Bevor er sich endlich in die Sommerpause verabschiedete, gab Bundeskanzler Friedrich Merz noch die inzwischen obligatorische „Sommerpressekonferenz“, in der er es in 90 Minuten noch einmal schaffte, eine ganze Reihe von Lügen unter die Leute zu bringen. Zunächst, indem er behauptete, die Koalition habe „Tritt gefasst“ und wie geplant wichtige Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat gebracht, vor allem die Reform der Krankenkassenfinanzen. Mit dem „Entlastungskabinett“ komme man beim Bürokratieabbau voran, behauptete er. Für den Herbst kündigte er die „Neuordnung der Alterssicherung“ sowie eine Pflegereform an. Immerhin rang er sich das Eingeständnis ab: „Das ist alles nicht ausreichend, um dahin zu kommen, wo ich uns gerne wieder sehen möchte – nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa“. Inzwischen bricht die deutsche Wirtschaft völlig zusammen, die Zahl der Unternehmenspleiten bricht einen Rekord nach dem anderen.
Auch was die Niederungen der Berliner Tagespolitik betrifft, konkret das unsägliche Fehlverhalten und die zahllosen Lügen von Kai Wegner, des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, im Zusammenhang mit dem Stromausfall vom Januar, sagte Merz die Unwahrheit. Auf die Frage von „Nius“-Politikchef Ralf Schuler, ob Wegners Behauptung, er habe am Abend des 4. Januar vier Minuten lang mit Merz telefoniert, korrekt sei, entgegnete der Kanzler in seiner typischen Art: „Es ist und bleibt so, dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate, die ich geführt habe“.
Wegner weg, wann folgt Pinocchio?
Dabei hatte er noch letzte Woche von Kanzleramt unmissverständlich dementieren lassen, mit Wegner gesprochen zu haben, „weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Später wurde sogar noch ergänzt: „Im Übrigen ist dem Bundeskanzler ein solches Telefonat nicht erinnerlich“. Wie immer bei dieser CDU kann man sich nun nur noch fragen, ob Merz oder Wegner lügt – oder beide. Bei beiden kommt es auf ein paar Lügen wahrlich nicht mehr an. Wegner hat im Januar, beim tagelangen Stromausfall infolge eines linken Anschlags, am ersten Tag seine Wohnung nur zum mittäglichen Tennisspiel verlassen und behauptete, ansonsten den ganzen Tag am Telefon verbracht und eine ganze Reihe von Krisengesprächen mit allen möglichen Leuten und Stellen geführt zu haben.
Dies ist längst als kolossale Lüge entlarvt und führte dazu, dass die Berliner CDU letzte Woche die Notbremse zog und Wegner als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September absägte, nachdem sie ihn kurz zuvor erst mit fast 93 Prozent dazu gekürt hatte. Die Frage, ob Wegners Behauptung, am 4. Januar mit Merz telefoniert zu haben, zur Abwechslung einmal der Wahrheit entspricht, dafür aber Merz lügt, wenn er das Telefonat dementieren lässt, nur um wenige Tage später fälschlicherweise zu erklären, er gebe grundsätzlich keine Auskunft über Telefonate, ist eigentlich nur noch deshalb interessant, weil sie ein weiteres Sittenbild der CDU entwirft, in der es nur noch darum geht, wer der größte Lügner ist. (TPL)
