Das, was die AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag soeben mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag gefordert hat, der den plakativen wie treffenden Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ trägt (Drucksache 19/12970), müssten eigentlich unverzüglich in ganz Deutschland umgesetzt werden. Der Antrag fordert die Einleitung eines Sofortprogramms, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatz-Beschaffung müssen beschleunigt werden.
Genau dies müsste auch die Bundesregierung für ganz Deutschland sofort tun, was aber aus zweierlei Gründen ausbleiben wird: Erstens ist die CDU zum Bettvorleger der linken Migrantenlobbypartei SPD verkommen, die solche Ziele nie mittragen würde, sondern sie im Gegenteil mit Händen und Füßen bekämpft, um noch mehr illegale Migranten ins Land zu lotsen. Und zweitens würde Merz damit seine eigenen Lügenerzählungen eingestehen, denenzufolge er seine “Migrationswende“ bereits umgesetzt und das Problem der Flüchtlingskrise in den Griff bekommen habe, wie er gerade im ZDF-Sommerinterview zusammenphantasierte (“ich glaube, dass uns das gelungen ist“).
Unser Land, unsere Regeln
Der stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, geht hart mit der Union von Söder und Merz ins Gericht: „Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten!”
Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität, weshalb es laut Graupner absolut gar nichts nützt, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. “Ganz Bayern und Deutschland müssen zu einer einzigen Verbotszone für Messermigranten und Vergewaltigungstouristen werden! Es kann nicht sein, dass Abschiebungen scheitern, weil Ausreisepflichtige bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren oder Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Dies ist unser Land, und hier gelten unsere Regeln! Wer das nicht akzeptiert, hat zu gehen!”, so der AfD-Politiker. (TPL)
