Die deformierte “Unsere Demokratie™” hier zulande – treffender wäre “Demokratur” – hat sich wieder mal selbst offenbart: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen. Der unfassbare Vorgang knüpft nahtlos an entsprechende Aktionen an, mit denen bereits in anderen Ländern – berüchtigt ist vor allem das Beispiel des damals ebenfalls verhinderten AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul 2025 in Ludwigshafen – missliebige Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Die Perversion liegt hier natürlich darin, dass nicht etwa Kandidaten real extremistischer Splitterparteien, sondern der größten politischen Partei und Oppositionskraft in Deutschland um ihr passives Wahlrecht gebracht werden – von einem Kartell der zerbröckelnden, um ihre Macht bangenden politischen Mitbewerber der Altparteien. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der dabei dem Souverän – dem Wähler – die Wahl genommen wird, den nach Umfragen mit am aussichtsreichsten Kandidaten die Stimme zu geben, zeugt von einer wahrhaft verfassungswidrigen Demokratieverachtung. Auf Grundlage eines von der Regierung gesteuerten weisungsgebundenen “Verfassungsschutzes“ zusammengeklaubter Scheinvorwürfe wird so ganz easy mal eben die politische Selbstbestimmung des Volkes ausgehebelt. Über Russland oder Weißrussland braucht sich hier niemand mehr zu erheben; diese BRD delegitimiert sich mit solchen Machenschaften selbst.
Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl
Allerdings hatte sich der Ausschluss bereits in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte. Sichert selbst zeigt sich fassungslos: „Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus.”
Für diesen Angriff auf die Demokratie durch die anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, könne es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben, so Sichert: Die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. “Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen!“
