In ihrem Bemühen, die EU in eine dystopische Überwachungs- und Zensurhölle zu verwandeln, gönnt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Pause. Kaum hat das europäische Parlament die Chatkontrolle und damit die anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller EU-Bürger mit den maßgeblichen Stimmen ihrer CDU abgenickt (natürlich unter erneutem Bruch sämtlicher anderslautende Beteuerungen), präsentierte sie nun ihre Pläne für eine Alterverifizierungs-App, die zur Voraussetzung für jegliche Social-Media-Nutzung werden soll. Die Frage sei nicht mehr, so von der Leyen mit verlogen-pathetischem Timbre „ob Kinder online Risiken ausgesetzt sind, sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu bieten“. In Wahrheit geht es hier um alles, aber garantiert nicht um das Wohl der Kinder, das von der Leyen erstens egal ist (wie das dröhnende Schweigen der EU zu den hunderttausenden Opfern der migrantischen Grooming-Gang-Übergriffe in Großbritannien zeigte) und das sie zweitens nichts angeht, weil dies unter das Erziehungsrecht der Eltern fällt; das wahre Motiv ist die Kontrolle des Internetzugangs von jedem einzelnen Bürger. Wer Zugang zu Online-Plattformen wie X, Facebook, TikTok et cetera will, muss sich dafür registrieren lassen und dabei seine gesamte Identität preisgeben.
Und das auch noch mit einer technisch schlechten App, die eine spielend leichte Beute für Hacker ist. Diese sei laut von der Leyen „einfach zu benutzen, datenschutzkonform und Open Source“; es gehr ihrer Kommission eigentlich nur darum, „die Kontrolle wieder in die Hände der Eltern zu legen“. Auch dies ist eine glatte Lüge – denn es sind die Eltern (!), die sich zwangsweise über diese App anmelden müssen, um nachzuweisen, dass es nicht ihre Kinder sind, die sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen wollen, die von der Leyen für schädlich hält. Zur Rechtfertigung zog sie Vergleiche zum Führerschein, der Gurtpflicht im Auto oder dem Alkoholverbot für Jugendliche, gegen die es auch anfangs ebenfalls Proteste gegeben habe – seit Corona ein zynischer Dauerbrenner, der damals auch als Scheinargument für die Masken- und die beabsichtigte Impfpflicht bemüht wurde „Große Veränderungen geschehen nie über Nacht“, deklamierte sie. Treffender wäre hier das Zitat des einstigen FDP-Generalsekretärss Karl-Hermann Flach: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“. Bei von der Leyen krepiert sie auf einen Schlag.
Willkürliche Definitionen als Vorrecht
Die Verantwortung dafür, dass keine Unbefugten Zugang zu angeblich schädlichen Seiten erhalten, schiebt von der Leyen wieder einmal den Betreibern zu. Schließlich hätten sie die Online-Plattformen ja entworfen und müssten nun beweisen, dass diese keinen Schaden anrichten. „Social Media Plus“ nennt sie ihren großen Plan; der unbescheidene Titel ist nicht zufällig gewählt – es geht ihr nämlich nicht nur um soziale Netzwerke, sondern letztlich um alle digitalen Angebote mit vermeintlich altersunangemessenen oder suchterzeugenden Funktionen, was naturgemäß auf fast alles zutrifft. Die völlig willkürliche Definition ist wieder einmal Vorrecht der Politik; was sie für bedenklich hält, wird zensiert oder unter Zustimmungsvorbehalt gestellt. Der Abschlussbericht eines – praktischerweise von der EU selbst eingesetzten – Sondergremiums zur Sicherheit von Kindern im Internet führt auch App-Stores, KI-Systeme und sogenannte KI-Begleiter, Videospiele und Videoplattformen auf. Als “riskante Funktionen” werden unter anderem endloses Scrollen, Autoplay, Empfehlungsalgorithmen und dauerhafte Benachrichtigungen genannt – auch das gilt für nahezu alle Online-Plattformen.
