Soll das der Vorwand sein für die von ihm geplanten massiven Ausweitungen der Vollmachten des Bundesverfassungsschutzes? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitsbewertung für Deutschland deutlich verschärft. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte er, die bisher als „abstrakt“ formulierte Bedrohungslage zu einer „hohen Bedrohungslage“ hochzustufen. Das bedeute konkret, dass hierzulande jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden müsse. Anschlagspläne seien „klar erkennbar“ und richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Diese Einschätzung markiert eine spürbare Veränderung im offiziellen Sprachgebrauch, die natürlich nicht ohne Grund und Absicht erfolgt. Noch vor wenigen Monaten sprach das Innenministerium vor allem von einer abstrakten, aber bereits hohen Gefährdung. Nun betont Dobrindt eine konkretere Lage. Hintergrund sind offenbar wachsende Hinweise der Sicherheitsbehörden auf konkrete Planungen.In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere Vorfälle gegeben, die die Verletzlichkeit Deutschlands zeigten. Ein mutmaßlich linksextremer Anschlag der sogenannten Vulkangruppe auf das Berliner Stromnetz Anfang 2026 führte zu mehrtägigen Ausfällen für rund 45.000 Haushalte. Auch Brandanschläge auf Umspannwerke, etwa in Reutlingen, sorgten für Stromausfälle und trafen teilweise sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser. Bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg hatte Dobrindt bereits von einer „Phase der hohen Bedrohung“ gesprochen und auf steigende Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten verwiesen – darunter auch eine vereitelte Anschlagsplanung, bei der Hinweise auf ausländische Akteure im Raum standen.
Beispiellose Machtausweitungen der Geheimdienste im Inland
Und hier wird dann auch plötzlich ein Schuh draus: Dobrindt kündigte nochmals an an, die deutschen Nachrichtendienste weiterzuentwickeln. Ziel sei es, sie zu echten Geheimdiensten auszubauen, die international wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig bleiben. In akuten Terrorlagen könnte dies auch bedeuten, dass Verfassungsschützer bei Bedarf Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.Die Bedrohungslage in Deutschland ist vielschichtig. Neben hybriden Angriffen aus dem Ausland – etwa durch Drohnen, Cyberoperationen oder Sabotage – blieben “extremistische Strömungen” aus dem “islamistischen, rechtsextremen und linksextremen Spektrum”, so Dobrindt, eine “Herausforderung”.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigte in nahezu allen Bereichen steigende Zahlen. Politisch motivierte Straftaten erreichten Rekordwerte. Dobrindts soll wohl signalisiern, dass die Behörden die Gefahr nicht länger als fern und lediglich theoretisch betrachten. Bleibt allerdings die Frage, wieso die Regierung die Wurzeln des Problems nicht selbst bekämpfte was sie könnte: Durch Abschiebung, echte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen – und vor allem sofortige Einstellung der staatlichen Förderung linksradikaler NGOs, die mit ökoterroristischen Gruppen auch noch eng verhandelt sind. (TPL)
