Die unheimlichen Vorgänge, mit denen das zerbröselnde Einheitskartell der linken Systemparteien diesen Staat schleichend zu einem totalitären Spitzen- und Polizeiregime umbaut, erklimmen nun täglich Gipfel des bislang Undenkbaren: Nun bereitet das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) auch noch eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor. Dies ist offenbar schon länger geplant: Ein interner Vermerk, der bereits vom Februar 2026 datiert und über den “MDR Investigativ” und andere Medien berichten, geht dabei noch deutlich weiter als bereits bekannt gewordenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD von Anfang Juli 2026, die bereits empfindliche Abstriche bei den Auskunftsrechten von Bürgern, Medien und Organisationen vorsehen.
Das von genau 20 Jahren geschaffene IFG gewährt eigentlich jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. 2025 gingen bei den obersten Bundesbehörden rund 19.000 Anträge ein; nur in etwa 2 Prozent der umfangreichen Fälle fielen Gebühren über 100 Euro an. Portale wie „Frag den Staat“ haben seit 2011 über 130.000 Menschen geholfen. Wie “Tichys Einblick“ nun berichtet, will der Koalitionsausschuss den Zugang offenbar vollends auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ beschränken, die Informationen nicht anders erhalten können. Geplant sind zudem stärkere Schwärzungen von Mitarbeiternamen, mögliche Beschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger sowie höhere, kostendeckende Gebühren.
Verlogene Begründung für Schleifung bürgerlicher Auskunftsrechte
Der nun bekannt bekannt geworden BMI-Vermerk von Februar schlägt zusätzlich vor, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, Paragraf 12 IFG zu streichen und das zuständige Referat aufzulösen. Journalisten und Abgeordnete sollen vom IFG ausgeschlossen werden, da sie andere Rechte hätten. Antragsteller müssten sich künftig identifizieren – ein direkter Angriff auf anonyme Portale. Laufende Gesetzgebungsverfahren und Dokumente anderer Behörden sollen ausgenommen werden. Die Merz-Regierung, unter der trotz anderslautenden Ankündigungen seit Amtsbeginn vor knapp 15 Monaten den Beamtenapparat massiv aufgebläht hat, begründet nun ausgerechnet diese Pläne zur Schleifung von bürgerlichen Auskunftsrechten aufs Verlogenste mit “Bürokratieabbau” und einer „wachsenden hybriden Bedrohungslage“. Dass der Informationsfreiheits-Bundesbeauftragte dabei nicht eingebunden war, ist ein Skandal; er warnt nun vor mehr Gerichtsverfahren und einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit. Sogar SPD-Innenpolitiker wie Sebastian Fiedler lehnen zentrale Punkte ab. Eine Petition sammelte bereits rund 600.000 Unterschriften, über 130 Organisationen protestieren.
Es handelt sich dabei um den fraglos schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Ob die weitreichenden Vorschläge im Gesetzentwurf landen, der in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll, bleibt offen – der Widerstand wächst. Der Hintergrund ist auch hier – wie bei allem – der Versuch, klandestines staatliches und geheimdienstliches Handeln, um “Gefährder“ und “Delegitimierer“ dingfest zu machen, öffentlicher Transparenz zu entziehen. Roland Tichy kommentiert: “Der Vorhang wird zugezogen… Die Bundesregierung will heimlich ihre schrägen Dinge erledigen – ohne öffentliche Kontrolle, Transparenz und Verantwortung.” Fakt ist: Gehen die Entwürfe durch, wird es in Deutschland nur noch einseitige “Kontrolle” geben wie in der DDR – und zwar nicht des Staatsapparats durch die Bürger, wie es eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich wäre, sondern umgekehrt der Bürger durch einen übermächtigen Staatsapparat. (TPL)
