Der zur Bundestagspräsidentin aufgestiegenen Ex-Weinkönigin Julia Klöckner sind ihre neuen Machtbefugnisse offenbar gründlich zu Kopf gestiegen: Nicht nur, dass sie ihr Amt dazu missbraucht, die AfD bei Plenardebatten mit unbegründeten Ordnungsrufen zu überziehen, während die Angehörigen anderer Parteien fast nach Belieben gegen die AfD wüten können, nun hielt Klöckner es nicht für unter ihrer Würde, den AfD-Politiker Julian Adrat wegen Beleidigung anzuzeigen. Am 17. Mai hatte er auf Twitter gepostet: „Verbrecher. Sie haben es wieder getan: auf dem Deutschen Bundestag hissen sie eine Flagge, unter der selbst verurteilte Pädokriminelle marschieren. Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats, ein Schlag ins Gesicht jedes Normalbürgers“. Damit hatte er sich auf das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie bezogen. „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird“, erklärte Klöckner dazu. Hier gebe es einen „klaren parlamentarischen Anlass“. Am 17. Mai 2002 hatte der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen.
Zugleich sei es der Internationale Tag gegen Homophobie. „Deshalb weht die Flagge bei uns am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days“ – und wer dieser Maßnahme nicht zustimmt und dies öffentlich kundtut, muss, wie Adrat, damit rechnen, angezeigt zu werden. Abgesehen davon, dass an öffentliche Gebäude grundsätzlich und immer einzig und allein die schwarz-rot-goldene Bundesfahne beziehungsweise die Fahnen der Länder gehören, ist Adrats Kritik in jedem Fall völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weder hat er Homosexuelle im Allgemeinen noch konkrete Personen verunglimpft. Die Anzeige ist deshalb lächerlich und ein weiterer Missbrauch der Justiz durch Politiker im Allmachtswahn, die kritische Bürger zum Schweigen bringen wollen.
Erst am Freitag hatte Klöckner für Fassungslosigkeit gesorgt, als sie Martin Sichert, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD erst einen unbegründeten Ordnungsruf erteilt und dann gleich noch der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Plenarsaal gedroht hatte.
Im Stile einer Grundschullehrerin
In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte Sichert Abgeordneten von Union und SPD, die noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung abgelehnt hatten, prophezeit, dass sie als „Lügner“ in die Geschichte eingehen würden. Außerdem warf er den Befürwortern der Reform vor, aufgrund der anstehenden Einsparungen im Gesundheitssystem eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten zu tragen und beschuldigte Vertreter von Union und SPD fehlender Gewissenhaftigkeit. Dies rief Klöckner auf den Plan, die Sichert mit den Worten zurechtwies: „Das alles ist ein unparlamentarisches Vorgehen. Das alles ist ein persönlicher Angriff. Und es gehört dazu, in einer Demokratie auch zu akzeptieren, dass andere anders abstimmen als man selbst. Es sind keine Lügner, es sind keine Todesschuldtragenden und keine ungewissenhaften Abgeordneten. Deswegen erteilte ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf“. Als Sichert keine Einsicht zeigte, entgegnete Klöckner im Stile einer Grundschullehrerin: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen“. Damit löste sie bei der AfD nicht nur lautes Gelächter aus, sondern demonstrierte auch wieder einmal ihr gouvernantenhaft-provinzielles Amtsverständnis. Sicherts Einwürfe bewegten sich völlig im Rahmen des in einer parlamentarischen Debatte Erlaubten.
Wenn sie aus anderen Parteien gekommen wären, hätte Klöckner vermutlich gar nicht darauf reagiert. Weil es die AfD war, warf sie sich aber wieder einmal zur Hüterin der Würde des „Hohen Hauses“ auf. Zugleich bringt sie es fertig, in einem aktuellen Interview zu erklären, sie wolle in ihrem Amt als „fair, gerecht, klar und konsequent“ wahrgenommen werden – obwohl sie genau das nicht ist. Konsequent ist sie nur in ihren Schikanen gegen die AfD. Zudem zeigte sich auch noch alarmiert über eine „Erosion der Meinungsfreiheit“ – während sie zugleich Bürger anzeigt, die davon Gebrauch machen. Mit unerträglicher Selbstgefälligkeit inszeniert Klöckner sich als völlig unparteiische Wächterin des Parlaments, die alle absolut gleich behandelt. Dieses lächerliche Selbstbild hat nichts mit der Realität zu tun. Tatsächlich verkörpert Klöckner die ganze obrigkeitsstaatliche Anmaßung ihrer Kaste im Allgemeinen und der CDU im Besonderen und versagt in ihrem Amt auf ganzer Linie. (TPL)
