Welch ein völlig hirnverbrannter und vor allem ruinöser Wahnsinn die deutsche Klimapolitik ist, zeigt sich exemplarisch an der „EU-Klimaschutzverordnung“ (Effort Sharing Regulation, ESR). Diese wurde 2018 von der letzten Merkel-Regierung ausgehandelt und sieht vor, dass jedes EU-Land, neben dem Emissionshandel (ETS-1) für die Industrie, ein bindendes nationales CO2-Gesamtbudget pro Jahr für alle Sektoren, die nicht dem ETS-1 unterliegen, insbesondere Verkehr und Gebäude erhält. Wer dieses Budget nicht erfüllt, muss „Verschmutzungsrechte“ von den Ländern kaufen, die ihre Ziele übertreffen. Als ob dies nicht an sich schon irrsinnig genug wäre, stimmte die Ampel-Regierung 2023 einer verpflichtenden CO2-Minderung von 50 statt bis dahin 38 Prozent im Vergleich zum ESR-Basisjahr 2005 zu. Die ist die Abstand höchste Quote in Europa. Bulgarien kam mit zehn Prozent Co2-Einsparung davon, Rumänien 12,7 Prozent und Polen 17,7 Prozent.
Die Folge ist nun, dass die Gesamtemissionen in Deutschland 2025 nur um ganze 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurückgingen – und auch das nur wegen der galoppierenden Deindustrialisierung Deutschlands, die wiederum genau auf diese wahnwitzigen Klimavorgaben und den wirtschaftlich selbstmörderischen Atomausstieg zurückzuführen ist.
Hauptprofiteure sind Ost- und Südeuropäer
Die Ziele der Energiewende sind also komplett verfehlt worden. Laut Umweltbundesamt wird Deutschland sein kumuliertes ESR-Emissionsbudget von 2021 bis 2030 um satte 255 Millionen Tonnen überschreiten – jede Tonne muss durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland ausgeglichen werden. Und um die muss man sich auch noch mit einer Reihe anderer Länder streiten, die ihre CO2-Ziele ebenfalls verfehlt haben. Schätzungen gehen von bis zu 150 Euro pro Tonne CO2 aus. Dies könnte zu Ausgleichszahlungen von ca. 38 Milliarden (!) Euro führen, die aus dem löchrigen Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Als Hauptprofiteure zeichnen sich Länder wie Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Spanien und Portugal ab, die ihre erheblich niedrigeren Ziele mühelos überbieten können.
Deutschland wird als einmal mehr selbstverschuldet zur Melkkuh für andere EU-Staaten, denen es für den absolut grotesken Klimairrsinn Abermilliarden Euro, die es nicht mehr hat, in den Rachen werfen muss. Auch das hat die Ampel-Regierung auf dem Kerbholz, die dem Land einen Schaden zugefügt hat, der sich nicht einmal mehr ansatzweise beziffern lässt. Die nächsten Steuererhöhungen sind damit nur eine Frage der Zeit – bis der völlige Zusammenbruch erfolgt, der nur noch eine Frage der Zeit ist. (TPL)
