Jetzt ist die Aufregung natürlich wieder groß. Da hat doch ein Rechter im Linksstaat Deutschland die falsche Hymne gesungen und sich als Satiriker über die falschen Leute lustig gemacht:
Über so viele Schlagzeilen würde sich Jan Böhmermann bestimmt freuen. Im Netz wird der Auftritt ebenfalls heftig diskutiert.
Darum geht es:
Nach Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen aufgenommen. Wie eine Sprecherin der Behörde unter Bestätigung eines Berichts des „Spiegel“ mitteilte, wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Tatbestand betrifft die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.
Hennig Rosenbuch erklärt uns, was da passiert ist und zitiert dabei den „Spiegel“:
„Dann kam Steimle auf das unlängst enthüllte neue Porträt von Merkel zu sprechen. »Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen«, sagte der Kabarettist und deutete so an, Merkel stehe eine Gefängnisstrafe bevor. Chrupalla, Siegmund und zahlreiche Zuschauer applaudierten. »Im Moment hängt sie erst mal«, legte Steimle nach. »Und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.« Auch den amtierenden Bundeskanzler ging Steimle an: »Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?«, fragte der Kabarettist.“
Zuerst eine Einordnung von RA Markus Haintz:
Nein, die zulässige Satire von Steimle hat überhaupt keine „Folgen“, außer einer Medienkampagne.
StAs ermitteln dann, wenn es ins politische Narrativ passt. Es handelt sich ersichtlich nicht um eine Androhung von Straftaten, sondern um Satire. Auch eine Beleidigung liegt nicht vor, weder nach § 188 StGB noch, mangels Strafanträgen, nach § 185.
Und selbst bei Strafanträgen wäre die jeweilige Äußerung im konkreten Kontext zulässig.
Franjo Ecknel schreibt:
Hat die Staatsanwaltschaft auch ermittelt, als bei dem Strategietreffen der Linken in Kassel 2020 eine Teilnehmerin über die Erschießung von Reichen sprach und der Vorsitzende Riexinger dann meinte: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“?
Diese Anzeige ist ein Witz, eigentlich noch lustiger als das, was Steimle da von sich gegeben hat. Aber Merz und Merkel, sowie „ihre“ Staatsanwaltschaft sind nun mal – aus gutem Grund – für gemeine Scherze nicht zu haben – wenn sie aus dieser politischen Ecke kommen.
Und das war der erste Streich, doch der zweite folgt zugleich:
Gerald Grosz erklärt uns, worum es geht:
Uwe Steimle singt ironisch die DDR-Hymne bei der AfD in Dessau – und der gesamte rot-grüne Medien- und Parteizirkus schreit nach dem Weltuntergang. Aber Islamisten brüllen „Juden raus!“, Messerbanden machen Städte zu No-Go-Zonen, Silvesternächte zu Frauenjagd und LKW zu Waffen? Betretenes Schweigen. Nur „Einzelfälle“ und „soziale Spannungen“. Das ist keine Demokratieverteidigung. Das ist der Schutz ihrer verlogenen Narrative und Pfründe. Während das echte Deutschland an offenen Grenzen, Importkriminalität und Merz-Wahnsinn verreckt. Zeit, diese doppelte Buchführung schonungslos aufzudecken. Klare Kante statt Schnappatmung über Lappalien.
Und jetzt richtig böse:
Die deutsche ‚Justiz‘ ermittelt jetzt gegen Uwe Steimle – wegen Satire und Kabarett. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein politisches Säuberungskommando im Dienste der Merz-Autokratie. Ein Rechtsstaat, der Kabarettisten verfolgt, ist kein Rechtsstaat, das ist eine internationale Blamage und der direkte Weg in die Gesinnungsdiktatur. Die Regierung greift unverhohlen auf die Justiz zu, und die willfährigen Staatsanwälte springen wie dressierte Hunde. Das ist nicht einmal DDR-Niveau – das riecht schon verdächtig nach den Vorstufen des braunen Terrors von damals. Die selbsternannten Antifaschisten, die jetzt unter Merz munter mitregieren oder zusehen, benutzen exakt dieselben Methoden, die sie vorgeblich bekämpfen: Den Staat als Knüppel gegen Andersdenkende. Volle Solidarität mit Uwe Steimle! Wer heute noch die Wahrheit sagt oder einen Witz macht, wird zum Staatsfeind erklärt. Deutschland, du bist unter Merz auf dem besten Weg, dich selbst zu verraten.
Und hier der typische Reflex eines Linksgrünen. Konstantin von Notz schreibt:
Die AfD hasst die Bundesrepublik. Deswegen ist man ein williges Werkzeug Putins,deswegen singt man die DDR- Hymne und macht auf Diktaturverharmlosung.Das begeisterte Beklatschen von Anspielungen auf Inhaftierung und Hinrichtungen Merkels sind ekelerregend.
Und auch diese Dame versteht wohl nur Bahnhof. Anabel Schunke schreibt:
Bei der AfD wird die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen. Und das meine ich eben. Der Großteil der Ost-AfD und ihrer Wähler sind weit davon entfernt, konservativ oder liberal zu sein. Weltanschaulich befinden sich die meisten von ihnen zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Sozialismus ja, aber nur für Biodeutsche. Völkischer Sozialismus. Man könnte es auch anders nennen. Diese Leute sind so weit entfernt von Charlie Kirk und Co, dass es wehtut. Und das ist das große Dilemma in Deutschland. Dass wir keine starken Konservativen haben, sondern nur CDU-Cuckservative und verkappte Sozialisten, Anti-Westler und Russlandtrolle. Ein Trauerspiel. Eine intelligente pro-westliche Konservative gibt es hier nicht.