Selbst der Deutsche Ethikrat, der für gewöhnlich fast alles unbedenklich und einwandfrei findet, was die Politik anrichtet, warnt, aufgrund der breiten Einsatzmöglichkeiten der App zur Altersverifikation könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden“. Was von der Leyen hier skizziert und was nach der Sommerpause in Gesetzesform gegossen werden soll, ist ein autoritärer Fiebertraum einer demokratisch nicht legitimierten Macht-Matrone, die selbst nicht einmal vorhandene Transparenz und Kontrollpflichten ihres Amts mit Füßen tritt (wie sie mit dem wiederholten Löschen von SMS und Mail im Pfizer-Impfdeal-Skandale bewies), die dafür aber anderen immer mehr lückenlose Überwachung aufbürden Wilk.. Die übergriffige, von niemandem gewählte Superbehörde, der sie vorsteht, erfindet Gefahren und liefert dann drakonische Maßnahmen, um ihnen zu begegnen. Privatsphäre und persönliche Freiheiten bleiben dabei auf der Strecke.
Angemaßte Befugnisse
Von der deutschen Bundesregierung ist natürlich auch hier kein Gegensteuern zu erwarten; sie befürwortet Altersgrenzen für Social Media und andere Zensurmaßnahmen uneingeschränkt, erst recht, da ihr die Kontrolle über die neue Medienvielfalt entglitten ist. Digitalminister Karsten Wildberger und Familienministerin Karin Prien unterzeichneten die „Jutland-Erklärung“ vom Oktober 2025, in der 25 von 27 EU-Staaten eine „wirksame und datenschutzkonforme Altersüberprüfung“ fordern. Auch hier ist der Weg in die Digitaldiktatur also vorgezeichnet. X-Chef Elon Musk brachte die Situation auf den Punkt: Den Eurokraten warf er vor, nicht gewählte Spitzenfunktionäre würden 450 Millionen Bürgern in der EU Massenmigration, radikale Netto-Null-Politik und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzwingen – und das ohne echte demokratische Legitimation oder Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. „Wenn Demokratie die Grundlage der Freiheit ist – warum wird Ihre Position als eine der mächtigsten Führungsfiguren der EU dann nicht direkt vom Volk gewählt?“, fragte er an die Adresse von der Leyens gerichtet. Das sei “keine Demokratie, sondern eine Diktatur in Zeitlupe“, stellte er völlig zu Recht fest, wobei man von „Zeitlupe“ allerdings schon nicht mehr sprechen kann, denn die perfide Umwandlung der EU in eine de facto Diktatur im Gewand der Freiheit vollzieht sich immer schneller.
Über den Willen der Völker und die Souveränität der Nationalstaaten hinweg maßt von der Leyens Kommission sich immer neue Machtbefugnisse an, die ihr die Europäischen Verträge in keiner Weise zubilligen. Sie sieht tatenlos zu, wie Europa von Abermillionen illegaler und kulturfremder Migranten überrannt und ins Chaos gestürzt wird; sie treibt die europäische Wirtschaft mit dem „Green Deal“ in den Untergang; sie überschwemmt Europa mit einer Lawine irrwitziger Bürokratie; sie finanziert mit dem Geld der europäischen Steuerzahler ein Heer aus NGOs, die sich in die Innenpolitik der EU-Mitgliedstaaten einmischen; sie manipuliert und annulliert Wahlen, wie in Rumänien und errichtet ein gigantisches und beispielloses Zensur- und Überwachungsregime, um die Bürger daran zu hindern, ihre Kritik zu äußern oder durch Wahlen politische Veränderungen zu erzwingen. Und die steuern die EU in Richtung eines großen Kriegs mit Russland durch ihre sklavische Kettung an die hochkorrupte Ukraine. Das alles geschieht mit stillschweigender Billigung oder aktiver Unterstützung der Regierungen in Deutschland und anderen Staaten, die zur gleichen globalistischen Kaste einer grünsozialistischen Transformationspolitik wie von der Leyen gehören. Auf allen Ebenen und auf subtile Art wird eine Diktatur gescheiterte Eliten etabliert, die verhindern wollen, dass sie jemals wieder von den Völkern in die Schranken gewiesen werden. Dazu wird der gläserne, total überwachte Bürger geschaffen, dessen gesamte Existenz wie ein offenes Buch vor den Augen der Politik und anderer Machtgruppen liegt – und die breite Öffentlichkeit ahnt nicht einmal, in welche finstere Zukunft sie schlafwandelt. (OG)
