Unter dem Titel „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“ verunglimpft eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Alternative für Deutschland auf perfide Weise – und erhält dafür noch Applaus von der linksgrünen niedersächsischen Landesregierung, die derzeit ohnehin einen beispiellosen antidemokratischen Vernichtungskrieg gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands führt, indem sie deren Kandidaten zur Kommunalwahl im Oktober von Wahlausschüssen reihenweise ausschließen lässt: Die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, bezeichnete das entsprechende DIMR-Pamphlet trotz Neutralitätspflicht als „richtig und wichtig“. Schlimmer noch: Als Leiterin des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen ermöglichte sie dem zuständigen DIMR-Autor – erneut entgegen der Neutralitätspflicht – einen Auftritt bei einer Onlineveranstaltung des Rates.
Dabei strotzt die DIMR-Schrift nur so von propaganistischen Unwahrheiten und Verleumdungen; sie unterstellt der AfD etwa völlig belegfrei und aus der Luft gegriffen, eine „Gewaltherrschaft“ zu planen, die sich am Nationalsozialismus orientiere, und dessen Gedankengut “gesellschaftsfähig” machen zu wollen. Dabei ziele die Partei analog zur Ideologie der Nationalsozialisten auch auf Menschen mit Behinderungen, wird weiter dreist gelogen. Sie nimmt zudem Bezug auf eine vorgebliche “Analyse” des Juristen Hendrik Cremer von Mai dieses Jahres, der in der “Abwertung von Menschen mit Behinderungen” einen “manifesten Bestandteil der AfD-Programmatik” erkennen will, und verweist auf Aussagen zu Inklusion und einer „homogenen Volksgemeinschaft”.
“Monströs und abstoßend“
Delia Klages, die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ist empört über diese Behauptungen, mit denen Behinderte grundlos in Angst vor einem völlig normalen legitimen demokratischen Machtwechsel versetzt werden: “Der AfD, ihren Mitgliedern und Wählern zu unterstellen, dass sie den Verbrechen der Nationalsozialisten nacheifern würden, ist monströs und abstoßend. Ausgerechnet die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen greift hier auf schlimmste Verleumdungen zurück und verharmlost damit gleichzeitig die Gräuel der Nazis. Das ist traurig. Warum sucht sie nicht das Gespräch? Unsere Tür steht immer offen.“
Dies gelte umso mehr, als sich die AfD auf vielen Ebenen für das Wohl behinderter Menschen einsetze, etwa durch Stärkung der Behindertenwerkstätten, bessere Honorierung von Angehörigen in der häuslichen Pflege, Abbau bürokratischer Hürden bei Behinderten-PKW und Förderung barrierefreien Wohnens. „Ich setze mich für eine wertschätzende Zukunft ein, in der Behinderte und Nichtbehinderte ihren Weg gehen können. Gegenseitiger Respekt ist Teil dieser Position. Parteipolitische Diffamierungskampagnen haben hier nichts zu suchen. Dazu sollte gerade eine Behindertenbeauftragte ihre Position nicht missbrauchen“, so Klages. (TPL)