Ganz besonders witzig: Ulf Poschardt:
steimle ist einfach ein trottel. unlustig dazu. wie böhmermann, kebekus, grüne jugend & islamisten.
Steimle und Bin Laden in einen Topf zu werfen, das kann nur jemand, der unbedingt den Politikwechsel mit den Ossis verhindern will, weil er um seine Pfründe bangt.
Jürgen Braun korrigiert:
„Deutschland einig Vaterland“ war die große Forderung der friedlichen Revolution. 3 Wörter, weshalb die DDR-Hymne unter Gesangsverbot stand. So war das im Nov/Dez 1989 am Brandenburger Tor! 2026 soll es ein Skandal sein, wenn der Komiker Uwe Steimle diesen Text singt?
Und so klingt der „Skandal“, und genau das hier regt die spalterischen Linken und Grünen so auf:
Julian Reichelt hat einen etwas anderen Ansatz:
Wer auch immer jetzt die DDR-Hymne mitgesungen oder mitgesummt hat, ist vollkommen irrelevant – wir sollten vor allem darauf blicken, was das bedeutet, wofür das steht. Deutschland geht gerade unter CDU-Führung und dem Mainstream-Absingen von vollkommen abwegigen Weimar-Gesängen in eine neue deutsche Teilung. Entlang der eigentlich überwundenen innerdeutschen Grenze entstehen wieder zwei Deutschlands, Ost und West, nur dass sich der Osten diesmal politisch nach Westen ausbreiten wird, nicht umgekehrt (weil die AfD dabei ist, die CDU für immer abzulösen). Die Gründe dafür? Der Osten erlebt die Anti-AfD-Politik der aus der Zeit gefallenen Bonner Gestalt Friedrich Merz als brutalen Bruch eines historischen Versprechens. Die CDU sagt, man könnte in Sachsen-Anhalt auch ohne Mehrheit regieren.
Der CDU-Kanzler sagt, die AFD stehe in der Tradition des Holocaust. Der CDU-Fraktionschef will einem AFD-Politiker ohne jegliche Rechtsgrundlage das Wahlrecht entziehen – man nennt es Willkürherrschaft. Die Union plant, minderjährige Spitzel anzuheuern, um die Opposition auszuforschen. In der Union mehren sich massiv die Stimmen, die Opposition zumindest in Teilen zu verbieten. Überall im Land werden Oppositionspolitiker mit windig fabrizierten Gutachten des Inlandsgeheimdienstes von Wahlen ausgeschlossen. Der Bundespräsident unterstellt Millionen Menschen im Land, vor allem im Osten, sie würden gegen die Demokratie wählen. Der Bundeskanzler höchst selbst sagt, man wolle keine Neuwahlen, weil man sie nicht mehr gewinnen kann („Was soll denn dabei rauskommen?“). All das mündet im Osten in düstere Erinnerungen und einer sehr nachvollziehbaren Abwehrreaktion gegen die Demokratie westdeutscher Prägung, die aus dem Wort „Demokratie“ eine Parole zur Abschaffung der Demokratie gemacht hat. Wo immer die Demokratie oder „unsere Demokratie“ beschworen wird, sollen Bürger- und Grundrechte eingeschränkt werden, die CDU ruft dazu offen auf zum Kampf gegen unabhängige Medien, die ungewählte CDU-Bürokratin Ursula von der Leyen will Mediennutzung und öffentliche Äußerung ausweispflichtig machen.
Natürlich mündet all das in dem Satz „Dafür sind wir ’89 nicht auf die Straße gegangen“. Die Geschichte hier ist nicht, dass irgendwer irgendwas singt. Die Geschichte hier ist, dass ausgerechnet die CDU dabei ist, den stolzesten Teil ihrer Geschichte in die autoritäre Rückabwicklung zu führen. Wenn Ulrich Siegmund die Wahl klar gewinnt, aber von der CDU unter Einbeziehung der SED am Regieren gehindert wird, dann sind Montagsdemos und eine neue geistig-moralische Teilung unseres Landes nicht mehr ausgeschlossen, vielleicht sogar sehr wahrscheinlich.
Paula Frenchy dazu:
1971 durfte man in der DDR die Nationalhymne nicht mehr singen, nur noch abspielen. Jetzt wäre es den Machthabern sicher genehm wenn keine der beiden Hymnen mehr zu hören wären.
JippyKyo schreibt:
Das war doch der verbotene Teil der Hymne, 1970 verboten in der DDR, weil Mann von der Einheit Deutschlands gesprochen hat es war ein Aufruf, das Deutschland Ost wie West endlich zusammen finden soll. Es hat also nichts damit zu tun, dass man sich die DDR zurückwünscht.
Wir bleiben dabei: Wo gesungen wird da lass dich nieder, böse Menschen haben keine Lieder – und wohl auch keine Bilder an der Wand stehen. Und wer verhindern will, das aus dem ruinierten Deutschland irgendetwas wieder aufersteht, verteidigt die zerstörerische Politik der „Altparteien“.
