Dass die Steuerzahler für CDU-Skandalpolitiker Jens Spahns milliardenschwere Altlasten schultern müssen, ist seit langem bekannt – ebenso wie die bis heute ungeheuerliche und schlichtweg nicht zu glaubende Tatsache, dass dieser bis heute dafür nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wude, wurde politisch weiter Karriere machte. Nun wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium bereits rund 790 Millionen Euro als Sicherheitsleistungen hinterlegt hat, um in zwölf Maskenprozessen Zwangsvollstreckungen aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen des Kölner Oberlandesgerichts zugunsten von Maskenlieferanten abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang unbekannten Vorschusskonto der Bundesfinanzverwaltung für diese speziellen Gerichtsverfahren.
Der Staat schützt also wie gehabt die Seinen – mit allen Tricks. Berichtet wurde darüber exklusiv von “Capital” auf Basis einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Hinterlegungen erfolgten, weil das damalige Ministerium unter Spahn 2020 im Eiltempo über das Open-House-Verfahren Masken beschaffte. Viele Verträge führten zu Klagen auf Zahlung. Das OLG Köln gab Lieferanten seit Sommer 2024 mehrfach Recht. Der Streitwert beläuft sich mittlerweile auf sagenhafte 2,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen. Schätzungen der Gesamtkosten für den Steuerzahler reichen bis 3,5 Milliarden Euro. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta kritisiert zu Recht die enormen Risiken und die jahrelange Verzögerung der Aufarbeitung durch das Ministerium.
Knast in Spanien, Karriere-Boost in Deutschland
Besonders auffällig: Gegen Spahn wurde trotz der Milliardenbelastung und Vorwürfen der Verschwendung kein Strafverfahren eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte im März 2026 alle Ermittlungen ein – angeblich, weil kein hinreichender Tatverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme bestand. Da es praktischerweise – außer Alibi-Showveranstaltungen und Aufarbeitungssimulationen wie der altparteiengesteuerten, wohlorchestrierten Corona-Enquete-Kommission – bis heute keine Aufklärung der Corona-Zeit durch den Bundestag gab, konnte Spahn stattdessen weiter Karriere machen: Im Reich des Lügenkanzlers mit der linksten Bundesregierung aller Zeiten wurde er – und ist bis heute – vorlauter Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.
Ein krasser Gegensatz zu Spanien: Dort wurde Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde vom Obersten Gericht wegen Korruption bei Maskenbeschaffungen zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, sein Berater zu 19 Jahren. Bei solchen Vergleichsmaßstäben dürfte sich Jens Spahn wohl warm anziehen. Doch ihm droht kein Ungemach: Auch die neuerlichen Enthüllungen von “Capital“ dürften kein Umdenken bewirken – und für Spahn keine Gefahr bedeuten. Die deutsche Aufarbeitung bleibt zuverlässig mangel- undlückenhaft. Der Steuerzahler trägt die Rechnung, die Versager, krummen Hunde, Lügner und Abzocker kommen mit allem ungeschoren davon. (TPL)
