Vor der Sommerpause wollte die Bundesregierung mit dem, was sie als großes “Reformpaket” präsentierte, wieder einmal durchgreifenden Handlungswillen demonstrieren und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Was dabei herauskam, waren jedoch nichts als weitere Einsparungen bei den Bürgern, ohne dass die irrsinnige Geldverschwendung durch die Regierung angegangen würde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat nun in einem bedrückenden, aber schonungslos ehrlichen Video aufgezeigt, wohin das Geld der bis aufs Blut geschröpften deutschen Steuerzahler vor allem fließt: Nämlich in Merz` besinnungsloses Aufrüstungsprogramm.
Im Wahn, das völlig marode Deutschland mit seiner heillos überalterten Bevölkerung „kriegstüchtig“ zu bekommen, werden mit höchster Priorität aberwitzige Summen in die Bundeswehr gepumpt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige, der Rente für pflegende Frauen, Elterngeld, Pflegestufen et cetera – überall wird gekürzt, weil der Staat, der letztes Jahr die Rekordsumme von über einer Billion Euro einnahm, angeblich kein Geld hat. Für Verteidigung sind jedoch unbegrenzte Mittel vorhanden. Bis 2030 soll der Etat dafür von derzeit 60 auf 180 Milliarden Euro steigen. Dieser Anstieg um 120 Milliarden Euro bedeute, dass die Regierung mehr für Militär ausgebe, als selbst durch härteste Sozialausgaben gespart werden könne, so von Storch. Bei der Pflege sollen 22 Milliarden wegfallen, bei der 30 Milliarden, durch die Gesundheitsreform 16 Milliarden. Durch diese Einsparungen werden aber noch nicht einmal 60 Prozent der Kosten aufgebracht, die zusätzlich für Militär und Rüstung ausgegeben werden sollen – und diese werden auch noch mit neuen Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro im Jahr 2030 bezahlt. Die Folge ist, dass dann 80 Milliarden Euro allein für Zinsen fällig werden. Das heißt, dass sämtliche Einsparungen noch nicht einmal die zusätzliche Zinslast abdecken, die wiederum durch die Neuverschuldung entsteht, die für den Militärhaushalt aufgenommen wird.
“Tor zur finanzpolitischen Hölle aufgestoßen”
Die Sanierung des Bundeshaushalts wird durch diese Aufrüstung schlicht unmöglich. Denn egal, wie viel auch immer eingespart wird, es ist nie genug, um das Aufrüstungsprogramm zu bezahlen. Bis 2030 soll Deutschland eine Armee von 200.000 Mann haben. Bei einem Militärbudget von 180 Milliarden Euro bedeutet dies rund 900.000 Euro für jeden einzelnen Soldaten. Von Storch weist darauf hin, dass Israel für jeden Soldaten nur 280.000 Euro ausgibt – und damit dreimal weniger als Deutschland, und das auch noch in Kriegszeiten. Hinzu komme, dass große Teile des militärischen Geräts, das angeschafft werde, bereits veraltet sei. Merz und die CDU hätten das Tor zur „finanzpolitischen Hölle“ aufgestoßen, so von Storch. Bis 2030 würden alle Einnahmen des Bundes nur noch für Renten, Pensionen, Zinsen und Verteidigung reichen. Für Bildung, Forschung, Verkehr, Digitales, Familien, Senioren und viele andere Bereiche bleibe nichts übrig. Alles, was für diese Bereiche ausgegeben wird, geht nur über weitere Neuschulden.
Die Folge: Deutschland wird entweder in den Komplettruin stürzen – oder ein großer Krieg, auf den durch die vorsätzliche Diplomatieverweigerung bei gleichzeitiger Eskalation gegenüber Russland ja aktiv hingesteuert wird, schafft vorher “finale” Fakten. Es sind die eigenen Zahlen der Bundesregierung, die für jeden, der Augen hat zum Sehen und einen Verstand zum Nachvollziehen, logisch und zweifelsfrei offenbaren, auf welchen Abgrund dieses Land zusteuert. Ohne Sinn und Verstand wird in ein ebenso ruinöses wie sinnloses Aufrüstungsprogramm investiert, dessen Gelder zum großen Teil im Sumpf der Militärbürokratie versickern werde, ohne die Bundeswehr wirklich voranzubringen, inzwischen geht der Rest der immer älter und ärmer werdenden Gesellschaft unweigerlich vor die Hunde. Das ist die zwangsläufige Folge einer Politik, die von völlig inkompetenten und verantwortungslosen Hasardeuren beherrscht wird. (TPL)
