Es gibt ja komischerweise noch Leute, die glauben, dass die CDU eine demokratische Partei wäre. Der amtierende Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, den man zu dieser Partei zurechnen kann, zeigt uns das Gegenteil:
Er hat jetzt in Interviews (u. a. bei Markus Lanz) erklärt, dass er bei fehlender Mehrheit aus der politischen Mitte nicht zur AfD oder Linken gehen werde, um Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu bitten. Stattdessen rechnet er damit, dass es in einem solchen Szenario zunächst keine neue Wahl des Regierungschefs geben könnte – und die amtierende Regierung (mit ihm an der Spitze) geschäftsführend im Amt bleibt.
In den meisten Bundesländern (und nach der früheren Regelung in Sachsen-Anhalt) musste der Landtag nach einer Wahl zügig einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Scheiterte das mehrmals, konnte es zu Neuwahlen kommen. Wichtige Änderung: Durch eine Parlamentsreform 2020 in Sachsen-Anhalt wurde die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gestrichen. Es gibt keine feste Frist mehr, innerhalb derer der Landtag handeln muss.
- Bei einer AfD-Mehrheit (oder einer AfD-tolerierbaren Mehrheit) könnte die AfD versuchen, ihren eigenen Kandidaten zu wählen.
- Schulze schließt jedoch aus, dass er sich von der AfD wählen lässt oder mit ihr paktiert. Er betont, er wolle sich nicht abhängig machen.
- Wenn die anderen Fraktionen (CDU, SPD, eventuell Linke/BSW) keine eigene Mehrheit für einen Kandidaten (z. B. Schulze) zusammenbekommen und auch keine Tolerierung einer Minderheitsregierung zustande bringen, kann der Landtag einfach keine Wahl durchführen.
In diesem Fall bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt – also Schulze als Ministerpräsident mit seinem Kabinett. Die Regierung hat dann eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten (keine großen neuen Gesetze, aber Alltagsgeschäfte und laufende Aufgaben laufen weiter).
Das ist eine strategische Hängepartie-Taktik, um eine AfD-Regierung zu verhindern, auch wenn die AfD die stärkste Kraft wird. Kritiker werfen Schulze vor, den Wählerwillen zu ignorieren.
Und Schulze hat allen Grund, nervös zu sein:
Schulze wird versuchen, die Linke mit ins Boot zu holen und damit den endgültigen Untergang der CDU einzuleiten. Und die wird ihm unter die Arme greifen:
Die Linke plant, eine AfD-geführte Regierung aktiv zu behindern. Dazu gehört die Überlegung, wie Polizei und Justiz aus Sicht der Partei eingesetzt werden könnten, um „Gegner unter Druck zu setzen“. Außerdem erwägt die Linke, eine CDU-Minderheitsregierung (unter Sven Schulze) zu tolerieren oder punktuell zu unterstützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten – trotz öffentlicher Kritik an der Union.
Und was sagt unser „aller“ Bundespräsident dazu?
Er warnt vor extremistischen Kräften und erklärt, Teile der Wählerschaft würden sich „gegen das System der Demokratie“ positionieren. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“
Julian Reichelt dazu:
„Mit Verlaub und bei allem Respekt vor der Würde des Amtes, dieser Bundespräsident ist ein Schwachkopf. Wer behauptet, die (relative) Mehrheit der Deutschen wolle die Demokratie abschaffen, kann nicht mehr Präsident der Deutschen sein.“
Aber auch Steinmeier – wie Friedrich Merz und Sven Schulze wird mittelfristig eine AfD mit demokratischen Mitteln nicht verhindern können.
Sie sollten besser alle schleunigst alle Kai Wegner auf den Sportplatz folgen.
