Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Abdul Ballout auf den Berliner Christopher Street Day offenbart sich ein weiteres skandalöses Staatsversagen. Denn hier handelte es sich nicht um irgendeinen Schläfer, der seine Untat in aller Heimlichkeit vorbereitete, sondern um einen Mann, dessen Radikalisierung von den Behörden seit Jahren und bis kurz vor dem Anschlag verfolgt wurde. In seinen Chats fand sich bereits vor Jahren die Feststellung: „Ich möchte kämpfen und nicht nur rumsitzen!“ Die Ermittler stellten dazu fest: „Der ist kein Maulheld“. Auf seinem sichergestellten Handy wurde nach der Tat ein Bekennervideo gefunden, das Ballout im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aufgenommen hatte. Schon vor fünf Jahren, im Alter von 16, fiel er auf, als er in Berlin Straßenmissionierung für die radikale Gruppe Siraat ul-Hak“ („Pfad der Wahrheit“) machte.
Sein Onkel Omar Bakri Mohammed ist ein berüchtigter Islamist in England. Zwei seiner Cousins kämpften für den IS in Syrien. Einer fiel, der andere sitzt im Irak in Haft.
Bei einer Polizei-Ansprache 2023 gab Ballout gegenüber Landeskriminalamts-Ermittlern an, mehrere salafistische Moscheen in Berlin zu besuchen. 2024 veröffentlichte er ein Glorifizierungsvideo des IS und weitere Propaganda auf Instagram. 2025 fand man bei einer Razzia eine Leinwand mit IS-Emblem in seinem Zimmer. Später im Jahr reiste er in den Libanon, um sich dem IS anzuschließen. Dort wurde er aufgegriffen. Zu drei Monaten Haft verurteilt und kehrte im November freiwillig nach Deutschland zurückgeführt. In der Jugendstrafanstalt, in der er dann einsaß, missionierte er weiter. Das Berliner Jugendschöffengericht stellte vor zwei Monaten fest, dass das Interesse an IS-Inhalten bei Ballout selbst nach einer Haftzeit im Libanon nicht abriss. „Zu seinen Lasten hat das Gericht (…) den Umstand berücksichtigt, dass er nach seiner Haftentlassung im Libanon erneut eine Publikation des Islamischen Staates auf dem Mobiltelefon seines Vaters angesehen hat“, heißt es im Urteil.
Anschlag durchgeführt trotz laufender Observation
Zu mehr als einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten konnten die Richter sich aber dennoch nicht durchringen. Deren Vollzug wurde auch noch ausgesetzt. Ob im deutschen Bürokratiewirrwarr allen Behörden alle bekannten Informationen zur Verfügung standen, ist derzeit noch unklar, aber ohnehin irrelevant. Denn Ermittlungsbehörden und dem Gericht war klar, dass es sich bei Ballout um einen hochgefährlichen Fanatiker handelte. Noch am Tag des Anschlags wurde er observiert – trotzdem konnte er ihn durchführen. Eine Frau bezahlte dieses multiple deutsche Staatsversagen mit ihrem Leben, 31 Menschen wurden verletzt. „Für eine 24-Stunden-Überwachung sind viele Beamte nötig, die es schlicht nicht gibt. Die Polizei soll mit verbundenen Augen Probleme lösen, die die Politik jeden Tag größer werden lässt“, kritisierte ein Ermittler gegenüber „Bild“. Die Ressourcen der Polizei würden meistens nicht ausreichen, um einen Gefährder zu überwachen. „Nach zwei Wochen am Stück sind die Polizisten auch durch. Wenn es wie in Berlin rund 50 sind, gehst du unter“, sagte er weiter.
Ein Weg, diesem Missstand abzuhelfen, wäre zweifellos, dass der Verfassungsschutz endlich damit aufhört, die AfD zu bespitzeln und aus von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitatsammlungen in Pseudogutachten eine Einstufung als angeblich „gesichert rechtsextrem“ vorzunehmen. Die Ressourcen, die dafür und für die Verfolgung völlig unschuldiger Bürger verschwendet werden, die wegen polemischer Kritik an unfähigen Politikern schikaniert werden, würde viele dringend benötigte Kräfte freimachen, die dann zur Abwechslung einmal gegen die wahren Gefahren in diesem Land kämpfen könnten. Solange dies nicht geschieht, werden weiter sinnlos Menschen sterben. (TPL)
