Foto: GROK/Collage
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Kasperletheater um die 5-Prozent-Hürde

Die Linken machen sich mal wieder lächerlich:

Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen (von fünf auf drei Prozent). Er sagte sinngemäß, wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unter der Hürde unberücksichtigt blieben, sei es legitim, die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen. Das steht im Zusammenhang mit den schlechten Umfragewerten der SPD dort (um die 5 Prozent herum vor der Landtagswahl am 6. September 2026) und dem Vorschlag des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich ausdrücklich für die Abschaffung bzw. eine deutliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. In Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und anderen Medien sagte er unter anderem: „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig.“ Er begründet das damit, dass immer mehr Wählerstimmen nicht repräsentiert würden und das die Demokratie gefährde. Er fügte hinzu: „Wir brauchen ein höheres Maß an Flexibilität, um Politik zu entwickeln. Denn wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland.“ Ramelow wirbt dabei unverdrossen für ein Aus der Sperrklausel und argumentiert unter anderem mit Erfahrungen aus Thüringen und der Gefahr, dass zu viele Stimmen „verschwinden“.
Doch die Linken haben nicht mit der AfD gerechnet:
Bernd Kaiser schreibt:

„Schachmatt, Altparteien!

Die politische Panik der SPD in Sachsen-Anhalt ist geradezu greifbar. Aus nackter Angst, bei der nächsten Wahl sang- und klanglos in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu versinken und aus dem Landtag zu fliegen, fordert man bei den Sozialdemokraten plötzlich eine Absenkung der 5-Prozent-Hürde.
Wenn der Wähler einen nicht mehr will, ändert man eben einfach die Spielregeln, um weiter am Futtertrog des Staates zu bleiben.
Demokratie à la SPD!

Doch dann kommt Alice Weidel und spielt grandioses politisches Schach: Sie fordert im Namen der AfD kurzerhand die komplette Abschaffung der Sperrklausel.
Ein brillanter und entlarvender Schachzug! Denn was passiert nun?

Die Union, ohnehin gefangen in der intellektuellen Sackgasse ihrer lächerlichen „Brandmauer“, gerät in Schnappatmung.
Die CDU muss diesen Vorstoß nun reflexartig ablehnen – schließlich darf man ja nicht einer Meinung mit der AfD sein.
Und zack, blockiert sie genau die Lebensrettungsmaßnahme, nach der ihre potenziellen Koalitionspartner so verzweifelt betteln.

Und die systemtreue Haltungspresse?
Die hyperventiliert natürlich sofort im Chor und malt das Schreckgespenst der „Weimarer Verhältnisse“ an die Wand, sobald die AfD etwas fordert.
Komisch: Als die SPD und ehemalige Verfassungsrichter das Gleiche anstießen, war es noch eine „notwendige Debatte zur Stärkung der Demokratie“.
Die Doppelmoral ist so offensichtlich, dass es fast schon wehtut.

Liebe Genossen, liebe Altparteien:
Wer die Spielregeln ändern will, nur um das eigene politische Überleben zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn ihm jemand geschickt in die Parade fährt.
Für die AfD ist die 5-Prozent-Hürde bei Umfragewerten jenseits der 40 Prozent schon lange kein Thema mehr.
Die Sperrklausel wird zunehmend zum Überlebensproblem derjenigen, die sich beharrlich weigern, Politik für das eigene Volk und für Deutschland zu machen.

Ihr wolltet das Spiel spielen. Jetzt lebt mit den Konsequenzen.“

Es gibt ja schon länger den Vorschlag, dass die AfD immer nur das fordern und zur Abstimmung bringen soll, was die Linken gut finden. Eine Brandmauer hat schließlich immer zwei Seiten. Die einen stehen draußen davor, die anderen sind drinnen gefangen.

 

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