Die SPD, die ihrem endgültigen Untergang entgegentaumelt und bei Wahlen und Umfragen regelrecht verdampft, schreckt vor absolut nichts zurück, um sich mit allen Tricks noch ein paar Machtfetzen und Privilegien für ihre Apparatschiks zu erhalten. Das zeigt sie nicht nur in Niedersachsen, wo ihre Parteikader in Tateinheit mit den anderen Kartellparteien mit totalitärer Willkür reihenweise Oppositionspolitikern die Teilnahme an Kommunalwahlen verbietet, sondern auch in Sachsen-Anhalt, wo sie nun allen Ernstes die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen will. Ihr Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“. Es sei fraglich, ob die Hürde von fünf Prozent den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems gerecht werde.
Weil bei 5 Prozent also der Verlust von fetten Abgeordnetenprivilegien für Apparatschiks und politischer Präsenz droht, soll jetzt eine Drei-Prozent-Hürde her. “Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern. Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden” so der völlig schmerzfreie Willingmann. Ob er die Änderung nur für die Bundestagswahl oder auch für Landtagswahlen will, sagte er nicht. Na klar. Und wenn in einem Jahr die SPD dort dann auch an den 3 Prozent kratzt, wird sie auf 2 oder 1 Prozent gesenkt – oder es wird gleich gefordert, dass die “Demokratie-Retterin“ SPD feste Sitze ohne Wahl im Landtag erhält?
Peinlicher und durchschaubarer Vorstoß
Spitzenkandidaten im Wahlkampf träumen normalerweise von der Regierungsmehrheit. Dieser SPD-“Spitzenkandidat“ in Sachsen-Anhalt versucht, mit allen Ticks irgendwie im Parlament zu bleiben. Rein zufällig erfolgt der Vorstoß in Sachsen-Anhalt, wo sich am 6. September ein Erdrutschsieg der AfD abzeichnet und die Partei in Umfragen bei fünf Prozent schrammt und also um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Sollte sie ihn verpassen, könnten der AfD die 41 Prozent, bei denen sie in Umfragen seit Monaten steht, bereits für eine Regierungsbildung reichen. Da der SPD das Wasser auch hier bis zum Hals steht, will sie nun also plötzlich eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Abgesehen davon, dass sie schon bald Mühe haben dürfte, selbst diese noch zu überspringen, zeigt Willigmanns peinlicher und durchschaubarer Vorstoß die ganze Erbärmlichkeit dieser Partei, die sich durch ihre zerstörerische Wahnsinnspolitik selbst um die Gunst der Wähler gebracht hat. Anstatt sich zu fragen, warum das so ist und gegenzusteuern, zieht sie es vor, um eine neue Hintertür zu betteln, durch die sie doch noch in die Parlamente kriechen kann, in denen die Menschen sie aber partout nicht mehr haben wollen.
Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1949 auch von der SPD mit eingeführt, um nach den Erfahrungen der Weimarer Republik Kleinstparteien zu verhindern die den parlamentarischen Betrieb lahmlegen können. Die von der SPD geführte Bundeszentrale für politische Bildung stellt dazu fest: „Je mehr Parteien im Parlament sind, desto schwerer können die Abgeordneten Entscheidungen treffen. Denn wenn viele kleine Parteien im Parlament vertreten sind, wird es schwieriger, sich zu einigen. So ist es auch schwer, eine stabile Regierung zu bilden. Außerdem vertritt das Parlament alle Wähler und Wählerinnen. Die Parteien im Parlament sollen nicht nur die besonderen Interessen einer ganz kleinen Gruppe von Wählern und Wählerinnen vertreten“. Nun, da die SPD vielerorts so weit ist, dass sie nur noch eine winzige Wählergruppe vertritt, bei der es sich auch noch vornehmlich um ihre vergreiste Stammwählerschaft handelt, will sie plötzlich die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Es ist ein widerliches Schauspiel, das dieser hoffnungslos abgewirtschaftete Haufen veranstaltet. (TPL)
