Was ein Wahnsinn: In Bayern hat die Polizei bei sieben Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auslöser war eine mutmaßlich “rassistische Beleidigung“ eines Mitschülers wegen seiner Hautfarbe an einer Schule in Holzkirchen am 2. Juli. Die Ermittlungen eskalierten rasch: Der Staatsschutz der Kripo Rosenheim übernahm unter Leitung der Staatsanwaltschaft München II, das Amtsgericht München genehmigte Beschlüsse, und am 22. Juli wurden Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach gestürmt. Handys, Computer und Speichermedien wurden beschlagnahmt – sogar ein Diensthund war im Einsatz.
Verdacht: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weitere rechte Delikte. Was hier inzwischen abläuft, ist totalitäre Einmischung des Staats in private Konfliktfelder. Der Gesinnungsterror erreicht die Jüngsten – und der Staat missbraucht sein Gewaltmonopol für polizeistaatliche Schikane.
Mit Polizeistiefeln gegen Kids
Wenn die Polizei bei 15- bis 17-Jährigen das Kinderzimmer auf den Kopf stellt, nur wegen ein paar Beleidigungen und möglicherweise pubertären Gesten, ist das eine völlig unverhältnismäßige Einschüchterungsaktion gegen Jugendliche und ein Missbrauch der Staatsgewalt. Zumal in einem Land, in dem regelmäßig schwerkriminelle Vergewaltiger und Messermörder straffrei ausgehen und rund 150.000 offene Haftbefehle nicht vollstreckt sind.
Statt mit Erziehung und Vernunft zu arbeiten, wie es das Jugendstrafrecht eigentlich vorschreibt, greift der Staat mit Stiefeln ins Kinderzimmer für ein Bagatelldelikt. Gerichte haben wiederholt klargestellt, dass Durchsuchungen bei Beleidigungen oft unverhältnismäßig sind. So züchtet man keine respektvollen Bürger, sondern nur Hass auf den Staat. Wenn der Überwachungsapparat bei Teenagern durchdreht, während echte Kriminalität vernachlässigt wird, verliert er jede Glaubwürdigkeit und Legitimität. Das muss ein Ende haben. (TPL)
