Die Lage in Ungarn spitzt sich dramatisch zu. Nur drei Monate nach dem Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei im April 2026 verwandelt sich das Land in atemberaubendem Tempo von einer gefestigten Demokratie in ein System, das immer stärker nach Willkür und Machtkonsolidierung riecht – also genau das, was das linke globalistische EU-System jahrelang Victor Orbán zu Unecht und ohne jeden Beweis vorgeworfen hatte. Die unter dem angeblichen “Diktator“ Orbán durchgeführten freien Wahlen von April führten schließlich zu dessen demokratischer Abwahl – und brachten mit Magyar einen wirklichen totalitären und machthungrigen Autokraten an die Macht, der nun die Demokratie wirklich abräumt – mit Segen und Billigung der verlogener Brüsseler Eurokraten. Was von ihm perfide als „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ verkauft wird, wirkt wie ein gezielter Putsch gegen die alte Opposition: Am 13. Juli 2026 verabschiedete das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit von Magyars Tisza die 17. Verfassungsänderung. Präsident Tamás Sulyok, ein langjähriger Orbán-Vertrauter, wurde kurzerhand abgesetzt. Gleichzeitig wurden Verfassungsrichter, die über 70 Jahre alt sind, aus dem Amt entfernt und eine dreimalige Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete eingeführt. Das trifft vor allem die erfahrene Fidesz-Fraktion: Zwei Drittel ihrer Parlamentarier werden bei den nächsten Wahlen von der Kandidatur ausgeschlossen.
Dann ließ Magyar alle Hemmungen fallen: Gestern durchsuchten Ermittler das Fidesz-Hauptquartier in Budapest. Sämtliche Server und IT-Ausrüstung wurden beschlagnahmt – offiziell wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung aus dem Nationalen Kulturfonds. Für die Partei bedeutete das: Kein Internet, keine E-Mails, lahmgelegte Kommunikation. Die gesamten Unterlagen der größten Oppositionspartei sind praktisch außer Reichweite. Fidesz spricht von politischer Verfolgung und gezielter Sabotage. Heute trat nun Viktor Orbán vor dem nunmehr digital lahmgelegten Parteisitz vor die Presse –und kündigte Widerstand „mit allen friedlichen Mitteln“ gegen die „Tyrannei der Willkür“ an. Die neue Regierung sei illegitim, das entstehende System autoritär. Fidesz hatte bereits am Vortag eine „Widerstandserklärung“ veröffentlicht, in der sie das neue Regime ablehnt und den Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie ankündigt. Orbán will die nächsten Schritte in seiner Tusványos-Rede am 26. Juli 2026 darlegen, wie “Tichys Einblick“ berichtet.
Carte blanche für die Antidemokraten
Alles hier riecht nach einem klassischen Putsch – nur diesmal nicht mit Panzern, sondern mit Verfassungsänderungen, Razzia und Amtsenthebungen. Die neue Tisza-Regierung nutzt ihre absolute Mehrheit, um Institutionen zu säubern, Gegner auszuschalten und die Weichen für eine dauerhafte Machtsicherung zu stellen. Retroaktive Regelungen, die bewährte Politiker von künftigen Wahlen fernhalten, sind schlimmer als das, was man Orbán selbst früher vorgeworfen hat – nur jetzt in umgekehrter Richtung. Besonders auffällig ist die Reaktion Brüssels: Während Orbán jahrelang wegen angeblicher Rechtsstaatsverletzungen unter Druck stand und EU-Gelder blockiert wurden, herrscht nun auffälliges Schweigen. Die EU hat die neue Regierung sofort als „Wind des Wandels“ gefeiert und Fördergelder freigegeben. Kritik an der Absetzung des Präsidenten, den Term-Limits oder der Razzia gegen die Opposition bleibt aus. Es wirkt, als hätte Budapest nun endlich die „richtige“ Regierung aus Brüsseler Sicht – und damit carte blanche für alles, was der „Demokratisierung“ dient.
Ein demokratisches Land versinkt hier also Schritt für Schritt in einer neuen Form der Diktatur. Die alten Machthaber werden systematisch entmachtet, ihre Infrastruktur zerstört, ihre Kader ausgeschaltet. Orbán und Fidesz haben die Eskalation angenommen und den Widerstand ausgerufen. Ob das reicht, um die Wende aufzuhalten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – oder erst bei den nächsten Wahlen 2030, wenn viele erfahrene Oppositionelle bereits aus dem Rennen sind. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen: In Ungarn geht es nicht mehr um Rechtsstaatlichkeit. Es geht um die totale Machtübernahme im Sinne der EU-Kommission. (TPL)
