahme“ bezeichnet, die im Einklang mit dem Ziel stehe, die “Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen weiter zu senken” – doch wäre dem so, dann würden nicht die genau kalkulierten erwarteten Mehreinnahmen gefeiert. Dass Tabakkonsum in Deutschland jährlich hohe gesellschaftliche Kosten – Schätzungen sprechen von über 30 Milliarden Euro direkten Gesundheitskosten und fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Folgekosten – verursacht, scheint für “Gesundheitspolitiker” aus Union und SPD keine Rolle zu spielen.
Kritiker, Ökonomen und Marktbeobachter warnen, dass die Steuererhöhung regressiv wirkt und belastet vor allem einkommensschwächere Haushalte überproportional. Der Bund der Steuerzahler und Teile der Tabakwirtschaft warnen vor einem Anstieg des Schwarzmarkts und grenzüberschreitenden Schmuggels aus günstigeren Nachbarländern wie Polen oder Tschechien. Ähnliche Effekte wurden in anderen Ländern nach starken Preisanstiegen beobachtet. Zudem könnten Arbeitsplätze in der Tabakindustrie gefährdet werden. Doch die “Expertenkommission” war für die Erhöhung – und hat sogar noch höhere Anhebungen empfohlen. Auch hier bleibt die Merz-Lügenregierung ihrer Linie treu: Alles verteuern für immer weniger Gegenleistung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung der Gesamtlage. (TPL)
