von Nicole Höchst
Was, wenn mit der langsamen Demontage der Gewaltenteilung mit der ein Staatsstreich hinter einer verfassungskonformen Fassade vorbereitet wird, der nur noch durch eine breite Öffentlichkeit aufgehalten werden kann?
Wenn die Gewaltenteilung schleichend ausgehöhlt wird – durch gezielte politische Einflussnahme auf Wahlen, Justiz, Medien, Behörden und Gesetzgebung, während alles formal „verfassungskonform“ aussieht –, dann bleibt nur noch eine wache, breite Öffentlichkeit als letztes wirksames Stoppschild.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung rettet sich nicht von allein! Wenn der politische Wille fehlt oder gar gegen sie arbeitet, wird sie im ersten schleichend daher kommenden Schritt zur leeren Hülle.
Was jetzt endlich geschehen muss, ist klar: Die schleichenden Eingriffe – Aushebeln von Kandidaten für Ämter durch pseudodemokratische Verfahren, Mißachtung des Wählerwillens durch antidemokratische Brandmauern, Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften, Einflußnahme auf den Verfassungsschutz, Druck auf Gerichte, Umdeutung von Verfassungsnormen, Kontrolle über Informationsflüsse – also Medien und die darüber verbreitete Propaganda – müssen endlich klar, ungeschönt und faktenbasiert benannt werden. Immer wieder und immer wahrnehmbarer. Kein Verstecken, kein Weiter-Schönreden.
Öffentlicher Druck nötig
Dann braucht es öffentlichen Druck: Wahlen, die Konsequenzen haben, Demonstrationen, Boykotte, Petitionen und vor allem die entschlossene Weigerung, die offizielle Erzählung einfach unwidersprochen hinzunehmen. Die Gegenöffentlichkeit muss wachsen. Lügen müssen von Wahrheit hinweggefegt werden.
Autoritäre Tendenzen leben von Gleichgültigkeit und Angst – beides muss gebrochen werden. Das erfordert Mut und Überzeugung. Es ist keine „Delegitimierung des Rechtsstaates, der demokratischen Verfasstheit unseres Landes oder der Regierung“, wenn man Geschehnisse aufmerksam und kritisch begleitet und kommentiert. Wer den Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Demokratie und Freiheit verteidigt, ist Retter und Verteidiger, nicht Delegitimierer und Zerstörer. Er muss nicht verboten oder gar vernichtet sondern gehört werden.
Dazu kommt institutionelle Gegenwehr: Richter, Journalisten, Beamte und Abgeordnete, die ihren Eid noch ernst nehmen und sich nicht zum Komplizen machen. Sie haben nicht nur das Recht auf Remonstration sondern historisch und rechtlich gesehen sogar die Pflicht dazu.
Die Geschichte zeigt: Öffentlicher Widerstand hat autoritäre Drift schon mehrfach gestoppt – aber nur, wenn er früh und entschlossen genug kam. Die eigentliche Gefahr liegt im schleichenden Tempo und in der legalistischen Tarnung. Viele wachen erst auf, wenn die Fassade schon bröckelt und der Preis des Widerstands deutlich höher geworden ist.
Missachtung des Wählerwillens
Erkennen genug Menschen die Richtung der Entwicklung Deutschlands noch rechtzeitig – und sind sie bereit, den Preis zu zahlen, bevor es zu spät ist?
Die AfD wird zum „Gottseibeiuns“ stilisiert. Tatsächlich aber vergeht sich das Brandmauerkartell zunehmend deutlich durch Umdeutung und allerlei rechtlich Fragwürdiges gegen alles, was die AfD verteidigt und auch weiter verteidigen wird:
Grundgesetz, FDGO, unabhängigen Rechtsstaat, saubere Gewaltenteilung, Demokratie und Freiheit. Deren Vorstellung von Demokratie hält den Bürger und seine Entscheidungen für gefährlich. Das ist er auch: In einer Demokratie kann er bestimmen, wer regiert und kann Regierungen abwählen. In der derzeitigen deutschen Demokratie will ein über Jahre etabliertes Kartell aus CUUCSUSPDGrünenLinkenFDP den Wählerwillen, der ihren Machtverlust bedeuten würde, durch die Brandmauer und einiges rechtlich Fragwürdiges nicht dulden. Sie schwingen sich auf, den Wähler zu erziehen, zu bevormunden und vor sich selbst zu schützen, indem sie ihn zum Untertan degradieren.
Die AfD ist – zum Teil unter großen persönlichen Opfern – tatsächlich die letzte Bastion in den Parlamenten, die dem aufkeimenden Totalitarismus die Stirn bietet.
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Nicole Höchst ist AfD-Bundestagsabgeordnete.
