In den JVAs von Nordrhein-Westfalen herrscht offenbar ein derartiges Ausmaß an Korruption, dass der grüne Justizminister Benjamin Limbach nun die Durchsuchung sämtlicher Mitarbeiter im ganzen Land angeordnet hat. Am Dienstag gab es eine Razzia im Gefängnis in Rheinbach und in acht Privathäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dabei wurden rund 15 Gramm Kokain und eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine. Außerdem wurden Handys, Laptops und Schriftsätze beschlagnahmt.
Die acht betroffenen Justizbeamten stehen im Verdacht, Drogen, Handys und andere verbotene Gegenstände in die JVA gebracht und an Häftlinge weitergegeben zu haben. Limbach inszeniert sich nun als entschlossener Bekämpfer dieser offensichtlich weit verbreiteten Korruption. Dabei wusste sein eigenes Ministerium noch nicht einmal, dass die Razzia am Dienstag stattfand, wie er gestern im Rechtausschuss des Landtages einräumen musste – und das, obwohl die Leiterin der JVA bereits vor zwei Jahren die Ermittlungsbehörden eingeschaltet hatte. Erst im Mai hatte es eine Durchsuchung in der JVA Euskirchen gegeben, wo korrupte Vollzugsbeamte sich unter anderem von einem Clan-Boss schmieren ließen und ihm dafür Hafturlaub oder Ausgang verschafften.
Taschenkontrollen bei den Bediensteten
Während er eigentlich im Knast sitzen sollte, wurde er in einem Rolls Royce geblitzt. Bereits in früheren Jahren waren Häftlinge geflüchtet oder nicht vom Freigang zurückgekehrt. „Um es ganz klar zu sagen: Wir dulden keine kriminellen Machenschaften in unseren Gefängnissen. Als Justizminister ist es meine Pflicht, hier sofort und unmissverständlich durchzugreifen. Wir werden jeden Stein umdrehen und lückenlose Transparenz schaffen“, tönte Limbach nun gegenüber „Bild“. Tatsächlich grassieren diese Zustände schon seit Jahren, ohne dass er etwas dagegen unternommen hat. Nun simuliert er Handlungskraft, indem er an allen Standorten Taschenkontrollen bei den Bediensteten befohlen hat.
Das alles passt zu einem Bundesland, in dem allein die Clan-Kriminalität jedes Jahr neue Rekordstände erreicht. Das von einer schwarz-grünen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst regierte Nordrhein-Westfalen ist -nach Berlin- das wohl größte Shithole Deutschlands und vom einstigen industriellen Zentrum zu einem völlig verkommenen Schandfleck geworden. (TPL)
