Der Skandal um den Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland nimmt immer absurdere Ausmaße an. Letzte Woche schickte „Tichys Einblick“ (TE) neun Fragen an Kreiswahlleiter Bernd Niebuhr und dessen Stellvertreterin Andrea Jeske, um herauszufinden, von wem genau der Anstoß dazu ausging, Sichert um sein passives Wahlrecht zu betrügen. Unter anderem wollte „TE“ wissen, aus welchem Grund der Wahlausschuss das niedersächsische Innenministerium um die Überprüfung Sicherts bat; ob er der einzige Kandidat ist, um dessen Überprüfung ersucht wurde; ob es eine Aufforderung von einem Beamten des Verfassungsschutzes oder aus einer anderen Partei gab, um die Überprüfung des Kandidaten Martin Sichert zu ersuchen; welche konkreten Zweifel es an Sicherts Verfassungstreue gab und ob Niebuhr und Jeske dem Wähler nicht zutrauen, verantwortungsbewusst zu wählen?
Als nach zwei Tagen keine Antwort kam, übermittelte man den Fragenkatalog ein zweites Mal. Von Jeske kam daraufhin die Antwort, sie sei bis zum 10. August telefonisch nicht erreichbar. In dringenden Fällen bat sie um eine E-Mail, die jedoch „möglicherweise erst zeitverzögert“ gelesen und in dringenden Fällen beantwortet werde. Bei aktuellen Fragen zur Landratswahl möge man sich direkt an die Presseabteilung wenden. Dies tat „TE“ dann auch, eine Antwort blieb allerdings aus. So reagiert man in Niedersachsen auf Presseanfragen zum ungeheuerlichen Ausschluss eines Politikers von einer Wahl, die ganz offenkundig nur deshalb erfolgte, weil er Mitglied der AfD ist.
Sicherts Kandidatur ausgerechnet im Wahlkreis von Ministerpräsident Lies verweigert
Denn andere Anhaltspunkte hatte Jeske nicht, wie sie selbst einräumte. Man benutzte die öffentlich nicht einsehbare Einstufung des Landesverfassungsschutzes der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ und die Verschärfung des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes durch die Altparteien, um beim SPD-geführten Innenministerium, dem der Verfassungsschutz wiederum nachgeordnet ist, eine Prüfung von Sicherts Verfassungstreue zu veranlassen, die natürlich negativ ausfiel. Als offizieller Vorwand dienten einige völlig von der Meinungsfreiheit gedeckte Zitate Sicherts – und dessen „erfolgreiche Wahlkandidatur 2025 über die Landesliste seiner Partei für den Deutschen Bundestag und der Ausübung seines Bundestagsmandats“, wie das Innenministerium allen Ernstes schrieb. Um das Maß vollzumachen, handelt es sich auch noch um den Wahlkreis von SPD-Ministerpräsident Olaf Lies, in dem Sichert die Kandidatur verweigert wurde.
Wer in diesem Skandal welche Rolle spielt, wird nicht mitgeteilt. Die Auskunftspflicht gegenüber der Presse wird von den Behörden in Niedersachsen ebenso mit Füßen getreten wie die Grundrechte – und das alles im Namen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist eine Farce, über deren Dummdreistigkeit man lachen könnte, wenn sie nicht den totalitären Rutsch demonstrieren würde, in dem sich dieses Land befindet. (TPL)
