Die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder endete nicht nur in einem weiteren Desaster für Friedrich Merz, dem seine Partei dadurch endgültig entglitten ist; es war bislang auch unklar, warum sie überhaupt vorgenommen wurde. Denn in einem Kabinett, in dem fast jeder, einschließlich des Kanzlers, vor bleckender Unfähigkeit strotzt, schien es unverständlich, warum nun ausgerechnet Schnieder seinen Hut nehmen musste, wo es doch eine ganze Reihe anderer Minister gibt, deren Entlassung wesentlich dringender wäre. Eine konkrete Begründung nannte Merz nicht.
Wie Gabor Steingart nun berichtet, war der Auslöser für den eiskalten Abschuss Schnieders aber offenbar nicht, dass dieser seine Arbeit nicht machte, sondern dass er sie im Gegenteil zu gewissenhaft anging. Als einer der ganz wenigen Minister stellte Schnieder sich den realen Herausforderungen und Aufgaben seines Ressorts mit für diese Regierung gänzlich untypischer Entschlossenheit und versuchte konstruktiv, Probleme zu lösen, statt sie zu leugnen und sich auf Alibipolitik zu beschränken, wie es seine Amtsvorgänger und Kollegen anderer Ressorts (mittlerweile gewohnheitsmäßig) tun. So ging auf Schnieder nicht nur die Entlassung des völlig inkompetenten Bahnchefs Richard Lutz zurück, sondern er forderte auch stur ein, dass die monströsen Neuschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro, die Merz noch vor seiner Kanzlerwahl von einem gerade abgewählten Bundestag abnicken ließ, auch tatsächlich ihrem vorgesehenen Zweck zugeführt werden, nämlich der Sanierung der maroden Infrastruktur. Dass die Gelder stattdessen für das Stopfen von Haushaltslöchern und ideologischen Blödsinn verschwendet werden und Merz seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auch hier freie Hand ließ, kritisierte Schnieder sowohl vor der Unions-Fraktion als auch im Kabinett als „Verschiebebahnhof“.
Kanzlerdarsteller von der traurigen Gestalt
Mit dieser integren Arbeitshaltung und suspekten Neigung zur Ehrlichkeit musste sich Schnieder in dieser Bundesregierung der Lügen und vorsätzlichen Volksverdummung fast schon zwangsläufig ins Abseits schießen. Insbesondere provozierte er damit beim krankhaft arroganten und dünnhäutigen Merz seinen Rausschmiss, der offenbar seit längerem geplant war. Merz wartete wohl nur auf den passenden Anlass und meinte diesen, im überfälligen Rückzug Jens Spahns vom Amt des Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzenden gefunden zu haben – ein Vorgang, der eigentlich rein die Legislative betraf und rein gar nichts mit der Regierung zu hat, was in der Gewaltenteilungssimulation, die dieser Parteienstaat längst nur noch abgibt, anscheinend niemandem auffiel.
Und da der Kanzlerdarsteller von der traurigen Gestalt sich selbst bekanntlich für einen Ausnahmestaatsmann hält, obwohl ihn außer er selbst kein Mensch mehr ernst nimmt und noch nie ein deutscher Politiker die in ihn gesetzten Erwartungen (zumindest jener, die ihn nicht schon längst durchschaut hatten) so extrem enttäuscht haben dürfte wie er, war auch klar, dass er mit sachlicher Kritik nicht umgehen kann. So brachte er denn nicht einmal die Entlassung Schnieders mit einem Minimum an menschlichem Anstand über die Bühne: Nachdem sein designierter Nachfolger Fritz Güntzler Merz zunächst zu- und dann wieder abgesagt hatte, musste Schnieder zunächst im Amt bleiben und schließlich selbst um seine Entlassung bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, den der charakterliche und politische Totalausfall Merz geschaffen hatte, der einen Mann aus dem Amt drängte, (weil) der seinen Job ausnahmsweise relativ untadelig erledigt hat. Zumindest eine weitere persönliche Begegnung mit Merz bei der heutigen Kabinettssitzung erspart sich Schnieder: Statt seiner schickt er seinen Staatsminister Ulrich Lange. Dem Lügenfritz im Kanzleramt dürfte diese Brüskierung gar nicht auffallen. Und in Rheinland-Pfalz, wo Schnieders Bruder Gordon die CDU leitet und auch Ministerpräsident ist, hat Merz sowieso schon verkackt (und das nicht nur aus brüderlicher Solidarität): Die dortige CDU-Fraktion lud ihren Bundesvorsitzenden Merz von einem geplanten Treffen kurzerhand aus. (TPL)
