Das, wovon man im unrettbar islamdevoten und linksverwirkten Deutschland vergeblich träumt, wird in anderen Ländern Europa nach und nach durchgesetzt. So hat nun auch Portugals Parlament ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Räumen beschlossen. Die entsprechende Gesetzesvorlage, ursprünglich von der Rechtsaußen-Partei Chega eingebracht, zielt auf Sicherheits- und Ordnungsgründe ab und betrifft unter anderem Burkas und Niqabs und wurde nun mit einer Zweidrittelmehrheit von der Regierungspartei PSD, Chega, Iniciativa Liberal und CDS verabschiedet; die linke Opposition lehnte sie, was wohl sonst, natürlich ab.
Nach monatelangen Verhandlungen und Überarbeitungen wurde der Text entschärft: Direkte Bezüge zum Islam entfielen, um verfassungsrechtliche Hürden zu minimieren. Stattdessen steht die öffentliche Sicherheit im Vordergrund. Ausnahmen gelten etwa für Gottesdienste, Flugzeuge oder diplomatische Einrichtungen. Wer das Gesicht absichtlich verhüllt, drohen Bußgelder von mehreren hundert bis zu mehreren tausend Euro; bei Fahrlässigkeit sind niedrigere Beträge vorgesehen. Ursprünglich hatte Chega sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für das Erzwingen einer Verhüllung gefordert – diese wurden gestrichen. Chega-Chef André Ventura feierte den Erfolg. Er schrieb auf Social Media sinngemäß, wer die portugiesische Kultur hasse, könne gerne in sein Heimatland zurückkehren.
Rote Linie gezogen
Auch sind das klare Worte, die man in der deutschen Politik vergeblich sucht (mit Ausnahme der einen – zufällig stärksten – Partei des Lands, die deswegen fortwährend kriminalisiert wird). Die Maßnahme reiht sich in eine Reihe rechter Vorstöße ein, darunter verschärfte Einwanderungs- und Einbürgerungsregeln unter der Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro (PSD). Diese kooperiert inzwischen enger mit Chega, nachdem sie zuvor eine „rote Linie“ gezogen hatte.
Linke NGOs sowie auch Amnesty International Portugal jaulen natürlich laut auf und bringen die übliche Kritik von “Diskriminierung” und einem “Angriff auf Menschenrechte” vor; das Verbot treffe vor allem muslimische Frauen und verstoße gegen Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch bei Demonstrationen. Dass Burka und Niqab Ausdruck einer menschenverachtenden frauenfeindlichen Gesinnung sind, wird hier natürlich verdrängt. Dabei gibt es ähnliche Verbote bereits in Frankreich, Belgien, Dänemark oder der Schweiz, die auch akzeptiert sind. Eine Hürde gibt es noch: Nun muss der sozialistische Präsident António José Seguro (im Amt seit März 2026) das Gesetz unterzeichnen. Er könnte sein Veto einlegen oder s dem Verfassungsgericht vorlegen – wie bereits bei anderen umstrittenen Vorlagen. Ob das Verbot somit wirklich in Kraft tritt, ist zwar noch nicht ganz sicher, doch die große parlamentarische Mehrheit zeigt den überwältigenden politischen Willen, die Islamisierung des öffentlichen Raums zu stoppen. (TPL)
