Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) setzten vorgestern ihren absurden Steuerplänen noch eine weitere Steigerung der Infamie hinzu: Sie stellten einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Das Kernstück sind – was sonst – härtere Strafen, die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen, ein neues Zollzentrum mit 1.500 zusätzlichen Stellen, KI-gestützte Datenanalyse und – besonders perfide – ein öffentliches Register für Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden. Dieses Register soll „zur Abschreckung“ Transparenz schaffen und wirkt wie ein moderner Schandpfahl. Bayern Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte es treffend einen „öffentlichen Pranger“, der unkalkulierbare wirtschaftliche und Reputationsschäden auslösen könne. Und genau das ist in der wirtschafts- und leistungsfeindlichen Antifa- und Sozialneiderpartei SPD, die stramm Richtung Einstelligkeit marschiert, auch so gewollt.
Klingbeil erklärte bei der Vorstellung ironiefrei: “Wer unseren Staat und Gesellschaft betrügt, darf nicht damit durchkommen”. Mancheiner fragte sich hier unwillkürlich, ob Klingbeil nun etwa zur Selbstanzeige schreitet, wenn er diese Worte ernst nimmt? Tatsächlich ist es nur die übliche Verlogenheit, die etwa auch Friedrich Merz zu der realsatirischen Äußerungen “Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“ verleitet hatte. Würde Klingbeil diesen Satz befolgen, dann müsste er Abertausende Bürgergeldempfänger und in die Sozialsysteme eingewanderte Wirtschaftsmigranten sofort zur Rechenschaft ziehen – was er natürlich nicht tut. Mehr Niedertracht und Volksverhöhnung war nie in der Politik – und so will nun ein Zivilversager Klingbeil, der in der Realwirtschaft nie gearbeitet hat, denen, die die von ihm als Finanzminister verschwendeten und veruntreuten Steuern aufbringen müssen, noch mehr abringen und sie bei geringsten Verfehlungen einem klassenkämpferischen sozialistischen Mob ans Messer liefern. Ausgerechnet die SPD, die bei Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffen und anderen schweren Gewaltstraftaten regelmäßig Täterschutz, Resozialisierung und die Rechte der Täter großschreibt, fordert nun also die öffentliche Bloßstellung für Steuersünder. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und die Gefahr von Vorverurteilungen sind hier dann plötzlich kein Thema mehr. Hätte jedoch jemand einen Pranger für Vergewaltiger oder Messermörder gefordert, wäre der Aufschrei aus SPD-Reihen ohrenbetäubend gewesen: „Stigmatisierung!“, „Vorverurteilung!“, „Menschenwürde!“. Bei Steuerdelikten gilt diese Rücksichtnahme natürlich nicht.
Fixierung auf die Einnahmenseite
Noch schlimmer an den Steuerplänen der Bundesregierung ist jedoch, dass gesamte Plan ist einseitig auf die Einnahmeseite fixiert ist. Noch mehr Druck auf Bürger und Unternehmen, noch mehr Kontrollen, noch höhere Strafen – alles, um dem Volk für den Staat zusätzliche Milliarden abzupressen. Doch kein einziges Wort zur Ausgabenseite, dazu, was mit diesen so erpressten Geldern geschieht: Sie können weiter für Sozialbetrug, Ukraine, Entwicklungshilfe, Klima-Hoax und NGO-Sumpf aus dem Fenster geschmissen werden, ohne dass den politisch Verantwortlichen dafür Ungemach droht. Es gibt keine auch nur ansatzweise dem Steuerstrafrecht analoge Sanktionierung der systematischen Verschwendung von Steuergeldern durch Politik und Verwaltung, obwohl diese sterngenommen noch krimineller ist, als wenn jemand, der sein Leben Unsummen Steuern zahlte, es dann einmal nicht oder nicht korrekt tut.
Die Steuerveruntreuung und -vernichtung ist weitaus fataler und empörender: Zusätzlich zu den oben genannten “großen Veruntreuungen” kommt noch der alltägliche Schindluder. Der Bund der Steuerzahler führt im jährlichen Schwarzbuch Hunderte Fälle auf wie Fehlplanungen bei Bauprojekten, überteuerte Prestigeobjekte, nutzlose Anschaffungen, aufgeblähte Abgeordnetenbüros und milliardenschwere Fehlkäufe wie bei den Corona-Masken. Das sind keine Einzelfälle, sondern strukturelle Misswirtschaft mit dem Geld der Bürger. Wäre nicht genau hier ein öffentliches Register der Steuerverschwender angebracht? Ein Verzeichnis jener Politiker, Behördenleiter und Institutionen, die mit abgepressten Steuergeldern Missbrauch treiben, Projekte in den Sand setzen oder sich selbst luxuriös ausstatten? Der Bürger als Steuerzahler und Wähler hat ein weit höheres und legitimeres Interesse daran zu erfahren, wer sein Geld verschleudert, als daran, wer versucht, dem Staat etwas weniger zu geben. Die ehrlichen Bürger werden doppelt bestraft: erst durch hohe Abgaben, dann durch ineffiziente oder korrupte Verwendung – und jetzt zusätzlich durch drohende öffentliche Diffamierung. Man sollte sich merken, wer so etwas fordert: Die SPD, die sich damit als Partei aus der sozialistischen Mottenkiste bestätigt und die zu Recht vor dem Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit steht.(TPL)
