Der Skandal-Landesverband der SPD-Niedersachsen rutscht immer tiefer ab: Nun macht auch noch der Fördermittel-Skandal um die türkischstämmige ehemalige hannoversche SPD-Ratsfrau Hülya Iri neue Schlagzeilen und sorgt für weitere Turbulenzen. Iri steht unter massivem Verdacht, über ihren 2018 gegründeten Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, eine mutmaßlichen Tarn-NGO zum Geldabgreifen, öffentliche Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro kassiert veruntreut zu haben. Der Verein, der angebliche “Integrationsprojekte” für Menschen mit Migrationshintergrund in Hannover-Kronsberg anbieten sollte – darunter Beratung und ein „Respekt-Café“ – hatte Mittel vom BAMF (ca. 740.000–924.000 Euro aus dem AMIF-Fonds), dem Land Niedersachsen (rund 400.000–433.000 Euro) sowie weiteren Stellen erhalten. Iris Parteibuch wirkte dabei anscheinend Wunder.
Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Untreue und Subventionsbetrugs. Der Verein meldete im März 2026 Insolvenz an; Behörden fordern Gelder zurück, Iri und ihre Tochter wehren sich gerichtlich dagegen. Die Ermittler vermuten zweckfremde Verwendung, unter anderem für private Immobilienkäufe. Anfang Juli 2026 durchsuchte das LKA Wohnungen und Objekte, sicherte Unterlagen und vollstreckte Vermögensarreste in Höhe von knapp 740.000 Euro. Iri und ihre Familienmitglieder haben ihre SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen. “Es gilt die Unschuldsvermutung!”, ruft die Partei trotzig in Erinnerung.
Auch im Fall Stade kompromittierende Personalien
Doch Iri zeigt ihren wahren Charakter trotz der laufenden Ermittlungen ungeniert: Laut einem Bericht der “Junge Freiheit” soll sie eine Hinweisgeberin, die Unregelmäßigkeiten gemeldet hatte, massiv eingeschüchtert haben. Ein Überwachungsvideo zeige demnach die mutmaßliche Betrügerin mit ihren Ehemann auf dem Grundstück der Frau, wo sie Scheiben zertrümmert und Drohungen ausgesprochen hätten. Allerdings ist die im Video behauptete Darstellung bislang nicht durch unabhängige Mainstream-Berichte oder polizeiliche Bestätigungen belegt. Dennoch: Die SPD in Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe.
Parallel belastet der Fall Stade die Partei; bei der schrecklichen Bluttat Ende Juni mit sechs Toten fuhr ausgerechnet die Schwiegermutter von Deniz Kurku (SPD-Landtagsabgeordneter und “Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe”) den Fluchtwagen. Kurku legte die familiäre Verbindung zu der inzwischen abgetauchten Täterin selbst offen, betonte jedoch, “keine Vorkenntnisse” gehabt zu haben. Die SPD verteidigt ihn blindlings, während die Opposition personelle Konsequenzen fordert. In jedem Fall ist eines klar: Die Häufung von Skandalen um Fördermittel, Integration und familiäre Verflechtungen stellt die niedersächsische SPD vor anhaltende Glaubwürdigkeitsprobleme. (JS)
