Die Wahnsinnspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland sich völlig unnötigerweise in eine Lage gebracht, in der es seine Energieversorgung nicht mehr selbst gewährleisten kann. Der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie vor vier Jahren und der sinnlose Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, die nicht ansatzwiese grundlastfähig sind, machen es erforderlich, dass man verzweifelt auf jede Energiequelle angewiesen ist, die im eigenen Land noch verfügbar ist. Dazu gehören auch Gaskraftwerke. Doch das hält die Bundesregierung nicht davon ab, in dieser selbstverschuldet desolaten Lage auch noch ein Gaskraftwerk ans Ausland zu verschenken – natürlich als „humanitäre Hilfe“ für die Ukraine, die die höchste Priorität für Bundeskanzler Friedrich Merz ist. Ihr hat sich alles unterzuordnen, auch der Energiebedarf der Deutschen. Konkret geht um das Kraftwerk in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).
Die AfD, die sich auch diesem Irrsinn wieder als einzige Partei entgegenstellt, wollte in einer kleinen Anfrage wissen, ob der Haushaltsausschuss beziehungsweise der Wirtschaftsausschuss des Bundestages „vor Beschlussfassung über die unentgeltliche Übertragung von Sachanlagevermögen erheblichen Wertes unterrichtet bzw. mit der Angelegenheit befasst?“ wurde. Die Antwort darauf lautete: „Eine Unterrichtung beziehungsweise Befassung von Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht erforderlich, da das Vorhaben keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft bzw. Energieversorgung hat“. Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller kommentierte dies mit den Worten: „Die Bundesregierung stellt die Nicht-Haushaltsrelevanz einfach selbst per Behauptung fest, hat dafür aber keinerlei Begründung und will den Vorgang damit offensichtlich einer unabhängigen Kontrolle entziehen“. Die behauptete Nicht-Haushaltsrelevanz diene als „Universalausrede, mit der zugleich Bundesrechnungshof, Wirtschaftlichkeitsprüfung und parlamentarische Befassung abgeräumt werden“.
Taschenspielertrick des Wirtschaftsministeriums
Gleichwohl liefere sie eine Reihe verwertbarer Eingeständnisse – „allen voran die Existenz eines geheim gehaltenen Marktwertgutachtens“. Für den Bundeshaushalt hat das Verschenken des Kraftwerks tatsächlich keine Relevanz, wohl aber für die Bürger, die immer höhere Stromkosten bezahlen müssen, um die energiepolitische Amokfahrt ihrer Regierung zu kompensieren, die davon aber auch wieder profitiert, weil der Staat daran mitverdient. Obwohl das Ganze als „humanitäre Hilfe“ deklariert wird, hatte das dafür eigentlich zuständige Auswärtige Amt keinerlei Mitsprache. Das Wirtschaftsministerium versucht es mit dem Taschenspielertrick, man habe als Beteiligungsführerin „direkt keine Zustimmungsrechte ausgeübt, weil insofern kein zustimmungspflichtiges Geschäft des Gesellschafters der SEEHG gemäß Satzung vorliegt. Eine Einbindung des Aufsichtsrats der SEEHG ist erfolgt“. Im sechsköpfigen Aufsichtsrat der SEEHG, die der Verschenkung zugestimmt hat, sitzt allerdings auch Charlotte Senftleben-König, die Ministerialrätin im Wirtschaftsministerium ist. Damit habe der Bund sehr wohl mitentschieden, so Espendiller.
Und um den faktischen Landesverrat perfekt zu machen, ist die weitgehende Unrentabilität des Gaskraftwerks in Lubmin allein darauf zurückzuführen, dass die Nord-Stream-Pipelines durch einen Sprengstoffanschlag zerstört wurden, hinter dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum eben jenes ukrainische Regime steckt, dem das Kraftwerk nun geschenkt wird. Es ist ein beispielloser Verrat am eigenen Volk, den die Bundesregierung auch hier betreibt. (TPL)
