Man kann nicht oft genug wiederholen, dass der Verfassungsschutz eine dem Innenministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde ist. Er tut also, was der Minister ihm sagt. Bewertungen von Parteien durch den Verfassungsschutz sind daher völlig subjektiv, und taugen nicht als Begründung für die Ablehnung von Kandidaten, die anderen Parteien angehören als der Minister. (Tribute2Hemiunu)
Wer anderen eine Grube gräbt…
So langsam wird das auffällig. Nach dem Skandal um den AfD-Kandidat Martin Sichert, der aus fadenscheinigen Gründen von linken Amtsträgern von der Wahl ausgeschlossen wurde, kommen jetzt noch weitere linke Dinger ans Licht. Die Linken haben das passive Wahlrecht einfach in Besitz genommen und meinen nun, bestimmen zu können, wer hier noch die demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen darf. Stalin würde sich die Hände reiben.
nius.de schreibt:
AfD-Kandidat Stephan Bothe vor Wahlausschluss!
Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll. Nun liegt die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor. Das Schreiben liegt NIUS vor. Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden.
Auch der NDR hat etwas zu berichten:
Im Nörten-Hardenberg hat der Wahlausschuss entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wird. Weitere Kandidaten zur Kommunalwahl in Niedersachsen werden geprüft.
Und wenn man dann weiß, dass die Wahlausschüsse nicht unbedingt parteipolitisch „neutral“ besetzt sind, weiß man auch, worum es geht: Man will mit anti-demokratischen Mitteln und mit Hilfe eines abhängigen Verfassungsschutzes die Konkurrenz ausschalten und damit den Wählerwillen mit Füßen treten.
Die Leute sind verständlicherweise erzürnt:
Der Böse schreibt:
Überall auf der Welt nennt sich so etwas Autokratie/Diktatur, nur in Deutschland wird es unsere Demokratie™ genannt
Amazone67 schreibt:
Wir leben in einem Willkürstaat, in dem die Regierung festlegt, wer gewählt werden darf und wer nicht. Der Wille des Souverän im Staat wird übergangen, das ist das Ende der Demokratie.
stevefromSaxony schreibt:
Jeder AfD-Kandidat wird jetzt verboten. Geht’s noch in diesem linksgrün versifften Drecksland Niedersachsen. Damit hat man sich endgültig von der Demokratie verabschiedet.
Davide schreibt:
Das ist Vorbereitung fürs #Verbotsverfahren. Man muss ihnen ja nur zuhören. Oft sagen Politiker der Altparteien und Journalisten der Leitmedien, dass Karlsruhe bei einem AfD-Verbotsverfahren fragen würden, was man denn auf unteren Ebenen so bislang getan hätte. Dass man nicht sofort mit der dicksten Kanone schießen könne. Das hier ist der Anfang der Vorbereitung des Verbots der gesamten #AfD.
WiderstandsKämpfer schreibt:
Nun werden reihenweise Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. Offensichtlich holt das BRD-Regime nun zum großen Vernichtungsschlag gegen die Opposition aus. Was steht dann am Ende? Ein Blockparteiensystem wie in der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR)?
Apollo News hat herausgefunden, wer hinter diesen miesen Tricks steckt:
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das beweist dieses Video. Der eigentlich zuständige kommunale Wahlausschuss schließt Martin Sichert (AfD) von der Landratswahl im Kreis Friesland aus. Doch der Ausschussvorsitzende, Rechtsdezernent Bernd Niebuhr, spricht aus Versehen von einer „Entscheidung“ des SPD-geführten Innenministeriums. Sein Ausschuss nickt diese Entscheidung nur ab.
…
Und nun? Was ist noch mal aus der DDR geworden? Wer hat das SED-Regime in die Knie gezwungen? Waren es vielleicht die Bürger? Warum nur lernen die Linken NIE aus der Geschichte!
Beatrix von Storch hat da noch eine sehr interessante Anmerkung:
Ich war ja im letzten September mit @JoachimPaul_AfD im Weißen Haus, weil man sich dort für seinen Fall interessierte: er war von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden. Ohne dass die AfD verboten ist. Da die Altparteien diesen antidemokratischen Weg nun mit @Martin_Sichert weitergehen, habe ich das mal dort gemeldet. Dürfte auf Interesse stoßen. Weil Trump in seiner Sicherheitsstrategie schon auch klargemacht hat, dass die NATO ein Wertebündnis ist: Rechtsstaat und Demokratie.
Man muss sich wirklich fragen, ob es auch für deutsche Sozialisten sinnvoll und erfolgversprechend ist, sich gleichzeitig mit dem Freien Westen, der USA, den Russen und China anzulegen.
Wobei wir dann wieder bei der Frage ist: Warum nur lernen die Linken NIE aus der Geschichte!
Was macht die AfD für die anderen Parteien eigentlich so gefährlich?
Brivael Le Pogam hat da mal was zusammengestellt:
Hier hat mir jemand erzählt, dass die AfD der leibhaftige Teufel sei.
Daraufhin habe ich eine Stunde mit Grok verbracht, um ihr Programm zu lesen (Grundsatzprogramm 2016 + Wahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“).
Hier ist, was ich gefunden habe, Punkt für Punkt:
– Volksinitiativen per Referendum im Schweizer Stil + Begrenzung der Amtszeiten für Berufspolitiker
– Europa der souveränen Nationen (oder Austritt, falls unmöglich), Ende des Euro als Einheitswährung
– Volle Kontrolle der Grenzen, Asylverfahren außerhalb Deutschlands, Leistungen nur in Sachleistungen, massive Remigration von Personen ohne Aufenthaltsrecht und Kriminellen
– Massive Steuersenkungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Family Splitting, Vereinfachung des Steuerrechts
– Ende der Energiewende: Rückkehr zum Atomstrom, Erhalt des Kohlestrom, Reparatur von Nord Stream, Abschaffung der CO₂-Steuer und der Verbote für Verbrennungsmotoren
– Traditionelle Familie (Vater-Mutter-Kind) durch starke Geburtenförderung gestärkt
– Deutsche Leitkultur, Schutz der deutschen Sprache, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wenn er die Rechtsordnung ablehnt
– Stärkung der Polizei, Null-Toleranz gegenüber ausländischer Kriminalität und Clans
– Maximale Meinungsfreiheit und Reform der öffentlich-rechtlichen Medien
Das ist das offizielle Programm, keine Gerüchte.
Jetzt eine einfache und ehrliche Frage:
Kann mir jemand konkret erklären, inwiefern dieses Programm die AfD zur neuen Nazi-Partei macht?
Logisch, dass da der VS aktiv werden muss.
