Die SPD scheint ein Konzept entwickelt zu haben, dass die Nichtwähler wieder zur Wahlurne treibt, um dann der SPD den demokratischen Stinkefinger zu zeigen und der AfD endgültig zur verdienten und dringend notwendigen Macht zu verhelfen.
Und es ist mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens – nach Angela Merkel – die zweite Frau, die ihre Partei vernichtet, aber das ist natürlich alles nur reiner Zufall.
Der von Frau Behrens zu verantwortende flächendeckende Wahlausschluss der AfD-Kandidaten im wohl linkesten Bundesland wird – wie fast alles, was Linke anfassen – mächtig nach hinten losgehen, weil diese miese Nummer von geistlosen Bürokraten ausgedacht und organisiert wurde, die längst den Bezug zu den Bürgern und der Realität verloren und ernsthaft glauben, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, die meinen, die dummen Wähler würden ihnen schon alle vier oder fünf Jahre bei den Wahlen zu Kreuze kriechen.
Falsch gedacht, immer mehr Leute werden durch solche antidemokratischen Machenschaften aus dem Schlaf gerüttelt und sich schon aus lauter Wut und Trotz für die AfD entscheiden. Aber dann auf Landes- und Bundesebene, wenn es in den Kommunen – vorerst – nicht erlaubt ist.
Eins ist klar. Die SPD weiß von ihrem wohl verdienten Ende und so spielt sie auf Zeit, weil sie mit ihren zerstörerischen Plänen noch nicht fertig ist. Wir müssen also damit rechnen, dass sie weiterhin blindwütig um sich schlägt, bis der Souverän sie endgültig von der politischen Bühne gefegt hat.
Auf X ist ob dieses Demokratie-Skandals auf jeden Fall die Hölle los, kocht die Debatte über (auch so ein Grund, warum die Linken diese Plattform platt machen wollen) und wird schon mit dem eisernen Besen gekehrt.
Vanessa Behrendt (MdL, AfD) schreibt:
Es ist ein absoluter Skandal, was gerade in Niedersachsen passiert! Erst werden die Wahlgesetze passend umgestrickt, und jetzt werden Oppositionspolitiker wie Stephan Bothe über bürokratische Willkür kaltgestellt. Wenn unbequeme Kandidaten nicht mehr vom Wähler abgelehnt, sondern von politischen Behörden und Wahlausschüssen gar nicht erst auf den Stimmzettel gelassen werden, ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten. Wer Angst vor dem Votum des Volkes hat, schaltet einfach die Konkurrenz aus. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern der offene Versuch, die Konkurrenz vom Stimmzettel zu streichen! Die Bürger entscheiden, wer regiert – nicht politische Gremien! Teilt diesen Beitrag, wenn ihr diese Entmündigung der Wähler nicht schweigend hinnehmt!
Bernd Kaiser schreibt:
…Das ist keine wehrhafte Demokratie; das ist die blanke Panik eines Establishments, das den Rückhalt in der Bevölkerung längst verloren hat. Wenn politische Konkurrenten durch Bürokraten aussortiert werden, weil man sich inhaltlich nicht mehr zu helfen weiß, hat das mit freiheitlichen Wahlen nichts mehr zu tun. Das ist eine reine Demokratiesimulation. Aber bitte, macht genauso weiter. Nichts entlarvt das moralisch aufgeladene Demokratiegerede der Etablierten schneller als die nackte Angst vor dem Wähler. Jede verhinderte Kandidatur ist eine unfreiwillige Bankrotterklärung – und der beste Wahlkampf für die Opposition.
Libertas schreibt:
…Daniela Behrens verkauft dieses System als „wehrhafte Demokratie“. Tatsächlich verwechselt sie den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der regierenden Parteien vor unliebsamer Konkurrenz. Eine Innenministerin hat Wahlen neutral abzusichern. Sie darf kein Verfahren politisch vorantreiben, bei dem ihr Ministerium und der Verfassungsschutz Material über Oppositionskandidaten zusammentragen, das anschließend deren Ausschluss vorbereitet. Wer Demokratie verteidigen will, lässt die Bürger entscheiden. Wer Kandidaten vor der Wahl durch Behörden aussieben lässt, beschädigt das Vertrauen in jede künftige Wahlentscheidung…
Das wirklich Alarmierende ist das Verfahren. Die Verfassungstreue war schon vorher Voraussetzung für das Amt eines Landrats. Neu ist jedoch die Maschinerie dahinter: Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz liefern Material und Bewertungen, ein Wahlausschuss entscheidet unter enormem Zeitdruck, und der Betroffene kann sich regelmäßig erst nach der Wahl wirksam wehren. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sprach von rechtlichen Risiken, einer ungewöhnlichen Konstruktion und einer im Einzelfall entscheidenden verfassungskonformen Anwendung. Mit anderen Worten: Der Staat greift vor einer Wahl in den politischen Wettbewerb ein, während eine rechtzeitige gerichtliche Korrektur kaum möglich ist. Wird der Ausschluss später für rechtswidrig erklärt, ist die Wahl längst gelaufen. Dann bleibt nur die Wiederholung – und der demokratische Schaden ist bereits entstanden.
