Die Debatte um die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ist erneut entbrannt – und wieder einmal hat der bösartige Brüsseler Moloch die genau falschen Forderungen in petto: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verlangte nun gegenüber Medienvertretern das Ende der deutschen Grenzschutz- und Kontrollmaßnahmen. Die EU-Außengrenzen seien inzwischen besser geschützt, und mit dem im Juni 2026 in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) stünden ausreichende Instrumente zur Verfügung, faselte er; innereuropäische Grenzkontrollen seien daher “nicht mehr notwendig”.
Selten wurde mehr Blech geredet bei der EU. Sogar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies realisiert – und hält daher auch an den Kontrollen fest. Seit dem 16. September 2024 gelten sie an allen deutschen Landgrenzen und wurden mehrfach verlängert – aktuell bis Mitte September 2026. Dass sie kein wirklich wirksames Instrument zur Bekämpfung illegaler Migration sind, ist allein eine Folge der inkonsequenten Durchsetzung und Halbherzigkeit der Merz-Regierung, die aus den Kontrollen eine reine Alibiveranstaltung machte. Die Zahlen der Bundespolizei sprechen eine klare Sprache: Im ersten Halbjahr 2026 wurden bundesweit nur 24.329 unerlaubte Einreisen registriert – ein Rückgang von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Juni 2026 lag die Zahl bei lediglich 3.290 Fällen, dem niedrigsten Juni-Wert seit 2021. Rund 13.900 Personen wurden direkt an den Grenzen oder in unmittelbarer Nähe zurückgewiesen. Zudem kamen 1.561 mutmaßliche Schleuser vorläufig in Haft.
Urban: Wer die Grenzen nicht schützt, muss daher die Bevölkerung im Inneren schützen
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sieht darin die Bestätigung der AfD-Position. Die Kontrollen seien erfolgreich: Die Zahl der illegalen Einreisen sei deutlich gesunken, Hunderte Schleuser festgenommen und Tausende offene Haftbefehle vollstreckt worden. Sie verhinderten zudem die unerlaubte Weiterreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten wie Spanien oder Italien nach Deutschland. Urban kritisiert die Politik der vergangenen Jahre von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Wer seine Grenzen nicht schütze, müsse dann stattdessen Weihnachtsmärkte, Parks, Bahnhöfe und Innenstädte schützen.
Die Folgen dieser verfehlten Politik, so Urban müssten die Deutschen bis heute ausbaden – zuletzt wieder durch schwere Fälle von Migrantengewalt. Die erfolgreichen Kontrollen dürften daher nicht abgeschafft, sondern sollten weiter ausgebaut werden.Kritiker wie der Polizeibeauftragte des Bundes warnen vor einer dauerhaften Überlastung der Bundespolizei und verweisen auf einzelne Gerichtsurteile, die Kontrollen in Einzelfällen als rechtswidrig eingestuft haben. Dennoch überwiegen die positiven Effekte: Die Maßnahmen haben illegale Migration spürbar zurückgedrängt, Schleuserkriminalität bekämpft und die innere Sicherheit gestärkt.Angesichts der nachweisbaren Erfolge ist ein Abbau der Kontrollen der falsche Weg. Um Migration nachhaltig zu steuern, Sekundärmigration zu unterbinden und das Vertrauen der Bürger in den Schutz des Staates zurückzugewinnen, sollten die deutschen Grenzkontrollen nicht beendet, sondern weiter ausgebaut und optimiert werden. Die Daten zeigen: Wer Grenzen schützt, schützt auch das Land! (TPL)
