Ungarns neuer Premier Péter Magyar steigert sich monatlich in Sachen Machtanmaßungen und autoritäre Manöver: Nach seinem überwältigenden Wahlsieg im April 2026 gegen Viktor Orbán versprach Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei eine demokratische Wende und die “Wiederherstellung des Rechtsstaats in Ungarn”; in Brüssel atmete man erleichtert. Doch schon nach wenigen Monaten im Amt zeigen sich bei dem neuen Regierungschef Tendenzen, die das, was man Orban dauern vorwarf, noch in den Schatten stellen. Der jüngste und eklatanteste Fall ist die 17. Änderung des Grundgesetzes, die das Parlament am 13. Juli 2026 mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei verabschiedete. Sie beendet die Amtszeit des noch unter Orbán ernannten Präsidenten Tamás Sulyok unmittelbar – mit der Begründung eines „schweren Vertrauensverlusts“. Statt des regulären Amtsenthebungsverfahrens, das einen nachgewiesenen vorsätzlichen Verfassungsbruch erfordert, nutzte Magyar seine parlamentarische Übermacht für eine gezielte Verfassungsänderung. Sulyok unterzeichnete vorgestern das Gesetz notgedrungen – auf Druck der Parlamentsmehrheit und unter Protest. Dabei warnte er deutlich: „Die 17. Änderung des Grundgesetzes hat einen Wendepunkt in Ungarns Verfassungsdemokratie markiert. Indem sie Amtsträger auf eine Weise entfernt, die offen gegen den Rechtsstaat verstößt, setzt sie ein negatives Präzedenz und fügt den verfassungsmäßigen Werten der Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats eine tiefe Wunde zu.“
Orbán selbst sprach von „Tyrannei“, die nun Realität geworden sei: „Wenn das dem Präsidenten angetan werden kann, ist morgen niemand mehr sicher.“Dieser Schritt ist kein Einzelfall. Er steht im Kontext eines breiteren Reformpakets: Gerichtsreformen, die Einführung einer Vermögensrückgewinnungsbehörde, eine 12-jährige Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter – Maßnahmen, die gezielt Orbán-Vertraute wie den Präsidenten des Verfassungsgerichts Péter Polt treffen. Die Regierung spricht von notwendiger „Säuberung“ und Vorbereitung auf eine neue Verfassung. Kritiker hingegen sehen eine systematische Ausschaltung von Vetospielern und eine Politisierung unabhängiger Institutionen.
Gewaltenteilung “wiederherstellen”, indem man sie abschafft?
Magyar rechtfertigt die Maßnahmen damit, die “Gewaltenteilung und die Kontrolle der Macht wiederherzustellen”. Doch die Methoden – ad-hoc-Verfassungsänderungen zur Entfernung politisch unliebsamer Amtsträger – zeugen vom exakten Gegenteil und reproduzieren genau jene majoritäre Machttechnik, die man Orbán jahrelang vorgeworfen hat. Die Präsidentschaft wird zum Spielball der jeweiligen Parlamentsmehrheit degradiert. Das untergräbt die Neutralität des Amtes und schafft ein gefährliches Präzedenz: Wer heute mit Zweidrittelmehrheit den Präsidenten entfernt, kann morgen Richter, Behördenleiter oder Oppositionelle auf ähnliche Weise ausschalten.Verfassungsrechtler diskutieren, ob dies als „militante Rechtsstaatlichkeit“ in einer Übergangsphase gerechtfertigt ist oder schlicht ein Bruch der Regeln, die man angeblich verteidigen will. Sulyok selbst hatte zuvor den Verfassungsgerichtshof und die Venedig-Kommission angerufen und vor einer Aushöhlung der Checks and Balances gewarnt.
Peter Borbe kommentiert punktgenau: “Über Jahre hinweg hat man uns die Geschichte erzählt, Viktor Orban sei ein Autokrat, gar eine Art Diktator. Nach seiner Wahlniederlage hat der „Diktator“ aber ganz brav die Macht übergeben, ohne Spielchen. Die Ungarn haben mit Peter Magyar nun einen echten Diktator gewählt. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit ist er beinahe allmächtig, kann auch die Verfassung ganz nach seinen Vorstellungen zurechtschustern. Den bisherigen Präsidenten zu zwingen, seine Amtsenthebung zu unterschreiben, passt in das Bild. Es ist kein demokratisches Verhalten, die Vorgängerregierung einfach zu Verbrechern zu erklären -ohne Rechtsweg – und einen Rachefeldzug gegen alle zu führen, die mit dieser Regierung verbunden waren, ob Präsident oder öffentlich-rechtliche Medien. Es ist ein Putsch, der durch eine Wahl legitimiert wurde. Die EU wird hier natürlich keine Rechtsstaatsmängel erkennen wollen, denn Magyar ist ihr Diktator, der in allen wichtigen Fragen nach Brüssels Pfeife tanzt, und auch kein Veto im Kriegstreiben gegen Russland ausüben wird.” (TPL)
