Es brodelt mal wieder in der untergehenden CDU. Dieses Mal geht es um ein Baby Während Kanzler Merz seinem geschätzten Kollegen Jens Spahn herzlich zum gekauften Familienzuwachs gratulierte, hat die Thüringer Frauen-Union (eine CDU-Gruppierung) explizit seinen Rücktritt gefordert und kritisiert, dass er gegen deutsches Recht und die Haltung der CDU verstoßen habe.
Boris Cherny sagt uns noch einmal worum es geht:
Auch auf X toben sich die Leute aus.
Jana Hermann schreibt:
„Leihmutterschaft. Maskenaffäre. Villa. Spendendinner. Jens Spahn spielt im «Team Ich, Ich, Ich»
Jens Spahn hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu Regeln: Für die Allgemeinheit können sie kaum streng genug sein. Sobald sie seinen eigenen Interessen im Weg stehen, findet sich jedoch erstaunlich zuverlässig ein Ausweg.
Nun ist Spahn mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. Dem Kind ist selbstverständlich alles Gute zu wünschen. Der politische Vorgang aber verdient keine sentimentale Babyglück-Berichterstattung, sondern eine Debatte über Macht, Geld und Doppelmoral.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ärzte dürfen sie nicht durchführen, Agenturen nicht vermitteln. Spahns CDU will daran ausdrücklich festhalten. Der Grund: Die Partei warnt vor der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und der Ausbeutung von Frauen.
CDU-Spahn umgeht dieses Verbot, indem er genau jene Dienstleistung im Ausland in Anspruch nimmt, die er deutschen Paaren weiterhin verwehren will. Das ist nicht strafbar. Aber es unterläuft den Sinn der deutschen Rechtslage: Wer reich und international vernetzt genug ist, fliegt in die USA. Wer sich das nicht leisten kann, muss sich an das Verbot halten.
Regeln für die anderen. Ausnahmen für Jens Spahn.
Dieses Muster ist nicht neu.
Als Gesundheitsminister ließ Spahn in der Pandemie Masken in einem Umfang beschaffen, dessen finanzielle Folgen den Bund noch Jahre später beschäftigen. Milliarden Masken blieben ungenutzt, milliardenschwere Prozessrisiken entstanden. Eine Sonderermittlerin warf ihm überteuerte Einkäufe, mangelnde Kontrolle und die Bevorzugung eines Unternehmens aus seinem Heimatwahlkreis vor. Ihre vernichtende Zusammenfassung: nicht «Team Staat», sondern «Team Ich».
Strafrechtliche Ermittlungen wurden zwar eingestellt. Politische Verantwortung verschwindet dadurch aber nicht. Wer Milliardenrisiken produziert, kann sich nicht für entlastet erklären, nur weil sich schlechte Amtsführung nicht ohne Weiteres in einen Straftatbestand übersetzen lässt.
Dann war da die Berliner Luxusvilla, deren Kaufpreis Spahn gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten wollte. Er ging juristisch gegen Journalisten vor, die zu seiner Finanzierung recherchierten. Ausgerechnet ein Politiker, der über Regeln, Pflichten und Verzicht für Millionen Menschen entschied, beanspruchte beim eigenen Vermögen größtmögliche Diskretion.
Hinzu kamen Spendendinner, bei denen Unternehmer für mehrere Tausend Euro mit Spahn speisen konnten, sowie seine auffällige Nähe zu Wirtschafts- und Gesundheitslobbyisten. Auch hier gilt: Nicht alles, was politisch anrüchig ist, ist automatisch illegal. Doch genau in dieser Grauzone hat Spahn es sich gemütlich gemacht.
Er fordert Härte vom Staat, wenn sie andere trifft. Er predigt Eigenverantwortung, während der Steuerzahler für die Folgen seiner Maskenpolitik einstehen muss. Er verteidigt Verbote, die er selbst mit genügend Geld im Ausland umgehen kann. Und er verlangt Vertrauen, während er Transparenz in eigenen Angelegenheiten als Zumutung behandelt.
Das Problem ist deshalb nicht, dass Jens Spahn Vater geworden ist. Das Problem ist ein Spitzenpolitiker, der Gesetze als moralische Leitplanken verkauft, solange er selbst bequem daran vorbeikommt.
Bei Spahn lautet die eigentliche Regel offenbar: Verboten ist, was sich die anderen nicht leisten können.“
