Es ist zwar seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass die Ukraine hinter dem Sprengstoffanschlag auf die Nordstream-Pipelines vom September 2022 steckt; offiziell darf dem Selenskyj-Regime jedoch auf keinen Fall die Schuld dafür gegeben werden, da dessen Unterstützung auf Kosten der eigenen Bevölkerung die höchste Priorität der Merz-Regierung ist. Dies zeigte sich auch jetzt wieder an der (Nicht-)Antwort der Bundesregierung auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert, die wissen wollte, ob es zutreffe, dass der damalige SPD-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt Hinweise ausländischer Nachrichtendienste über die bevorstehende Sprengung der Nordstream-Pipelines erhalten – und dass Deutschland dennoch keinerlei Vorsorgemaßnahmen ergriffen habe? Rathert bezog sich dabei auf eine Recherche des Magazins „Cicero“ vom vergangenen April. Darin wird berichtet, dass der niederländische Militärgeheimdienst MIVD die CIA im Sommer 2022 über einen konkreten ukrainischen Angriffsplan informierte, diese Warnung auch an den deutschen BND weitergegeben und von Schmidt dann als „Räuberpistole“ abgetan wurde.
Die Regierung lehnte es ab, Ratherts Anfrage in welcher Form auch immer zu beantworten.
Das entsprechende Dokument trägt die Unterschrift des gerade aus dem Amt geschiedenen Kanzleramtsministers Thorsten Frei. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages wollte man sie hinterlegen, wo Abgeordnete sie unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hätten einsehen können. Zur Begründung hieß es, erstens berühre die Frage „in besonders hohem Maße das Staatswohl“, zweitens gefährde eine Offenlegung die „vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten“ und drittens reiche selbst eine Verschlusssache (VS)-Einstufung und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle nicht aus, da „eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis“ dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen könne.
Warnungen unter Verschluss halten
Die Antwort sei „weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen“, wurde noch einmal ausdrücklich hinzugefügt. „Hätte das Kanzleramt keine Informationen von ausländischen Diensten erhalten, wäre die schlichte Feststellung ‚Wir waren nicht vorab informiert‘ keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache“, erklärte Rathbert dazu. In vergleichbaren Fällen – etwa bei der US-Kommandooperation gegen Osama bin Laden 2011 oder der Tötung des iranischen Generals Soleimani 2020 – habe die Bundesregierung eine fehlende Vorabinformation stets offen und ohne Berufung auf das Staatswohl verneint. Hinzu kommt, dass die Hintergründe des Anschlags längst in internationalen Medien und in Buchform veröffentlicht wurden. Millionen von Menschen in aller Welt haben davon Kenntnis genommen.
Es geht der Regierung also offenbar vor allem darum, Schmidts Reaktion auf die Warnung der CIA unter Verschluss zu halten. Ihre Nicht-Antwort ist daher eben doch sehr aufschlussreich. Denn damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Ampel-Regierung trotz Vorwarnung tatenlos zusah, wie ein vernichtender Anschlag auf kritische deutsche Infrastruktur unternommen wurde, weil ein SPD-Bürokrat dies als „Räuberpistole“ einstufte – und die jetzige Regierung schiebt eben jener Kamarilla, die höchstwahrscheinlich für diesen gigantischen Sabotageakt verantwortlich ist, immer neue Wahnsinnssummen an deutschem Steuergeld zu und tut auch sonst alles, um sie zu stützen. Dabei geht selbst der Bundesgerichtshof davon aus, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert hat. Die Weigerung der Regierung, endlich Licht in diese Angelegenheit zu bringen, ist ein weiterer Beleg für den fortgesetzten Landesverrat, der hier betrieben wird. (TPL)