Julian Reichelt schreibt:
Wir werden…Zeugen eines kalten Bürokratenputsches gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die linke Regierung schließt auf Grundlage eines linken Phantasiepolitikgutachtens vom Geheimdienst rechte Mitbewerber von der Wahl aus. Das sind Putin- und Erdogan-Methoden mitten in Deutschland. Und wenn sich das ausbreitet – und darauf deutet derzeit alles hin –, dann ist das das rasante Ende der Demokratie in Deutschland. #UnsereBürokratie siegt über die Demokratie. Es gibt zwar kein AfD-Verbot, aber man kann die AfD einfach nicht mehr wählen. Ihre Abgeordneten werden von den Wahlzetteln einfach getilgt. Das ist der düstere Abstieg in die Bürokratendiktatur.
Waldemar Hartmann über die personifizierte Anti-Demokratie, Frau Behrens:
Das war auch die gleiche Dame,die bei der ersten Pressekonferenz nach dem Massenmord in Stade eine ganz unrühmliche Rolle gespielt hat. Sie blockte alle Fragen ab und schnitt auch den anderen Teilnehmern auf dem Podium ( Polizeichef, Staatsanwalt) rigoros das Wort ab. Schon damals war mir klar, dass sie als verantwortliche Ministerin reichlich was zu verbergen hat. Frau Behrens missbraucht aus meiner Sicht ihr Amt.
Roland Tichy schreibt:
Daniela Behrens zerstört die Demokratie in Niedersachsen: Als Innenministerin läßt sie AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen. Der Landeseigene Geheimdienst liefert Vorwände ohne Begründung. Gleichzeitig wartet der 6-fach-Mord von Stade vergebens auf Aufklärung – bekanntlich mit Querverbindungen in die SPD.
Felix Perrefort schreibt:
Peter Borbe schreibt:
Markus Krall schreibt:
Wer auf unser im Grundgesetz in Artikel 146 verbrieftes Recht verweist, eine Verfassungsdebatte führen zu dürfen, der wird als Verfassungsfeind eingestuft und behandelt. Die Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne wissen, dass die Lücken, die das GG ihnen bei der Kaperung des Staatswesens bietet, in einer neuen Verfassung, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung geben würde keinen Platz mehr hat.
Um so erstaunlicher ist es, zu sehen, wie dieselben Kartellparteien in ihrer verzweifelten Verteidigung ihrer Macht so unkontrolliert um sich schlagen, dass die Verfassungskrise, die am Ende das Ziehen des Artikels 146 praktisch unvermeidbar machen wird mit aller Gewalt heraufbeschwören. Der Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen ist ein kleiner Vorgeschmack, ein Judo-Kracher im Verhältnis zu einem Bunker-Buster auf die Verfassungskrise, die die Bundesregierung und die sie tragenden Kartellparteien auslösen wird, wenn es darum gehen wird, die AfD in einem Bundesland (wahrscheinlich Sachsen-Anhalt) von der Macht fernzuhalten oder nach Möglichkeit wieder zu vertreiben.
Hier wird JEDES Mittel, brutalste Staatsgewalt inklusive, recht sein, legal, illegal, scheißegal, wie die Linksradikalen schon in den 70ern formulierten. Das werden sich die Bürger der jungen Bundesländer aber nicht gefallen lassen und das Ergebnis werden Bürgerkriegs-ähnliche Zustände sein. Im Gegensatz zum verblödeten Westen wird es aber in Mitteldeutschland nicht so sein, dass die Polizei auf das Volk schießen wird, auch wenn der Befehl dazu kommt. Ich halte übrigens diese Schergen mit ihrer Neigung zur Terrorfinanzierung (Der Staat finanziert die Antifa!) für vollkommen dumm und brutal genug, einen solchen Schießbefehl zu geben. Linke waren schon immer so.
Das Resultat einer solchen Eskalation wird eine Verfassungskrise sein, die im Ausland nicht unbeachtet bleiben wird. So versetzen die Parteien der Ordnung den Todesstoß, von deren Bestand ihre Herrschaft aber abhängt. Es ist eine Schande, dass es nach aller Wahrscheinlichkeit eine solche Konfrontation und nicht der zivilisierte, demokratische und rechtsstaatliche Diskurs sein wird, die dann zur Verfassungsdebatte führt, auf die das Volk schon seit 1990 einen legitimen Anspruch hat.
Das alles sollten die Altparteien bedenken, wenn sie den illegalen Pfad der Demokratiedemontage und der diktatorischen Mittel hinab stolpern, den sie in ihrer Trunkenheit der Macht eingeschlagen haben. Noch ist es Zeit, umzukehren.
Was sagt eigentlich der „Bund“ dazu? Max Stirner hat da mal was zusammengestellt:
Bleibt zum Schluss die Frage: Hat die SPD tatsächlich so viel Dreck am Stecken, dass sie mit diesen unlauteren Methoden unbedingt verhindern will, dass die AfD in einer Machtposition unter ihren Teppich guckt?
Wir leben wahrlich in spannenden Zeiten und wir werden bessere Zeiten erleben, wenn die SPD und die anderen „Kartellparteien“ endgültig abgedankt haben.
