Kein Hirngespinst, sondern diesen stillen Deal gibt es wirklich:: ARD, ZDF und Politik paktieren in einer wechselseitigen Symbiose, um das, was landläufig als “das System“ gilt und sich in den letzten Jahren als zunehmend bürgerfeindlich und dysfunktional erweist, zu stützen. Der frühere Verfassungsrichter Christoph Degenhart, Experte für Staats- und Medienrecht, hat diese informelle Übereinkunft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der dem parteiübergreifenden politischen Kartell nun erstmals schonungslos bestätigt. Im Interview mit der „Welt“ beschreibt der 76-Jährige einen Mechanismus, der sich über Jahre etabliert habe: Demnach sichere die Politik ARD und ZDF eine umfassende Finanzierung sowie eine eher milde Aufsicht. Im Gegenzug biete der Rundfunk der Politik eine Bühne – etwa in den zahlreichen Talkshows – und gehe insgesamt eher schonend mit ihr um. „Beide Seiten profitieren von diesem stillschweigenden Arrangement“, so Degenhart. Die Bürger hingegen müssten den Rundfunkbeitrag zahlen, ohne eine echte Wahl zu haben.
Degenhart war von 2010 bis 2020 Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof und vertrat 2021 das Land Sachsen-Anhalt in einem Verfahren zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Aussagen fallen in eine brisante Phase: ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde gegen die ausgesetzte Beitragserhöhung eingelegt. Die KEF hatte ursprünglich eine Anhebung von 18,36 auf 18,94 Euro empfohlen – die Länder-Ministerpräsidenten stoppten dies unter Verweis auf Reformen und Rücklagen. Ende Juni 2026 verhandelte Karlsruhe den Fall; ein Urteil wird noch 2026 erwartet. Inzwischen korrigierte die KEF ihre Empfehlung für 2027 nach unten auf 18,64 Euro.
Idealisierung des Staatsfunks auch durch Karlsruhe
ARD und ZDF weisen die Vorwürfe natürlich scharf zurück. Eine ARD-Sprecherin nannte den „informellen Deal“ absurd und ohne Grundlage. Gerade die Verfassungsbeschwerde diene dem Schutz einer staatsfernen Finanzierung. Der Sender betone, dass unterschiedliche politische Akteure kritisch befragt würden. Auch das ZDF erklärt, die Gästeauswahl folge journalistischen Kriterien. Kritik komme „von allen politischen Richtungen“ – ein Zeichen, dass keine Seite bevorzugt werde. Der Fernsehrat sei unabhängig und nicht staatlich kontrolliert.
Dass die finanzielle Lage nicht überall rosig ist, zeigt der Bayerische Rundfunk: Für 2025 weist er einen Fehlbetrag von 44,4 Millionen Euro aus – allein 32,6 Millionen davon gehen laut Sender auf die ausgebliebene Beitragserhöhung zurück. Strukturelle Sparmaßnahmen sind angekündigt. Degenhart geht noch weiter und kritisiert, das Bundesverfassungsgericht habe den Anstalten in der Vergangenheit oft Recht gegeben und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilweise idealisiert. Ob Karlsruhe diesmal anders urteilt, ließ er offen.Der Streit um den Rundfunkbeitrag und die Unabhängigkeit des ÖRR bleibt festgefahren. Degenharts These und die klaren Dementis der Sender zeigen, wie tief die Gräben inzwischen sind – und wie sehr Beitragszahler im Zentrum dieser Debatte stehen. (TPL)
