Friedrich Merz hat es nicht nur geschafft, eine simple Kabinettsumbildung, etwas, das in anderen Ländern eine Lappalie ist, politisch so gründlich zu versemmeln, dass er damit wahrscheinlich seinen endgültigen Untergang eingeleitet hat, er setzt damit auch die Tradition des bedenkenlosen Rechtsbruchs in der deutschen Politik fort. Am Mittwoch dieser Woche wurden die neuen Minister Carsten Linnemann (Gesundheit), Steffen Bilger (Verkehr) und Kanzleramtschefin Nina Warken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Ihre Vereidigung im Bundestag soll aber erst am 9. September erfolgen, also nach der Sommerpause. Merz begründete dies lapidar damit, dass eine Sondersitzung zu teuer wäre – als ob ausgerechnet ihn das stören würde. In Wahrheit will er sich in seiner Partei nicht noch unbeliebter machen (obwohl dies kaum noch möglich sein dürfte), indem er die Abgeordneten zur Vereidigung der Minister aus dem Urlaub zurückholt.
Dabei sieht das Grundgesetz in Art. 64 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass „bei Amtsübernahme“ vereidigt wird – und nicht irgendwann später. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, egal unter welchen Vorwänden, wie der Staatsrechtsprofessor Alexander Thiele klarstellte. Die Ernennung der Minister ist somit eindeutig verfassungswidrig – auch von seiten Steinmeiers, der mit der Ernennung seinen Amtseid gebrochen hat, der ihn darauf verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren. „Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass „wir alle“ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können“, so Thiele.
Legal, illegal, scheißegal
Zum ersten Mal wurden nun also in diesem Land auch noch Minister ernannt, ohne dass sie zugleich auch vereidigt wurden. Zwar spielt der Amtseid für das politisch Personal hierzulande schon lange keine Rolle mehr, die Kaltschnäuzigkeit, mit der über diese Formalität hinweggegangen wird, ist gleichwohl bemerkenswert, Bisher gab es bei Kabinettsumbildungen immer eine Sondersitzung des Parlaments. Der pathologische Lügner Merz handelt aber auch hier nach dem alten Sponti-Motto: „Legal, illegal, scheißegal“. Er und die Kaste, der er angehört, akzeptieren das Recht nur noch, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn nicht, wird es mit allen Tricks gestreckt und gebrochen, am extremsten bei der Aushebelung des passiven Wahlrechts für AfD-Politiker, denen unter absurden Vorwänden die Kandidatur bei Wahlen verweigert wird, wie derzeit in Niedersachsen oder zuvor in Rheinland-Pfalz.
Weitere Beispiele sind die faktische Aussetzung der rechtlichen Vorgaben für eine Visaerteilung durch Ex-Außenministerin Annalena Baerbock; die Anordnung des vorgezogenen Atomausstiegs durch Ex-Kanzlerin Angela Merkel nach einem Erdbeben in Japan, trotz gültiger Verträge mit den Betreibern, die gesamte Corona-Politik, die von der durch nichts, schon gar nicht durch das Grundgesetz legitimierten Ministerpräsidentenkonferenz durchgesetzt wurde; die ebenfalls von Merkel zu verantwortende Grenzöffnung von 2015, die eine permanente Missachtung der Dublin-Verordnung nach sich zog, et cetera. In Deutschland herrscht zu weiten Teilen das Unrecht. Politiker, die ständig von der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ schwafeln biegen ihn sich zurecht, wie es ihnen gerade beliebt – und das nur und ausschließlich zum eigenen Machterhalt. Die Nonchalance, mit der der Jurist Merz das Grundgesetz ignoriert und unvereidigte Minister ernennen lässt, unterstreicht diese Arroganz der Macht erneut.(TPL)
